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26.08.2011

16:33 Uhr

CO2-Gebäudesanierung

Subventionen für Hauseigentümer vom Tisch

VonChristian Hunziker

Der Bundesrat hatte den Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung für die CO2-Sanierung von Immobilien bereits kassiert. Nun teilte eine Sprecherin mit, dass der Vermittlungsausschuss wohl nicht angerufen werde.

Aus für das ursprünglich geplante Förderungsprogramm. ZB

Aus für das ursprünglich geplante Förderungsprogramm.

BerlinDie Lobbyisten der Immobilienwirtschaft feierten es als Großerfolg, als das Bundeskabinett im Rahmen der Energiewende beschlossen hat, die energetische Sanierung von Wohngebäuden steuerlich zu fördern. Doch die Freude war verfrüht: Anfang Juli versagte der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz die Zustimmung – und jetzt ist das Vorhaben endgültig vom Tisch: „Die Zeichen verfestigen sich, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird“, sagt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Vor allem die Vertreter privater Hauseigentümer reagieren mit scharfer Kritik auf die Entscheidung. Als „völlig unverständlich“ bezeichnet sie Alexander Wiech, Sprecher der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund. „Wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht weiterverfolgt, muss sie irgendwann einmal Abstand nehmen von ihren Sanierungszielen.“

Von einem „kontraproduktiven“ Schritt spricht auch Corinna Merzyn, Geschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren. „Die steuerliche Abschreibung wäre ein zusätzlicher Baustein gewesen, um Anreize für die energetische Modernisierung zu schaffen.“ Denn viele Eigenheimbesitzer und Privatvermieter bekämen wegen ihres hohen Alters keinen Kredit mehr oder wollten sich nicht mehr verschulden. Die Förderung durch vergünstigte KfW-Kredite stelle für diese Gruppe deshalb keine Alternative dar.

Dem jetzt gescheiterten Gesetz zufolge hätten Bauherren, die beispielsweise die Fassade dämmen und die Fenster austauschen, jährlich zehn Prozent der Investitionssumme steuerlich absetzen können. Für Bund und Länder hätte dies zu Steuerausfällen von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro geführt. Im Gespräch ist laut Bundesfinanzministerium jetzt, den Bundesanteil von 700 Millionen Euro anderweitig für die energetische Sanierung zur Verfügung zu stellen. Konkret würde dies auf eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW hinauslaufen, das an Bauherren vergünstigte Kredite und auch Zuschüsse vergibt. Eine Entscheidung ist laut dem dafür zuständigen Bundesbauministerium aber noch nicht gefallen.

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