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17.04.2014

15:09 Uhr

Dividendenstripping

Finanzrichter urteilen zugunsten des Fiskus

VonSara Zinnecker

Im Fall von Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag hat der Bundesfinanzhof Steuererstattungen ausgeschlossen, die Finanzbehörden werten das Urteil als Etappensieg. Der Jubel könnte jedoch verfrüht sein.

Die Finanzbehörden werten die aktuelle Entscheidung des BFH zum Dividendenstripping als Etappensieg. dpa

Die Finanzbehörden werten die aktuelle Entscheidung des BFH zum Dividendenstripping als Etappensieg.

DüsseldorfDer Bundesfinanzhof (BFH) hat geurteilt: In einem Fall zu Aktiendeals rund um den Ausschüttungstag, sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte, haben die obersten Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch (Az. I R 2/12) zugunsten der Finanzverwaltung entschieden.

Die klagende DWH Beteiligungsgesellschaft dürfe sich auf eine Ausgleichzahlung, die im Rahmen eines Aktiendeals stattgefunden hat, keine Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Die Sache gehe nun zurück an das Finanzgericht Hamburg – allerdings nur deshalb, weil die Höhe der festzusetzenden Steuer noch ungewiss sei.

Dennoch müssen Steuerpflichtige, die vor 2012 „Cum-Ex“-Geschäfte getätigt haben, jetzt nicht automatisch Steuernachzahlungen befürchten. Denn: „Der BFH hat in einem Einzelfall entschieden“, sagt Christian Höll, Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Wirtschaftsrecht von der Kanzlei CF Rechtsanwälte in Fürth.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Dass die Gesellschaft nicht berechtigt sei, die Steuer anzurechnen, sei dem komplizierten Vertragsgeflecht geschuldet: Wie es in der Urteilsbegründung des BFH hieß, sei die DWH unter anderem deshalb nie wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere gewesen, weil sie das Risiko von Kursentwicklungen über entsprechende Swap-Geschäfte an eine Bank ausgelagert hatte.

Bei den klassischen „Cum-Ex“-Deals werden dagegen in der Regel Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum“-Dividende) verkauft, dem Käufer aber erst nach dem Dividendenstichtag und dann zu einem geringeren Kurs gutgeschrieben („ex“-Dividende). Die Dividende erhält der Käufer extra in Form einer nachträglichen Kompensationszahlung – und genau die war wegen einer Gesetzeslücke bis 2007 bei Inlandsgeschäften und bis 2011 bei Auslandsgeschäften steuerfrei.

In solchen 'normalen' Fällen nun könnte der Verkäufer durchaus noch als wirtschaftliche Berechtigter gelten, solange das Kursänderungsrisiko bei ihm selbst liege. „Durch gesetzgeberische Versäumnisse ist eine Gesetzeslücke entstanden, die zum Teil durch aggressive Steuergestaltung ausgenutzt wurde“, so Höll. Allerdings sei es problematisch, dass die Finanzverwaltung nun versucht, das Problem auf die Steuerpflichtigen und Banken abzuwälzen.

Indessen hat der Fiskus ein großes Interesse daran, Steueranrechnungen, die im Rahmen von „Cum-Ex-Geschäften“ genehmigt worden waren, rückgängig zu machen. Es geht um Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe. So begrüßte das Bundesfinanzminister das aktuelle Urteil mit dem Hinweis, „Cum-Ex“-Geschäfte seien schon immer unzulässig gewesen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich unter Berufung auf die Länder berichtet hatte, ermitteln Behörden bundesweit in mehr als 50 solcher Verfahren. Unter anderem seien die Baden-Württembergische Landesbank (LBBW), die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank (HVB) betroffen – und würden bereits Rückstellungen bilden.

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