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26.11.2013

12:36 Uhr

Datenschutz

Behörden prüfen mehr als 100.000 Konten

Um Steuerhinterzieher oder Sozialbetrüger zu überführen, dürfen manche Behörden die Kontodaten von Privatpersonen abfragen. Die Praxis scheint zur Gewohnheit zu werden. Datenschützer fordern strengere Regeln.

Demonstration in Berlin: Deutsche Behörden holten sich seit Beginn des Jahres schon die Kontodaten von 102.000 Bürgern. Datenschützer bezweifeln, dass der Wissensdurst in allen Fällen berechtigt ist. dpa

Demonstration in Berlin: Deutsche Behörden holten sich seit Beginn des Jahres schon die Kontodaten von 102.000 Bürgern. Datenschützer bezweifeln, dass der Wissensdurst in allen Fällen berechtigt ist.

BerlinSteuersünder schlafen derzeit schlecht. Nicht nur beim Kauf von Daten-CD´s aus vermeintlichen Steueroasen wie der Schweiz oder Lichtenstein zeigen sich die Steuerfahnder agil. Auch die Nachforschungen in Deutschland sind derzeit besonders intensiv.

So ist die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102.000 Kontenabrufe. Im gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72.578 gewesen.

Schaar kritisierte, die Zugriffsmöglichkeiten würden auf immer mehr Behörden ausgeweitet: „Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückzuführen.“

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Deutsche Behörden dürfen seit dem Jahr 2005 Kontodaten abfragen - etwa um Steuerhinterziehungen und Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei werden Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse des Bankkunden abgefragt. Damit soll etwa geklärt werden, ob ein Leistungsempfänger all seine Konten und Depots angegeben hat. Der Kreis der Zugriffsberechtigten wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert. Seit Jahresbeginn gehören auch Gerichtsvollzieher dazu.

Schaar betonte, die Kontenabfrage sei ursprünglich als Anti-Terror-Maßnahme eingeführt worden. „Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente - wie wir jetzt wissen - als eine Art Türöffner zu den Kontodaten“, monierte der Datenschutzbeauftragte. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten zudem ergeben, dass die Abfragen oftmals ohne Begründung und ohne Nachricht an den Betroffenen durchgeführt würden.

Von

dpa

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

26.11.2013, 12:48 Uhr

Hat jemand Zweifel, wohin die Reise geht?

Account gelöscht!

26.11.2013, 13:01 Uhr

Natürlich wollen die Behörden nicht einfach nur die Stammdaten haben sondern Kontostand und Buchungen, die volle Historie

Nur müssen sie vorher in einem ersten Schritt die Stammdaten abfragen, daher liest man immer in der Presse, es sind ja "nur" die Stammdaten

Da Finanzämter immer lokale Behörden sind, will ich gar nicht wissen, was da alles läuft - man kennt sich. Und die Finanzbeamten kennt viele Menschen noch ein wenig besser. Es ist doch klar, dass die technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken und Verlockungen darstellen, die Kontenabfragen geschehen ja auch heimlich und hintenrum, in völliger Intransparenz.

Es gibt ja den klugen Satz, wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Mit der (Steuer-)gerechtigkeit würde ich es ähnlich sehen.

MarkusZZZ

26.11.2013, 13:07 Uhr

wenn jemand in finanzielle not geraten ist und von der allgemeinheit unterstützung fordert, muss er bereit sein, alle informationen über sein vermögen offen zu legen. zum schutz vor sozialbetrug ist das nötig.
allerdings sollte die kontenabfrage auf alle eu-staaten ausgeweitet werden, dass keiner geld von der allgemeinheit erschleichen kann, wenn er in wirklichkeit noch welches versteckt hat.
vg

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