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16.12.2015

13:04 Uhr

E-Mail-Werbung

Sparkassen-Versicherung verliert vor dem BGH

Wer sich ausdrücklich gegen E-Mail-Werbung wehrt und sie dennoch erhält, muss sich das nicht gefallen lassen. Das BGH gab nun einem genervten Kunden der Sparkassen-Versicherung recht. Es drohen hohe Ordnungsgelder.

Der BGH hat ein Machtwort gesprochen, wann Werbung zu unzulässigem Spam wird. dpa

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der BGH hat ein Machtwort gesprochen, wann Werbung zu unzulässigem Spam wird.

KarlsruheFirmen dürfen im Mail-Verkehr mit ihren Kunden nicht ungefragt Werbung versenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteils-Tenor (Aktenzeichen: VI ZR 134/15) einem Mann aus dem schwäbischen Göppingen recht – und stellte uneinsichtigen Firmen saftige Strafen in Aussicht. Der Mann aus dem schwäbischen Göppingen hatte die Sparkassen-Versicherung verklagt, weil sie ihm in automatisierten Antwortschreiben mehrfach Werbung mitschickte.

Der Kläger hatte in einer Mail an seine Versicherung wissen wollen, ob seine Kündigung eingegangen war. Er hatte daraufhin lediglich den Eingang der Mail bestätigt bekommen. An der automatischen Antwort hing dafür eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service „per SMS kostenlos auf Ihr Handy“. Der Mann schickte noch zwei Mails an die Versicherung, in denen er außerdem darauf hinwies, dass er die Werbung für den „exklusiven Service“ nicht wolle – und erhielt erneut die selbe automatische Antwort mit Werbung.

An das Schicksal der literarischen Helden von Franz Kafka fühlte sich sein Anwalt angesichts der vergeblichen Beschwerden erinnert. „Man fühlt sich ein bisschen ausgeliefert“, hatte er bei der mündlichen BGH-Verhandlung gesagt.

Der BGH schob jetzt zumindest solchen Fällen einen Riegel vor und drohte mit drastischen Konsequenzen: Sollte die Versicherung den Kläger ohne dessen Einverständnis weiter mit der Werbung belästigen, muss sie mit einem Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250 000 Euro oder ein Vorstandsmitglied mit bis zu sechs Monaten Haft rechnen, hieß es im Tenor. Die Versicherung muss die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen.

Der BGH hob damit in letzter Instanz ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar dieses Jahres auf. Die Berufung der Versicherung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom April 2014 wurde zurückgewiesen. Eine Urteilsbegründung lag zunächst nichts vor.

Was passiert mit meiner E-Mail vom Sender bis zum Empfänger

Besteht das Briefgeheimnis?

Bei der Konzeption der frühen Internetdienste stand im Vordergrund, Kommunikation möglich zu machen. Daher hat man bei den grundlegenden technischen Protokollen nicht darauf geachtet, ein stabiles Fundament für einen abhörsicheren Briefwechsel zu schaffen. Daher entspricht eine herkömmliche E-Mail eher einer offenen Postkarte als einem versiegelten Brief

Was passiert beim Mailverkehr?

Wenn beispielsweise Nutzerin „Anna“ an „Benni“ eine Mail schickt, sendet Annas E-Mail-Programm oder der Browser im ersten Schritt die Mail an den Mail-Server ihres Service-Providers. Wenn sie zum Beispiel ein GMail-Konto hat, wäre das Google. Dieser Mail-Server schickt den Inhalt an den Provider, den Benni nutzt. Auf der Strecke kann die Mail über etliche andere Server im Internet laufen. Benni kann den Inhalt dann bei seinem Provider abrufen.

Werden E-Mails im Netz mitgelesen?

Die meisten Mails werden unterwegs mehrfach von Software-Robotern gelesen. Beim Provider des Absenders wird in der Regel überprüft, ob die Mail ein Schadprogramm als Anhang mit sich führt. Auf den Empfänger-Systemen wird ebenfalls ein Virus-Check vorgenommen. Außerdem überprüfen die Provider, ob es sich um eine lästige und unerwünschte Spam-Mail handelt, die gleich gelöscht oder zumindest in einen Spam-Ordner wegsortiert wird.

Wieso taucht zur E-Mail passende Werbung auf?

Bei Systemen wie GMail ermittelt der Roboter beim Prüfen der gesendeten E-Mail auch die Informationen, die Google zum Platzieren von Kontext-Werbung benötigt. Wenn Anna und Benni per GMail über ihre kommenden Ferienreise kommunizieren, kann Google entsprechende Links zu Urlaubsangeboten einblenden.

Wer liest mit?

Die Wahrscheinlichkeit, dass – neben den Software-Robotern – unbefugte Personen eine Mail mitlesen, ist gering. Theoretisch ist das aber möglich. In Firmen haben häufig Administratoren die Möglichkeit, elektronische Post mitzulesen. Auch die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben legale Möglichkeiten, E-Mails abzufangen oder zur Kenntnis zu nehmen. Dazu kommen mögliche illegale Ausspäh-Aktionen

Lassen sich E-Mails schützen?

Mit einer Verschlüsselung nach dem OpenPGP-Standard kann eine E-Mail wirksam gegen Mitlesen verschlüsselt werden. Mit hohem technischen Aufwand ist es auch möglich, die Metadaten einer E-Mail-Kommunikation zu verschleiern, so dass nicht einmal ohne weiteres erkannt werden kann, wer mit wem kommuniziert hat.

E-Mail-Markt in Deutschland

Führend ist die United-Internet-Gruppe mit ihren Marken GMX (26,3 Prozent Marktanteil) und Web.de (26,1 Prozent). Google (6,5 Prozent) und Yahoo (3,9) liegen noch hinter T-Online (9,1). Während die Anteile von Yahoo-Mail zuletzt gefallen waren, konnte GMail von Google deutlich zulegen. Beide spielen laut einer Untersuchung von Convios Consulting aus dem August 2013 aber nur eine untergeordnete Rolle.

Von

dpa

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