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03.01.2010

09:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Warten auf fünf neue Richter

VonWolf Albin

In nächster Zeit muss ein Drittel der Richterstellen an Deutschland höchstem Gericht neu besetzt werden. Im Bund regiert nun Schwarz-Gelb, doch die Kandidatenwahl beim Verfassungsgericht treffen immer noch Union und SPD allein. Die neuen Richter werden den immer stärker kritisierten Kurs des Gerichts prägen.

Rote Roben: Die Richter am Verfassungsgericht kürt eine von Union und SPD besetzte Findungskommission. dpa

Rote Roben: Die Richter am Verfassungsgericht kürt eine von Union und SPD besetzte Findungskommission.

BERLIN. Im nächsten Jahr werden drei, im darauf folgenden Jahr nochmals zwei Richter aus dem Bundesverfassungsgericht ausscheiden. Damit muss insgesamt rund ein Drittel der Richterstellen an Deutschlands höchstem Gericht neu besetzt werden. Als Erstes läuft im Februar die Stelle von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier aus. Trotz schwarz-gelber Bundesregierung bestimmt eine große Koalition aus Union und SPD Deutschlands wichtigste Richter. Die kleinen Parteien werden als Mehrheitsbeschaffer nicht gebraucht. Die neuen Richter werden auch den immer stärker kritisierten Kurs des Gerichts prägen.

Formal werden die Richter aus einer beim Bundesjustizministerium (BMJ) geführten Vorschlagsliste ausgewählt. Die Liste ist jedoch nicht nur in diesem Jahr gähnend leer. Bis auf die Linke und die Länder Rheinland-Pfalz und Bayern setzt kaum ein Beteiligter im Findungsverfahren einen ernst zu nehmenden Kandidaten auf dieses Papier. "Wer auf der Vorschlagsliste steht, weiß eigentlich sicher, dass er nicht gewählt wird", so ein Mitglied des Wahlausschusses. Hier finden sich nur ewige Kandidaten, wie zum Beispiel die Staatsrechtsprofessoren Dieter Dörr und Gerhard Robbers.

Die wirklichen Richter kürt eine von Union und SPD besetzte Findungskommission. Dieses informelle Gremium hat besondere Brisanz, weil die SPD nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl zusammen mit der Union im Bundestag zwar über keine verfassungsändernde Mehrheit mehr verfügt, es im kleiner besetzten Wahlausschuss aber gleichwohl noch zur Zweidrittelmehrheit reicht. Zwar wird gemutmaßt, dass die FDP als Koalitionspartner wie bei früheren Regierungen auch einen Richterposten besetzen darf. Die Berücksichtigung nach Gutdünken kann aber weder die FDP noch die Grünen auf Dauer befriedigen.

Sicher nicht ganz zufällig hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deshalb vor ein paar Wochen den offenen Posten des deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offiziell per Anzeige ausgeschrieben. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn dieser Richterposten wird in einem vergleichsweise transparenten Verfahren bestimmt.

Einen anderen Weg geht ein Gesetzentwurf der Grünen aus der letzten Wahlperiode "Zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl" der Richter. In dem Grünen-Antrag sollen Richter-Kandidaten - übrigens wie im Grundgesetz vorgesehen - direkt durch den Bundestag und mit Dreiviertelmehrheit nach einer Anhörung im Rechtsausschuss gewählt werden. "Wir können uns gut vorstellen, den Antrag nochmals einzubringen", sagt Ingrid Hönlinger von den Grünen. Die Obfrau im Rechtsausschuss fordert deshalb individuelle Prüfungen der Kandidaten und "keine politischen Paketlösungen".

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