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30.01.2007

09:15 Uhr

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zukunft der Erbschaftsteuer

Karlsruhe schafft Klarheit für Erben

VonAxel Schrinner

Das Bundesverfassungsgericht wird morgen seine lange erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkünden (Az.: 1 BvL 10/02). Streitpunkt ist die unterschiedliche Bewertung verschiedener Vermögensarten.

Nach der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassuungsgerichts müssen viele Testamente neu gefasst werden. Sonst könnten hohe Summen Steuern drohen. Foto: dpa

Nach der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassuungsgerichts müssen viele Testamente neu gefasst werden. Sonst könnten hohe Summen Steuern drohen. Foto: dpa

DÜSSELDORF. Heute wird geerbtes Geld mit 100 Prozent bewertet, Immobilien dagegen im Schnitt mit rund 50 Prozent, Anteile an nicht notierten Kapitalgesellschaften mit 35 Prozent und land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit rund zehn Prozent, so das Ergebnis einer Stichprobe einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission aus dem Jahr 1998. Angesichts des ausstehenden Richterspruchs aus Karlsruhe sind alle Erbschaftsteuerbescheide seit Ende 2001 vorläufig ergangen.

Die Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu. Wohl auch deshalb hat der Bund sich bislang gesträubt, an dem unpopulären Steuergesetz zu drehen. Verschiedene Anläufe von SPD-geführten Ländern scheiterten am Widerstand der Union - aus Angst vor ihren Wählern. Denn die einzig mögliche Reaktion des Gesetzgebers auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Steuer wäre, alle Vermögensarten weitgehend marktgerecht zu erfassen. Dies hätte bei unveränderten Steuersätzen in vielen Fällen Steuererhöhungen zur Folge.

Da die höchsten deutschen Richter sich fast fünf Jahre Zeit mit ihrem Spruch gelassen haben, wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. Dass Karlsruhe die Beschwerde einfach wegen Unzulässigkeit abweist, gilt angesichts der langen Bearbeitungszeit als unwahrscheinlich.

Dabei gäbe es gute Gründe, den Fall abzuweisen. Schließlich ist er vom Finanzgericht bereits entschieden, ein Spruch aus Karlsruhe also nicht mehr entscheidungserheblich, wie es im Juristendeutsch heißt.

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegten Fall war die Erblasserin kurze Zeit vor ihrer Eintragung als Eigentümerin einer Eigentumswohnung gestorben (Az.: II R 61/99). Die Erbin musste die Anwartschaft mit dem gemeinen Wert versteuern und nicht mit dem deutlich geringeren Ertragswert, nach dem die Wohnung im Erbfall bewertet worden wäre. Der Zufall, dass die Erblasserin kurz vor der Eintragung ins Grundbuch starb, führte also zu einer deutlich höheren Erbschaftsteuerschuld. Nach Ansicht des BFH ist dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Das Bundesfinanzministerium hatte in seiner Stellungnahme den BFH scharf angegriffen. Er nehme den Fall zum Anlass, "um seinem offenkundigen Missfallen an dem geltenden Erbschaftsteuergesetz Ausdruck zu verleihen". Für den konkreten Fall verwende der BFH dagegen lediglich einen Absatz in seinem Vorlagebeschluss. Selbst der Vertreter der Erbin hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig.

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