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21.06.2011

09:33 Uhr

Der Streitfall des Tages

Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will

VonDörte Jochims

Von wegen Anwalts Liebling: Im Arbeitsrecht verweigern Rechtsschutzversicherer im Ernstfall oft die Leistung. Wann Versicherte auf den Kosten sitzen bleiben und wie sie sich absichern können.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall


Nach ihrem Studium machte Hanna B. erst einmal alles richtig. Sie ergatterte eine Festanstellung und kam ins Programm für Nachwuchsführungskräfte. Als sie die erste Kündigungswelle in ihrer Abteilung beobachtete, schloss sie eine Rechtsschutzversicherung ab.

Bevor es sie selber traf, spürte sie, dass es an der Zeit war, sich umzusehen. Sie aktivierte einige Kontakte und war guter Dinge, rasch einen neuen Job zu finden. Statt Kündigungsschutzklage einzureichen, fand sie es sinnvoller, sich außergerichtlich zu einigen und beauftragte einen Anwalt.

Doch ihr Versicherer versagte ihr den Deckungsschutz und damit die Kostenübernahme. Grund: Die Arbeitnehmerin hätte drei Wochen Zeit, um zu klagen. Verhandeln innerhalb der Frist löse nur weitere Kosten aus.

Die Relevanz


Im Zuge der Finanzkrise stieg die Zahl der Arbeitsprozesse bundesweit an. Allein 2010 lagen die Leistungen der deutschen Rechtsschutzversicherer bei rund 2,3 Milliarden Euro. 35 Prozent davon liegen im Bereich Arbeitsrecht. Dabei enden die meisten Klagen mit einem Vergleich, in dem sich beide Parteien auf die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Zahlung einer Abfindung einigen. Nach Berechnungen des GDV kostet dennoch jeder fünfte Arbeitsrechtsschutzfall im Jahr 2009 mehr als 2000 Euro.

Doch in vielen Fällen springt die Rechtsschutzversicherung nicht ein. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg im Sommer 2010 zahlreiche Anbieter abgemahnt und verklagt.

„Wenn eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde, gibt es immer wieder Ärger bei der Bezahlung“, sagt Christoph Abeln, Partner der Kanzlei Abeln Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin und Frankfurt. Das sei Mandanten oft schwer vermittelbar. „Die Korrespondenz mit den Versicherern, um eine Deckungszusage zu erhalten ist oft äußerst aufwändig“, ergänzt Alexander Haasler, Fachanwalt des Hauses für Arbeitsrecht.

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Die Rechtslage und die Experten

Wenn der Versicherer nicht zahlt, muss der Kunde gegen die eigene Gesellschaft vorgehen. Wichtig: Der Rechtsschutzversicherer zahlt keine Prozesse gegen sich selbst, der Kunde steht daher voll im Risiko.

Die Berliner Kanzlei Abeln ist auf Arbeitsrecht spezialisiert. Sie zeigt typische Beispiele, bei denen Versicherer immer wieder Leistungen kürzen oder ganz verweigern.

Wann der Versicherer bei Kündigung nicht zahlt

Schnelle Einigung

Wenn Kunden versuchen, sich im Vorfeld einer Klage mit ihrem Arbeitgeber zu einigen, zahlen viele Versicherer nicht. Sie beziehen sich dabei auf folgende Klausel: „Der Versicherungsnehmer hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung der Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“. So haben Betroffene nach der Kündigung, drei Wochen Zeit, um Klage einzureichen. Innerhalb der Frist zu verhandeln, löse nur weitere Kosten aus, die vermeidbar wären, so die Versicherer. Diese Auffassung ist laut Christoph Abeln, Partner der gleichnamigen Kanzlei mit Sitz in Berlin und Frankfurt nur schwer vermittelbar. Ein Anwalt sei stets verpflichtet, den zunächst kostengünstigsten Weg zu wählen. So müsse er auch außergerichtlich versuchen, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Urteile des Amtsgericht Cham (1 C 323/05) und des Amtsgerichts Essen (8 C 89/05) unterstreichen die Ansicht, dass für die außergerichtliche Tätigkeit Deckungsschutz zu erteilen ist.

Aufhebungsvertrag

Wenn Arbeitgeber einem Mitarbeiter Aufhebungsverträge anbieten, suchen Betroffene oft Rat bei ihrem Anwalt. Doch Rechtsschutzversicherer verweigern die Deckungszusage in diesen Fällen. Man könne schließlich über alles reden und verhandeln. Daher läge kein Rechtsverstoß seitens des Arbeitgebers vor, heißt es oft. Sobald jedoch der Arbeitgeber mit der Kündigung droht, sollte der angebotene Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet werden. Denn dann stellt dies einen Rechtsverstoß dar, der Deckungsschutz auslöst, entschied der BGH (IV ZR 305/07). Oft lehnen Versicherer auch bei der konkreten Androhung einer Kündigung eine Leistung ab. Es sei kein Rechtsverstoß, mit der Kündigung zu drohen, lautet dann die Begründung. Laut Rechtsprechung liegt jedoch mit der konkreten Drohung ein Rechtsstreit latent vor(Landgericht Hannover 6 S 43/07).

Wartezeit

Für den Eintritt des Deckungsschutzes besteht in der Regel eine dreimonatige Wartezeit. Liegt der Rechtsverstoß vor oder innerhalb der Wartezeit, so muss die Versicherung nicht einstehen.
In einem Fall wurde eine Kündigung für das nächste Jahr in Aussicht gestellt, wobei sie nicht konkret angedroht wurde. Dieser Zeitpunkt lag noch in der Wartezeit. Im Jahr darauf wurde die Kündigung dann ausgesprochen. Hier stellte sich die Versicherung zunächst auf den Standpunkt, dass die Inaussichtstellung der Kündigung für das folgende Jahr den Rechtsstreit ausgelöst hatte. Da jedoch keine Kündigung angedroht wurde, konnte der Fall zu Gunsten des Arbeitnehmers geklärt werden.

Freie Anwaltswahl

Wer sich im Streitfall telefonisch von seiner Versicherung „beraten“ lässt, dem werden oft „ausgewiesene Spezialisten“, mit denen der Versicherer zusammenarbeitet, empfohlen. Recherchen der Kanzlei Abeln ergeben, dass nur selten Fachanwälte auf den Listen stehen. Zudem besteht zwischen den Versicherungen und den empfohlenen Anwälten ein Rahmenvertrag. Das wirft Fragen auf: Nimmt dieser Anwalt tatsächlich die Interessen des Versicherten wahr oder agiert er vor im Interesse der Versicherung? Eine Klausel, wonach nur Anwälte einer Versicherung oder eines Verbandes für den Rechtsschutz beauftragt werden dürfen, ist rechtswidrig. Es gilt der Grundsatz der freien Anwaltswahl. Jeder Betroffene kann und sollte sich einen eigenen Anwalt suchen.

Kündigung des Versicherungsvertrages

Ist der Rechtsstreit für den Arbeitnehmer erfolgreich ausgegangen, beobachten wir zunehmend, dass der Versicherungsvertrag durch die Versicherung gekündigt wird. Dabei ist es egal, ob der Versicherte viele Jahre versichert war oder nicht. Eine neue Versicherung zu finden, ist dann schwierig, weil nicht der Versicherte, sondern die Versicherung gekündigt hatte, was gewisse „Makel“ auslöst.

Kommentare (5)

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Powertet

21.06.2011, 10:29 Uhr

Kassieren wollen die Verbr...ähhh sicherer, aber wehe sie sollen dann für die Beiträge Leistungen erbringen. Dann gibt's Ärger.
Ist aber nix Neues in unserem Staat der selbst Abzocke betreibt und Konzerne dabei unterstützt.

Powertet

21.06.2011, 10:35 Uhr

Und warum gibt's keine Liste mit den Namen der unlauteren Versicherungsgesellschaften? Traut sich niemand?

Account gelöscht!

21.06.2011, 11:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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