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27.06.2011

10:00 Uhr

Der Streitfall des Tages

Wie das Finanzamt Eltern diskriminiert

VonRenate Reckziegel

Eltern ohne Trauschein werden von Finanzämtern steuerlich benachteiligt, wenn der falsche Partner die Kinder im Kindergarten anmeldet. Wie unverheiratete Steuerzahler belastet werden und Eltern Steuern sparen können.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Eine normale Familie im thüringischen Gera: Vater, Mutter, Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Nur der Trauschein fehlt. Beide Eltern arbeiten, wobei der Mann mit einem jährlichen Bruttoarbeitslohn von 26.000 Euro deutlich mehr verdient als seine Lebensgefährtin mit 13.000 Euro.

990 Euro zahlt das Paar pro Jahr an Gebühren, um sein zweijähriges Kind in einer Kita gut versorgt zu wissen. Doch als der Vater diese Betreuungskosten steuerlich geltend machen will, winkt das Finanzamt ab.

Begründung: Die Mutter hat den Vertrag mit der Einrichtung abgeschlossen und das Geld auch überwiesen, also kann nur sie es absetzen. Ganze zwei Euro Steuerersparnis hätte ihr das eingebracht. Beim Vater wären es immerhin 161 Euro gewesen.

Die Gegenseite


Selbst innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit war dieser Fall umstritten: Das Thüringer Finanzgericht, das die Klage gegen diesen Steuerbescheid zu beurteilen hatte, gab dem Paar Recht: Die Eltern hätten in eheähnlicher Gemeinschaft „aus einem Topf gewirtschaftet“, so die Sicht der Richter. Auch wenn die Kosten für die Kinderbetreuung vom Konto der Mutter bestritten worden sind, sei der Vater als der höher Verdienende wirtschaftlich belastet gewesen.

Doch das Verfahren war damit nicht abgeschlossen. Es ging bis vor den Bundesfinanzhof als oberste Instanz. Und der entschied gegen die Eltern: In Massenverfahren sei nur praktikabel, die Aufwendungen demjenigen zuzuordnen, der auch die Kosten gezahlt hat. Ohne Trauschein gibt es aus steuerrechtlicher Sicht in diesem Fall kein gemeinsames Wirtschaften.

Tipps zum Steuern sparen

Eltern

Eltern erhalten für ihre Kinder im Lauf des Jahres Kindergeld, jeden Monat 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und für jedes weitere 215 Euro. Daneben gibt es Steuerfreibeträge für Kinder. Von den 7008 Euro pro Kind wird das Kindergeld allerdings abgezogen, nur der darüber hinausgehende Steuervorteil wird vom Finanzamt berücksichtigt. Vorteile ergeben sich bei dieser Berechnung allerdings nur für fünf Prozent der Steuerzahler.

Auch für volljährige Kinder kann es Kindergeld geben. Dafür muss das Kind noch in der Ausbildung sein und von den Eltern unterstützt werden. Solange das Einkommen des Kindes 8004 Euro im Jahr 2010 nicht übersteigt, wird das Kindergeld weiter gezahlt. Ab diesem Grenzbetrag fallen sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibeträge weg.

Eine weitere Möglichkeit: Wenn Eltern die Beiträge zur studentischen Krankenversicherung bezahlen, können sie damit ebenfalls die Steuerlast mindern.

Außerdem können berufstätige Eltern für jedes Kind unter 14 Jahren bis zu 4000 Euro Betreuungskosten absetzen.

Krankenversicherte

In der aktuellen Steuererklärung lässt sich die Steuerlast durch Kranken- und Pflegeversicherung deutlich mindern – die Beiträge werden als Vorsorge berücksichtigt. Besonders attraktiv ist dies für Rentner, Selbständige und privat versicherte Arbeitnehmer mit Familie.

Abgesetzt werden die Beiträge als Sonderausgaben, egal ob privat oder gesetzlich versichert. Grundsätzlich können die Ausgaben für die Basiskrankenversicherung komplett abgezogen werden – Krankentagegeld, Chefarztbehandlung, Zahnzusatz oder Einbettzimmer aber nicht. Auch bei Privatversicherten sind die Aufwendungen absetzbar, die für einen Basisschutz gezahlt werden. Alles darüber wird unter sonstiger Vorsorge verbucht. Aufwendungen für die gesetzliche Pflegeversicherung und die private Pflege-Pflichtversicherung sind mit der aktuellen Steuererklärung erstmals komplett absetzbar. Lediglich die Beiträge für Krankengeld bleiben außen vor.

Für Eltern privat versicherter Kinder gilt: Die Versicherungsbeiträge können ebenfalls als Sonderausgaben abgesetzt werden, solange die Eltern unterhaltsverpflichtet sind und Kindergeld bekommen. Auch die Beiträge für privat versicherte Ehepartner können Ersparnisse bringen.

Die neuen Regeln lohnen sich vor allem für Gutverdiener. Wer hohe Beiträge zahlt, bekommt vom Fiskus auch mehr zurück.

Unterhaltszahler

Neue Höchstbeträge gelten auch für Unterhaltszahlungen an Kinder, Lebensgefährten, Ex-Ehepartner und sonstige Verwandte. Wer andere so unterstützt, bekommt mit der aktuellen Steuererklärung mehr zurück als bisher.

Die Krankenversicherungsbeiträge für Kinder und ehemalige Partner können wie eigene Beiträge als Vorsorgeaufwand abgesetzt werden. Die Höchstbeträge für Unterhaltszahlungen von 13.805 € (Sonderausgaben) bzw. 8.004 € (außergewöhnliche Belastungen) werden um die Krankenkassenbeiträge erhöht. Letztere sind also komplett absetzbar, unabhängig von der Höhe der sonstigen Unterhaltszahlungen. Ob der Unterhaltsempfänger oder der Zahler Versicherungsnehmer ist, ist hierbei irrelevant.

Rentner/Pensionäre

Wer nicht mehr beruftätig ist, darf nun auch Versicherungskosten beim Finanzamt anrechnen. Allerdings könnten Rentner und Pensionäre durch die neuen Regeln auch schlechter gestellt werden. Dann gilt die so genannte Günstigerprüfung und es wird auf altem Weg berechnet, wenn so mehr erstattet wird. Arztkosten und Handwerkerrechnungen sind für Rentner und Pensionäre künftig ebenfalls abzugsfähig.

Die neuen Grundfreibeträge gelten genauso für Rentner: Auch sie müssen ab Einkünften von 8004 Euro (16009 Euro bei Ehepaaren) ihr Einkommen versteuern.

Mieter/Umziehende

Bei beruflich bedingten Umzügen können Steuerzahler diesmal mehr absetzen, die Pauschalen für Umzüge im Jahr 2010 wurden erhöht. Alleinstehende können 636 Euro absetzen, Ehepaare 1271 Euro. Für Kinder, Partner und Verwandte, die mit umziehen, gibt es eine Pauschale von je 280 Euro. Die Pauschalen steigen, wenn der letzte beruflich bedingte Umzug vor weniger als fünf Jahren stattgefunden hat.

Der Fiskus beteiligt sich damit an Kosten wie Umzugsfirma, Wohnungssuche, Reisekosten, doppelte Mietzahlungen, Maklergebühren, Nachhilfeunterricht der Kinder und sogar Trinkgeldern für Umzugshelfer oder die Ummeldung des Wohnortes.

Kurzarbeiter

Viele Kurzarbeiter werden voraussichtlich Steuern nachzahlen müssen. Denn das Kurzarbeitergehalt des Staates ist zwar steuerfrei, erhöht aber die Progressionsstufe.

Kommentare (4)

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Domenq

27.06.2011, 12:42 Uhr

Kern des Problems ist die finanzielle Förderung der Ehe; Kinder sind da nur Mittel zum Zweck.
Auch die skandalöse "Abschreibung" der nicht arbeitenden Gattin ist dem Staat - bei entsprechendem Einkommen - absurde Mittel wert.
Etwa weil "Besserverdienende" die Gesetze machen und der Rest eben zu dumm ist, zu revoltieren?

Friedemeyer

27.06.2011, 13:45 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

was hielten Sie von dieser Überschrift, wenn Sie wie ich in einem Finanzamt arbeiten.

Dierk Friedemeyer

Hermann.12

27.06.2011, 14:04 Uhr

Das Urteil ist richtig, die staatliche Institution der ehe dient eben dazu den rechtlichen Status zu klären, wer das nicht will, muss das eben eigenverantwortlich regeln und kann sich nicht hinterher beklagen.

H.

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