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26.01.2007

16:21 Uhr

BVG-Urteil am Mittwoch erwartet

Immobilien-Erben drohen höhere Lasten

Auf Erben von Immobilien könnten schon bald erheblich höhere Steuern zukommen. Am Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, ob das Erbschaftsteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Kern geht es um die Ungleichbehandlung von Kapitalvermögen und Immobilien, deren Wert bei der Besteuerung niedriger angesetzt wird.

HB BERLIN. Der Richterspruch dürfte auch Folgen für das geplante Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge haben. Das höchste Gericht hat sich mit seiner Entscheidung fast fünf Jahre Zeit gelassen. Der Bundesfinanzhof hatte schon 2002 angefragt, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz gegen Artikel Drei des Grundgesetzes verstößt. Danach muss Gleiches gleich behandelt werden - auch vom Fiskus.

Bei Erbschaften sei das aber nicht der Fall, sagt der Brühler Erbschaftsteuerexperte Lutz Förster. Während etwa bei überlassenen Aktien der Kurswert besteuert werde, komme bei der Wertermittlung von vererbten Immobilien eine komplizierte Ertragswertformel zum Einsatz. "Die Folge ist, dass Immobilien nur zu einem Anteil von 50 bis 60 Prozent des Verkehrswertes besteuert werden, der aktuell am Markt erzielt werden könnte."

In dem konkreten Fall, auf den sich die Normenkontrollklage bezieht, hatte eine Erblasserin eine Eigentumswohnung gekauft. Die Auflassung wurde erklärt, der Kauf aber erst nach ihrem Tod ins Grundbuch eingetragen. Das Finanzamt argumentierte, die Erbin habe nicht die Wohnung selbst, sondern nur den Anspruch darauf geerbt und besteuerte den Kaufpreis, und nicht den um 40 Prozent geringeren Bedarfswert der Eigentumswohnung. Von da an ging der Fall durch alle Instanzen der Steuergerichtsbarkeit.

Rechtsanwalt Förster und anderen Experten erwarten, dass das BVG einen Verstoß gegen Artikel Drei feststellen wird. Aber keiner weiß, ob und wenn ja wie konkret das Gericht dem Gesetzgeber Vorgaben machen wird. Deshalb befindet sich auch das Gesetz zur Unternehmensnachfolge in der Warteschleife. Es sieht vor, dass die Steuer auf produktiv eingesetztes Betriebsvermögen - etwa Maschinen - binnen zehn Jahren komplett erlassen wird, wenn die Erben die Firma in vergleichbarer Weise fortführen. Dabei spielt auch eine Rolle, ob sie die Arbeitsplätze erhalten.

Nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Otto Bernhardt kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Karlsruher Richter eine Privilegierung von Betriebsvermögen verbieten: "Auf hoher See und vor Gericht ist alles möglich." Das BVG hatte in den vergangenen Jahren dem Bundestag zum Teil überraschend genaue Vorgaben gemacht. "Dann hätten wir ein Problem", sagt Bernhardt. Politisches Ziel des Gesetzes ist es, dem zurzeit großen Schwung an Firmenübergaben keine Steine in den Weg zu legen. Dem Institut für Mittelstandsforschung zufolge müssen jährlich rund 71 000 Firmen mit 680 000 Arbeitsplätzen die Nachfolge regeln.

Folgen könnte der Urteilsspruch auch für die Finanzierung des neuen Gesetzes haben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht komplett den Ländern zu. Bernhardt zufolge dürfte die Reform jährliche Einnahmeausfällen von 400 Mill. Euro mit sich bringen. Müssen Immobilien künftig höher besteuert werden, würde dieser Betrag sinken. Deshalb war bereits die Kritik laut geworden, die einfachen Bürger bezahlten den Unternehmen die geplante Stundung der Steuer bei einer Betriebsfortführung.

Ganz so einfach ist es Erbrechtsexperte Förster zufolge aber nicht, denn auch das höchste Gericht muss sich an Recht und Gesetz halten. Es hatte 1995 entschieden, dass es möglich sein muss, ein normales Einfamilienhaus steuerfrei an die nächste Generation zu übergeben. Dafür gibt es Freibeträge, die derzeit für Ehegatten 307 000 Euro betragen, bei Kindern 205 000 Euro. Diese müssten dann vom Gesetzgeber erhöht werden, sagt Förster.

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