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10.12.2013

13:48 Uhr

Ebay-Urteil

Kein Audi A4 für 7,10 Euro

Pech für einen Ebay-Nutzer: Er hatte auf Herausgabe eines Audi A4 für unschlagbare 7,10 Euro geklagt. Das Gericht entschied: Wenn ein Nutzer vergisst, bei einer Auktion einen Mindestpreis zu setzen, darf er abbrechen.

Geboten, Gekauft! Das ist nicht unbedingt gesagt, auch wenn man erfolgreich ein Höchstgebot abgegeben hat. Wenn dem Einsteller einer Auktion Fehler unterlaufen, darf er zurückziehen. dpa

Geboten, Gekauft! Das ist nicht unbedingt gesagt, auch wenn man erfolgreich ein Höchstgebot abgegeben hat. Wenn dem Einsteller einer Auktion Fehler unterlaufen, darf er zurückziehen.

HammAuf der Auktionsplattform Ebay dürfen Nutzer Auktionen abbrechen, wenn sie versehentlich keinen Mindestpreis angegeben haben. Solch ein Abbruch führt auch dann nicht zu einem Vertrag, wenn ein potenzieller Käufer bereits ein Gebot abgegeben hat, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 2 U 94/13)

Im nun entschiedenen Fall hatte ein junger Mann auf dem Ebay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion dann aber ab und stellte den Wagen erneut mit der Angabe eines Mindestpreises ein. Zwischenzeitlich hatte ein Ebay-Nutzer ein Höchstgebot von 7,10 Euro abgegeben und klagte auf Herausgabe des Autos.

Worauf man als Ebay-Verkäufer achten muss

Mindestgebot angeben

Wenn man sich einen bestimmten Preis für seinen Artikel wünscht, dann sollte man ein Mindestgebot angeben. Denn sollte der Artikel weit unter Wert „ersteigert“ werden, dann ist man als Verkäufer zur Herausgabe verpflichtet. So kann man sich verpflichten z.B. die ganze Kücheneinrichtung für nur 10 Euro abzugeben. Im wichtigen Urteil ging es um ein Auto, das weit unter Wert ersteigert wurde (Aktenzeichen: 223 C 30401/07, Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2008).

Nicht zu viel verkaufen

Wer private Dinge verkaufen möchte sollte aufpassen, dass es nicht zu viele werden. Denn ab einer nicht eindeutig definierbaren Grenze kann man als gewerblicher Nutzer und damit als Unternehmer eingestuft werden. Sollte dies eintreffen gelten strengere Regeln für den Ebay-Nutzer. Denn ein Unternehmer darf Privatkäufern gegenüber die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen und muss eine Widerrufsbelehrung seinen Produkten hinzufügen. Tut er dies nicht, können teure Abmahnungen durch andere Unternehmer die Folge sein. Für die Schwelle des gewerblichen Nutzens hat die Rechtsprechung gewisse Kriterien entwickelt: Man gilt demnach als Unternehmer wenn man viele Bewertungen innerhalb eines kurzen Zeitraums erhalten hat, immer die gleichen Artikel oder regelmäßig neue Artikel verkauft. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 103075/06)

Vorsicht bei bloßen Vermutungen

Dass man bei der Produktbeschreibung für falsche Angaben haftet, ist offensichtlich. Doch die Haftung reicht noch weiter: Wer übertriebene Angaben zu seinem Produkt macht, haftet für diese Angaben. Er muss dem Käufer dann ein Produkt mit den genannten Eigenschaften liefern. Kann er dies nicht, schuldet er Schadensersatz. Dieser kann ziemlich hoch ausfallen. So hatte z.B. Ein Verkäufer hatte ein „echt silbernes Teeservice“ angeboten und es für gut 30 Euro verkauft. Dabei sah dies nur silbern aus. Der Käufer forderte schließlich ein echtes Silberservice. Da der Verkäufer keins hatte, musste er schließlich Schadensersatz leisten: 450 Euro. Ähnliches kann auch bei Angaben wie „Lederjacke“ der Fall sein, wenn die Jacke nur optisch ledern ist. (Landgericht Frankfurt a.M., Aktz. 2-16 S 3/06, Urteil vom 31.01.2007)

Haftungsausschluss

Als privater Verkäufer kann man einen Haftungsausschluss vereinbaren. Dabei verwechseln jedoch häufig Nutzer den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung. Eine Garantie ist ein freiwillig abgegebenes Versprechen, dass man verschuldensunabhängig für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften einstehen will. Die Gewährleistung ist dagegen die gesetzlich festgelegte Haftung für Fehler an der Kaufsache, die grundsätzlich jeden Verkäufer trifft. Als Verbraucher kann man diese Gewährleistung ausschließen, was die Regel bei Ebay ist. Die Gerichte machen es hier den Verbrauchern relativ leicht. Schreibt der Verkäufer nämlich: „Privatverkauf, keine Garantie“, dann wertet das Gericht dies laiengünstig als Ausschluss der Gewährleistung. (Landgericht Osnabrück, Aktz.: 12 S 555/05)

Vorzeitiges Beenden des Angebots

Normalerweise kann man eine Auktion bei Ebay nicht ohne Weiteres beenden. Sollte ersichtlich sein, dass man den gewünschten Preis nicht erzielen wird und daraufhin die Auktion beendet, kann der Käufer auf Schadensersatz klagen. Nämlich auf die Differenz des letzten Gebotes und des wahren Wertes des Artikels. (Aktenzeichen: 8 U 93/05)

Wird die angebotene Sache gestohlen, muss man grundsätzlich dem Käufer Schadensersatz statt der Leistung zahlen. Dem kann man sich allerdings entziehen, indem man in seinen Angebotsregeln bei Diebstahl ein Ende der Auktion vereinbart. Wird der angebotene Artikel dann wirklich mal gestohlen, endet die Ebay-Auktion nach Ansicht des BGH. Eine solche Klausel macht deshalb durchaus Sinn. (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 305/10)

Eigene Bilder erstellen

Wer ein Produkt bei Ebay anbieten möchte, sollte immer ein eigenes Bild erstellen. Selbst wenn es sich um neue Originalware oder ein Markenprodukt handelt, darf man als Verkäufer nicht Bilder des Herstellers oder anderer Fotografen benutzen. Ein selbsterstelltes Bild liefert in der Regel auch einen besseren Eindruck über den Zustand des Artikels. Die Verwendung fremder Bilder stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Da man auch meist die Anwaltskosten tragen muss, kann dies mehrere hundert Euro kosten. (OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 6 U 58/08)

Vergeblich: Laut OLG hatte der Sohn das erste Angebot wirksam zurückgezogen. Das Gericht verwies dazu auf die Geschäftsbedingungen von Ebay, wonach Anbieter ihre Angebote zurückziehen und widerrufen können, wenn ihnen beim Einstellen ein Fehler unterlaufen war. Deshalb komme es nicht darauf an, ob solch ein Widerruf rechtlich anfechtbar ist.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

10.12.2013, 15:51 Uhr

Wer jemanden, der sich bei einer Sache geirrt hat, bis vor's OLG zerrt, hat wirklich den letzten Rest an Anstand verloren...

alfred

12.12.2013, 15:36 Uhr

Das ist die Grundessenz unserer Gesellschaft. Mit Nachndenken hat es NICHTS zu tun. Hier wird wissentlich und vorsätzlich mit Hilfe einen Gebührentabellenabrechners (Anwalt) Geld gemacht....Sonst nichts. Sowas ist nur dieser Situation geschuldet, Abzocke Beschiß und Drecksäcke!

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