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24.10.2016

15:28 Uhr

Deutsche Bank und Targobank

BGH prüft zusätzliche Entgelte für Kontenüberziehung

Die Deutsche Bank und die Targobank fordern Mindestkosten für Kontenüberziehungen falls sonst nur kleine Zinsprofite anfallen. Verbraucherschützer klagen dagegen. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Im Fall der Deutschen Bank folgten die Gerichte in Frankfurt am Main der Rechtsauffassung des klagenden Verbands. Reuters

Deutsche Bank in Köln

Im Fall der Deutschen Bank folgten die Gerichte in Frankfurt am Main der Rechtsauffassung des klagenden Verbands.

KarlsruheBanken machen dicken Profit mit zweistelligen Zinssätzen für die Überziehung von Girokonten über den eingeräumten Dispokredit hinaus. So manchen Geldhäusern ist das noch nicht genug: Sie fordern zusätzliche Mindestentgelte, falls bei eher geringfügigen Kontenüberziehungen nur kleine Zinsprofite anfallen. Die Forderung von Mindestkosten für Kontenüberziehungen bei der Deutschen Bank und der Targobank stehen deshalb am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH).

Die klagenden Verbraucherschutzverbände sehen in diesen Entgelten eine unangemessene Benachteiligung der Kunden: Die Deutsche Bank forderte zum Klagezeitpunkt Überziehungszinsen in Höhe von 16,5 Prozent, derzeit sind es 14,90 Prozent. Die Kunden müssen aber laut dem Kleingedruckten im Vertrag ein Überziehungsentgelt von mindestens 6,90 Euro im Quartal zahlen, falls der Profit der Bank mit den Sollzinsen unter diesem Betrag liegt. Bei höheren Zinsforderungen fällt dieses Entgelt nicht an.

Die Forderungen der Targobank waren nicht ganz so hoch. Sie setzte das Entgelt auf 2,95 Euro fest. Auch hier wurden Sollzinsen nicht in Rechnung gestellt, falls sie den Betrag von 2,95 Euro im Monat unterschritten. Die seit Oktober geltenden Konditionen bei der Targobank sehen vor, dass in jedem Monat, in dem es auf einem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, 4,95 Euro fällig werden – außer die Sollzinsen übersteigen in diesem Zeitraum diese Höhe. Der Zinssatz fällt bei der Targobank je nach Kontomodell unterschiedlich hoch aus.

Die Praxis, ein festes Entgelt für jede begonnene, nur noch geduldete Überziehung zu nehmen, bedeutet nach Ansicht des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbands „eine gehörige Kostensteigerung für Verbraucher“: Denn auf diese Weise werde „auch jede kleinste und kurzfristige Überschreitung wesentlich teurer als zu den ohnehin schon hohen Zinssätzen abgerechnet“, teilte der Verband auf Anfrage mit.

Der BGH muss nun entscheiden, wie diese Entgelte zu bewerten sind. Im Fall der Targobank vertrat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auffassung, der durchschnittliche Bankkunde sehe in dem damaligen Betrag von 2,95 einen monatlichen „Mindestzins“ für die Überziehung seines Kontos und wies die Klage der Verbraucherschützer ab.

Im Fall der Deutschen Bank folgten die Gerichte in Frankfurt am Main der Rechtsauffassung des klagenden Verbands. Den Richtern zufolge erhebt die Deutsche Bank das Entgelt von 6,90 Euro für geringfügige Überziehungen. Die Bank decke damit vor allem ihren buchhalterischen Aufwand ab, den sie aber „für die Erfüllung eigener Pflichten und im eigenen Interesse“ selbst erbringen müsse. Die Bank dürfe diese Kosten deshalb nicht auf ihre Kunden abwälzen.

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