Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.12.2014

15:33 Uhr

„Düsseldorfer Tabelle“

Mehr für Zahler, Nullrunde für Kinder

Unterhaltspflichtige dürfen ab kommendem Jahr mehr Geld für sich behalten, wie aus der „Düsseldorfer Tabelle“ hervorgeht. Das Nachsehen haben Millionen Trennungskinder – und die öffentlichen Kassen.

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. dpa

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten.

DüsseldorfWer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf ab kommendem Jahr mehr Geld für sich behalten – die Trennungskinder gehen leer aus oder müssen sogar Einbußen hinnehmen. Mit der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ steigt ab Jahresbeginn 2015 der sogenannte Selbstbehalt für Erwerbstätige von 1000 auf 1080 Euro im Monat, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Donnerstag mit. „Viele Kinder bekommen dadurch weniger Unterhalt“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Soyka.

Obwohl die Sätze der Kinder unverändert bleiben, rutschen viele in eine niedrigere Unterhaltsgruppe. Wenn die Summe der Unterhaltsansprüche den Selbstbehalt des zahlenden Elternteils übersteigen würde, fällt für die Trennungskinder weniger Unterhalt ab.

Für Nicht-Erwerbstätige steigt der Selbstbehalt von 800 auf 880 Euro. Im Einzelfall ist der Selbstbehalt weiter nach oben steigerbar, etwa beim Nachweis, dass für den vorgesehenen Mietsatz keine Wohnung zu finden ist.

Die öffentlichen Kassen werden durch die Anhebung stärker belastet: Wenn das Existenzminimum der Kinder berührt ist, muss die Lücke von Jobcentern, Sozialämtern oder Unterhalts-Vorschusskasse ausgeglichen werden.

Was der Ex über den Unterhalt wissen sollte

Unterhalt

Unter Unterhalt versteht das Gesetz grundsätzlich Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Im Familienrecht gibt es verschiedene Unterhaltstatbestände.

Trennungsunterhalt

Der Trennungsunterhalt dient der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Ehepartners beim Getrenntleben. Trennungsunterhalt ist bis zur Rechtskraft der Scheidung zu bezahlen.

Kindesunterhalt

Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, solange diese nicht genug eigenes Einkommen haben, um ihren Bedarf selbst zu bestreiten. Das ist bei minderjährigen Kindern grundsätzlich der Fall. Die Unterhaltspflicht dauert so lange an, bis die Berufsausbildung abgeschlossen ist. Studiert das Kind, endet die Unterhaltspflicht erst mit Ende des Studiums.

Betreuungsunterhalt

Wenn einer der geschiedenen Eheleute eines oder mehrere gemeinsame Kinder betreut und deshalb nicht (voll) arbeiten kann, hat er einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Bedürftigkeit

Wer nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu decken ist bedürftig. Unterhalt erhält also derjenige, der nicht genug Einkommen und nicht genug Vermögen hat, um sich selbst ernähren zu können.

Bedarf

Wie hoch der Unterhaltsanspruch ausfällt, richtet sich nach dem Bedarf des Berechtigten. Dabei werden unter anderem die Kosten für Nahrung, Wohnung, Gesundheitssorge, gesellschaftliche Bedürfnisse, Freizeit sowie der Kosten einer angemessenen Schul- und Berufsausbildung und sonstiger Erziehungsmaßnahmen.

Selbstbehalt

Wer Unterhalt schuldet, darf einen bestimmten Mindestbetrag seines Einkommens für sich behalten.

Die Anhebung des Selbstbehalts sei erforderlich, weil der Hartz IV-Regelsatz zum Jahreswechsel angehoben wird, so das Gericht. Damit soll vermieden werden, dass Unterhaltspflichtige in den unteren Einkommensklassen zu Hartz-IV-Empfängern werden. Außerdem soll ihnen ein Arbeitsanreiz erhalten bleiben.

Die Unterhaltssätze der Kinder bleiben zunächst unverändert, weil sie sich am steuerlichen Kinderfreibetrag orientieren, der von der Bundesregierung im Gegensatz zum Hart-IV-Regelsatz nicht angepasst wurde. Das sei zweifellos „unschön“, befanden die Familienrichter. Die Justiz habe aber keinen Spielraum, dies anders zu handhaben. Immerhin zeichne sich eine Anhebung des Kinderfreibetrages im Laufe des kommenden Jahres ab. In dem Fall werde auch die „Düsseldorfer Tabelle“ erneut angepasst.

Nicht nur Trennungskinder sind von der neuen Tabelle betroffen, auch Ex-Partner und die Eltern eines Unterhaltspflichtigen, wenn etwa deren Pflegeheimkosten die Rente übersteigen: Bei den Unterhaltspflichten für die eigenen Eltern erhöht sich der Selbstbehalt zum Jahreswechsel von 1600 Euro auf 1800 Euro im Monat.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird in Abstimmung mit den übrigen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben. Sie regelt bundesweit die Unterhaltsansprüche abhängig vom Einkommen für Millionen Trennungskinder. In Deutschland gab es vor zwei Jahren knapp drei Millionen minderjährige Trennungskinder. Hinzu kommen die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Narrog

04.12.2014, 18:33 Uhr

Da hat die sozialistische Ideologie der radikalfeministischen Ideologie einen Streich gespielt.

Grundsätzlich ist ein männlicher Arbeitnehmer die Hauptbeute sozialistischer und feministischer Ideologen(innen). Rücksicht haben diese nicht zu erwarten.

Allerdings hat man staatlicherseits einen Fehler gemacht als man den Kindesunterhalt mit dem Existenzminimum des Kindes verknüpfte. Da Kinderfreibetrag und Kindergeld sich gleichfalls am Existenzminimum orientieren und diese vorbei am ökosozialistischen Komplex an die Eltern bezahlt werden, auch an Eltern die in verhassten arbeitsteiligen Familien leben, hat es der Staat nicht eilig diese an die Teuerung und Einkommensentwicklung anzupassen.

So bekommen jetzt unterhaltserpresste Väter ein wenig Luft.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×