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27.10.2014

15:14 Uhr

Dieter Nuhr wurde angezeigt

„Islamkritik ist nicht strafbar“

VonKatharina Schneider

Darf ein Kabarettist den Islam durch den Kakao ziehen? Dieter Nuhr wurde wegen angeblicher anti-islamischer Hetze angezeigt. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Wie das Recht auf Meinungsfreiheit im Gesetz geregelt ist.

Der Muslim Erhat Toka (links) hat eine Strafanzeige gegen den Kabarettist Dieter Nuhr gestellt. dpa

Der Muslim Erhat Toka (links) hat eine Strafanzeige gegen den Kabarettist Dieter Nuhr gestellt.

Im Kurzinterview erklärt der Berliner Rechtsanwalt Christian Christiani, wie das Recht auf Meinungsfreiheit im Grundgesetz geregelt ist und wann die Verunglimpfung einer Religion strafbar ist.

Herr Christiani, der Kabarettist Dieter Nuhr wurde wegen angeblicher Islamhetze angezeigt. Hat nicht jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern?
Grundsätzlich darf tatsächlich jeder seine Meinung frei äußern – auch zu Religionen. Das ist in Artikel fünf des Grundgesetzes verbürgt. Es gibt allerdings Grenzen, wenn die Persönlichkeitsrechte anderer Personen verletzt werden, wenn etwa falsche Tatsachen behauptet werden oder bei der sogenannten „Schmähkritik“ an einer Person.

In dem konkreten Fall geht es nicht um eine einzelne Person, sondern um eine Glaubensgemeinschaft. Gelten dabei andere Regeln?
Bis 1969 gab es im Strafgesetzbuch (StGB) noch das Verbot der Gotteslästerung. Das wurde inzwischen durch § 166 StBG ersetzt: Danach ist die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen oder Religionsgesellschaften verboten, wenn die Beschimpfung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Sie kann dann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Formulierung ist allerdings sehr unglücklich. Denn wann ist eine Beschimpfung einer Religion geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? Vielleicht dann, wenn die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft besonders unfriedlich darauf reagieren? Dann könnte ihr Verhalten die Strafbarkeit ihrer Kritiker beeinflussen…


Könnte es denn sein, dass die Aussagen des Kabarettisten den öffentlichen Frieden stören?
Ich kenne nicht alle seiner Programme und Aussagen. Meiner Meinung nach kann sogar eine Beschimpfung nur strafbar sein, wenn eine Person selbst zu Gewalt aufruft. Islamkritik ist jedenfalls grundsätzlich ebenso erlaubt wie Kritik an der Katholischen Kirche.

Dürfen Satiriker nicht sowieso mehr als normale Bürger?
Herr Nuhr trägt ja ausgefeilte Texte vor. Das ist Satire und fällt unter die Kunstfreiheit. Die kann in bestimmten Fällen mit der Religionsfreiheit abgewogen werden. Ich weiß nicht, welche konkreten Aussagen von dem Anzeigenden beanstandet wurden. Dass es nach Programmen von Herrn Nuhr ein Risiko für den öffentlichen Frieden gibt, kann ich mir kaum vorstellen. Diskussionen und Satire über Religion gehören zu einer pluralistischen Gesellschaft.


Viele Menschen äußern ihre Meinung auf Online-Plattformen. Welche Strafen drohen dort?
Auch hier darf jeder – zum Beispiel auf Bewertungsportalen – seine Meinung frei äußern. So sind ja beispielsweise Lehrer und auch viele Unternehmen damit gescheitert, die Beurteilung ihrer Leistungen auf Bewertungsportalen zu unterbinden. Die Meinungsfreiheit umfasst auch anonyme Äußerungen im Internet. Wer durch unrichtige Tatsachenbehauptungen oder ätzende Beleidigungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, kann jedoch immer die Löschung und Unterlassung verlangen. In schlimmen Fällen steht dem Geschädigten sogar ein Schmerzensgeld zu. Strafbar sind zum Beispiel Beleidigungen, Verleumdungen und die Volksverhetzung.

Herr Christiani, vielen Dank für das Interview.

Zur Person: Christian Christiani ist Rechtsanwalt in Berlin und Geschäftsführer des Berliner Anwaltsvereins.

Kommentare (5)

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Herr Horst Hamacher

27.10.2014, 15:32 Uhr

Es ist einfach nicht zu fassen, dass wir uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit Befindlichkeiten einer Mondgötzenreligion in einem Ausmaß beschäftigen müssen, das jede Erwartung sprengt!
Jeden Tag immer und immer wieder derselbe Oberquark über eine faschistoide Religion, die weiter nichts vorzuweisen hat, als Humorlosigkeit, Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Befeindung von "Ungläubigen"!

Herr Alfred Werner

27.10.2014, 15:56 Uhr

Sehr bitter, dass große Teile der deutschen Politik und Medien es überhaupt soweit haben kommen und es immer weiter treiben lassen. Immer bereit, eine 10-km-Lichterkette zu bilden, wenn in irgendeinem Kuhdorf ein frustrierter Jugendlicher ein Hakenkreuz auf das Ortsschild geschmiert hat. Aber wenn die Freiheit wirklich bedroht ist - dann zieht man den Schwanz ein.
Vielleicht sollte man mal festhalten, dass Toleranz auch tolerables Verhalten voraussetzt. Das kann ich in islamischen (geschweige denn islamistischen) Kreisen beim besten Willen nicht erkennen.
Erbärmlich, bigott und feige.
Und die Konsequenzen werden zu tragen sein. Von uns allen.

Frau Annette Bollmohr

27.10.2014, 17:07 Uhr

Ich kenn' mich mit Religion(en) nicht wirklich aus, aber aus meiner Sicht passt eine Religion, die Menschen durch detaillierte Denkgebote und -verbote daran hindert, von ihrer (m.E. gottgegebenen) "Freiheit der Gedanken" Gebrauch zu machen (wie es beim Islam der Fall ist) nicht nur nicht mehr in die heutige Zeit, sondern sie widerspricht auch dem eigentlichen Sinn von Religion.

Weil sie den Menschen das Recht (und die Pflicht!) nimmt, ihre individuellen Begabungen sinnvoll zu nutzen. Zum Beispiel, indem sie sich ihre eigenen Gedanken machen und daraus auch ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen, sprich: das ihnen gegebene Potential ausschöpfen.

Aufgrund dieser von religiösen „Führern“ oktroyierten „Barrieren im Kopf“, geht vielen (besonders Muslimen!), jeglicher Sinn für Humor ab, sobald es um ihren „Glauben“ geht.
Sie verstehen ihn schlichtweg nicht sondern nehmen alles todernst, weil sie diesbezüglich auf einen kollektiven Reflex konditioniert wurden (Konditionierungen lassen sich glücklicherweise aber wieder löschen, sobald man sich ihrer bewusst ist).

Humor hat nämlich etwas mit (geistiger) Freiheit zu tun.

Wäre deshalb m.E. besser – vorerst jedenfalls, d.h. bis zum Wegfall der oben angesprochenen „Einschränkungen“, man spricht bei diesen heiklen Themen einfach höflich und respektvoll Klartext miteinander.

DAS muss aber unbedingt sein, falsche „Toleranz“ (besser gesagt: Konfliktscheu und Feigheit) machen die Lage für uns alle nicht nur nicht besser, sondern noch viel schlimmer als sie sowieso schon ist!!!

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