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08.06.2016

14:16 Uhr

„Cum-Cum”-Geschäfte

Koalition stopft Steuerschlupfloch

Union und SPD dämmen umstrittene Dividendengeschäfte zu Lasten des Fiskus' weiter ein. Der Finanzausschuss gibt grünes Licht und kündigt weitere Schritte an. Die umstrittenen Cum-Cum-Geschäfte sollen verhindert werden.

Die teilverstaatlichte Commerzbank soll sich bei „Cum-Cum”-Deals besonders hervorgetan haben. dpa

Commerzbank-Zentrale

Die teilverstaatlichte Commerzbank soll sich bei „Cum-Cum”-Deals besonders hervorgetan haben.

BerlinDie Koalition stopft ein weiteres Steuerschlupfloch über umstrittene Dividendengeschäfte. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch in Berlin entsprechende Gesetzespläne, mit denen sogenannte Cum-Cum-Gestaltungen verhindert werden sollen. Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Nach den Gesetzesplänen soll dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden. Banken und Sparkassen hatten die Pläne als zu weit gehend kritisiert. Der Bundestag will die Reform der Investmentbesteuerung an diesem Donnerstag beschließen.

Bei „Cum-Cum“-Geschäften werden von ausländischen Anlegern gehaltene Anteile kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Investoren die Kapitalertragssteuer anrechnen beziehungsweise erstatten lassen. Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

Dividendenstripping – Im Fokus der Politik

Reform

Der Gesetzgeber will das Dividendenstripping endgültig unterbinden. Zurzeit wird der Entwurf zur Reform der Investmentbesteuerung diskutiert. Damit soll allen Modellen ein Riegel vorgeschoben werden, die eine Umgehung der Dividendensteuer zum Ziel haben.

Hürden

Der Fiskus soll laut Entwurf die Steuer nur noch dann anrechnen, wenn der Aktionär innerhalb eines 91-Tage-Zeitraums um den Dividendenstichtag mindestens 45 Tage zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer ist. Außerdem muss er ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko tragen. Heute werden die Aktien oft nur wenige Tage übertragen und die Risiken abgesichert.

Rückwirkung

Das Gesetz ist zwar noch nicht in Kraft. Dennoch soll es rückwirkend für Dividenden greifen, die ab 2016 fließen. Der Gesetzentwurf nimmt auch zu Modellen aus der Vergangenheit Stellung und spricht von „Gestaltungsmissbrauch“. Dafür spreche, dass es sich um gezielte Gesetzumgehungskonstruktionen handelt. Damit stehen auch Steuervorteile aus den letzten Jahren zur Disposition.

Die teilverstaatlichte Commerzbank soll sich bei solchen Deals besonders hervorgetan haben, was auch den Bund auf den Plan rief. Mittlerweile hat die Bank beschlossen, sich aus diesem Geschäften zurückzuziehen. „Wir ziehen uns aus diesem legalen Geschäft zurück, weil es gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert ist“, hatte der für die Kapitalmärkte zuständige Commerzbank-Vorstand Michael Reuther Mitte Mai gesagt.

Nach Angaben der Unions-Finanzexperten Antje Tillmann und Fritz Güntzler ist eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer nicht mehr möglich, wenn die Aktie nicht für mindestens 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag gehalten wird und der „Entleiher“ nicht mindestens 70 Prozent Wertveränderungsrisiko übernimmt. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf sei die nicht anrechenbare Kapitalertragsteuer in solchen Fällen aber auf 15 Prozent gesenkt worden. In „einem der nächsten steuerlichen Gesetzgebungsvorhaben“ seien Maßnahmen geplant, um derartige Gestaltungen noch zielgenauer zu unterbinden.

Commerzbank: Das Cum-Cum-Geschoss zeigt Wirkung

Commerzbank

Das Cum-Cum-Geschoss zeigt Wirkung

Ein Gesetz ist auf dem Weg, um strittige „Cum-Cum“-Aktiendeals weitgehend zu unterbinden. Die Commerzbank hatte diese Transaktionen im großen Stil angeboten. Doch selbst weiter legalen Varianten setzt die Bank ein Ende.

Mit dem Reformgesetz wird grundsätzlich die Besteuerung von Investmentfonds und ihrer Anleger neu geregelt. Ziel der von den Bundesländern schon 2011 angestoßenen Neuregelung ist es, die Besteuerung zu vereinfachen und Steuergestaltungen einen Riegel vorzuschieben. Zudem sollen Risiken durch EU-rechtliche Vorgaben und mögliche Ausfallrisiken für den Fiskus ausgeräumt werden. Auch soll der Aufwand für die Wirtschaft, Steuerzahler sowie Finanzämter reduziert werden. Im Kern geht es darum, dass mehr Erträge auf Fondsebene besteuert werden, ein anderer Teil auf Ebene der Anleger.

Für Immobilienfonds wird laut der Union entgegen dem Gesetzentwurf eine Übergangsfrist geschaffen, indem die Steuerfreiheit von Wertveränderungen einer Immobilie bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erweitert wird. Zudem würden die Anlagebedingungen für Spezialfonds verbessert. Sie könnten in Infrastrukturprojekte investieren.

Von

dpa

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