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13.02.2014

15:00 Uhr

Doppelte Steuernummern

IT-Pannen beim Fiskus kosten Millionen

Die doppelte Vergabe von Steuernummern ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Problemen bei großen IT-Projekten der Finanzbehörden. Dadurch entstehen Kosten in Millionenhöhe, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Von der doppelten Vergabe der Steueridentifikationsnummer sind zehntausende Bundesbürger betroffen. dpa

Von der doppelten Vergabe der Steueridentifikationsnummer sind zehntausende Bundesbürger betroffen.

DüsseldorfMit der persönlichen Identifikationsnummer soll jeder Steuerzahler erkennbar sein. Er ist so etwas wie der persönliche DNA-Code: unverwechselbar, eindeutig und jedem Steuerpflichtigen sofort zuzuordnen. Die elfstellige Nummer wurde aus diesem Grund 2007 eingeführt und wird seither vom Bundesamt für Steuern vergeben. Doch genau das, was die Nummer eigentlich verhindern sollte, ist nun passiert: Die Finanzbehörden haben in zahlreichen Fällen die Nummer doppelt vergeben.

Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister Hinweise auf insgesamt 164.451 mögliche Mehrfachvergaben. Das geht aus einem Antwortschreiben Meisters auf eine Anfrage des Linken-Steuerexperten Richard Pitterle hervor.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Bei 1.300 weiteren Fällen wurden sogar die gleiche Nummer an zwei Personen vergeben. Offensichtlich sind dafür manuelle Tippfehler verantwortlich. „Uns ist nicht bekannt, dass Steuerdaten versehentlich an nicht berechtigte Personen weitergeben wurden“, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des Landesverbandes des Bundes der Steuerzahler in Berlin.

Allerdings sieht der Bund der Steuerzahler die neuerliche Panne im Kontext häufiger Probleme der Finanzbehörden mit IT-Projekten. Die doppelte Vergabe der Steueridentifikationsnummern ist kein Einzelfall.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

13.02.2014, 09:08 Uhr

Was immer der Staat in Eigenregie macht, geht auf irgendeine Art in die Hose. Dort arbeiten anscheinend nur Dilettanten...

fachfremde-Minister-en-masse

13.02.2014, 10:14 Uhr

unter der Regierung Merkel hat der Dilettantismus neue Höhe erreicht!
Man tut halt was man kann und das scheint sehr wenig zu sein!

nilganz

13.02.2014, 10:39 Uhr

Hab noch keine Milliarden von Rettungschirmen zugebucht erhalten, also kann das Chaos nicht so schlimm sein!

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