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09.10.2014

15:23 Uhr

Dividenden mit Cum-Ex-Aktiendeals

Steuerbetrug oder nicht?

VonSara Zinnecker

Missbraucht das Steuerrecht, wer mit Aktien rund um den Dividendenstichtag handelt? In der Urteilsbegründung zum jüngsten Streitfall ließen die obersten Finanzrichter die Frage offen. Dem Fiskus geht es um Milliarden.

Missbrauchen Steuerpflichtige das Gesetz, wenn sie eine einmal entrichtete Steuer gleich zweimal geltend machen? Getty Images

Missbrauchen Steuerpflichtige das Gesetz, wenn sie eine einmal entrichtete Steuer gleich zweimal geltend machen?

DüsseldorfMit sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften haben Investoren jahrelang eine Gesetzeslücke ausgenutzt. Oft hatte das Finanzamt bei den Verkaufsdeals rund um den Dividendenstichtag doppelt Kapitalertragssteuer erstattet – dem Verkäufer und dem Käufer der Aktien. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Begründung zu einem Urteil vom April veröffentlicht und damit zumindest in einem Fall Klarheit geschaffen (Az. I R 2/12). Die grundsätzliche Frage, ob mit solchen Geschäften das Steuergesetz missbraucht wird oder gar Steuerhinterziehung vorliegt, blieb aber weiter unbeantwortet.

Cum-Ex-Geschäfte funktionieren in der Regel so: Ein Vertragspartner kauft Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum Dividende“), aber die Aktien werden erst nach dem Dividendenstichtag („ex Dividende) in seinem Depot gutgeschrieben. Die Dividenden muss der Verkäufer allerdings nachreichen. Das passiert in Form einer Ausgleichszahlung in Höhe der Dividenden, die der Verkäufer dem Käufer nachträglich überweist.

Das Problem: Die Ausgleichszahlung muss der Käufer nicht versteuern, darf sich aber dennoch die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Damit hat am Ende nur der Verkäufer die Steuer auf die Dividenden bezahlt, beide – Verkäufer und Käufer – durften sich aber die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Diese Praxis war bis 2012 noch „legal“, erst danach hat der Gesetzgeber die Gesetzeslücke geschlossen.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

In dem Fall, den der BFH zuletzt vorliegen hatte, lag die Sache ähnlich: Hier hatte eine Beteiligungsgesellschaft am Dividendenstichtag Aktien ins Ausland verliehen. Für die Leihe – und die entgangenen Dividenden – erhielt die Gesellschaft eine Ausgleichszahlung, die sie nicht versteuert hatte, sie aber steuerlich geltend machen wollte. Das Finanzamt hatte dies abgelehnt – und auch die obersten Finanzrichter sahen dies so. Die Begründung allerdings sorgte für einiges Aufsehen.

Aufgrund des komplexen „modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzeptes“ sei die Gesellschaft nicht länger wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien gewesen, hieß es da recht simpel. Neben dem Leihvertrag hatte die Gesellschaft unter anderem auch Kursrisiken abgesichert, den Aktienerwerb fremdfinanziert und die Aktien zwischenzeitlich bei einer Untergesellschaft deponiert. Diese komplexen Vertragsstrukturen stünden dem „wirtschaftlichen Eigentum“ von Vornherein entgegen.

Bei seiner Begründung hat sich der BHF also auf die Frage des wirtschaftlichen Eigentums konzentriert – und damit offengelassen, was viele Experten und Beobachter interessiert hätte: ein Aussage dazu, ob die Gesellschaft den Gesetzestext zu ihren Gunsten ausgelegt hat – im Juristendeutsch also ein „Gestaltungsmissbrauch“ vorlag. „Diese Frage, die […] viel diskutiert wird und die auch im Streitfall in der Argumentation der Finanzverwaltung im Vordergrund steht, kann nach wie vor unbeantwortet bleiben“, schreibt der BFH.

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

09.10.2014, 15:53 Uhr

"Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Begründung zu einem Urteil vom April veröffentlicht und damit zumindest in einem Fall Klarheit geschaffen (Az. I R 2/12). Die grundsätzliche Frage, ob mit solchen Geschäften das Steuergesetz missbraucht wird oder gar Steuerhinterziehung vorliegt, blieb aber weiter unbeantwortet."

Wenn der BFH nicht einmal mehr weiß, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht, wie soll es denn dann der Bürger wissen? So könnte man argumentieren.

Ist die Wahrheit nicht an anderer Stelle versteckt?

Haben Lobbyisten die Gesetze so verbogen, dass sie in deren Händen weich wie Gold sind? Zumindest hat es dies zum Anschein.

Die Steuergesetze gehören nicht nur auf einen "Bierdeckel", die korrupten Staatsdiener gehören auch hinter Schloss und Riegel. Ihr Ankauf sogenannter Steuer-CDs sollten nicht als eine Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten bewirken.

Die Staatsanwaltschaften, die dritte Gewalt im Staate muss anderer Aufsicht unterstellt werden. So funktioniert das Gebilde nicht.

Der größte Fehler liegt m.E. darin, dass alle drei Staatsgewalten über das Parteibuch gesteuert werden. Dieses Prinzip hebelt damit gar die Demokratie aus.

Herr peter gramm

09.10.2014, 16:23 Uhr

es hat schon seinen grund warum staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. artike 146 grundgestz ist zwar formuliert, fristet aber auch nur ein mauerblümchendasein. wo kämen wir hin, wenn sich das deutsche volk eine verfassung geben würde oder könnte. die allmächtigen parteien hätten dann wohl ein problem.

Herr Christian Isaiasz

10.10.2014, 18:43 Uhr

Wie verkommen muss unsere Gesellschaft, oder genauer: wie verkommen müssen die "Finanzakteure", die Banken, Berater und Journalisten sein, dass sie darüber diskutieren, ob eine Steurer die nur einmal gezahlt wurde, aber zweimal erstattet wird, oder zweimal angerechtet obwohl nur einmal zu zahlen (egal wie man es auch immer dreht) als Steuerhinterziehung zu werten ist oder nicht?

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