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03.11.2014

14:42 Uhr

Ehegattensplitting

Splitting gilt nicht für alle Partnerschaften

VonPaul Lauer

Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen steuerlich nicht diskriminiert werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch das gilt längst nicht für jede Art der Partnerschaft.

Verkleidung als Braut und Bräutigam in einer Person - so ist wohl steuerlicher Vorteil möglich.. dpa

Verkleidung als Braut und Bräutigam in einer Person - so ist wohl steuerlicher Vorteil möglich..

DüsseldorfEingetragene Lebenspartnerschaften wurden schon 2001 auf eine ähnliche Rechtsgrundlage wie konventionelle Ehen gestellt. Auf die steuerlichen Vorteile mussten die Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen aber noch länger warten. Erst seit 2013 können sie das Ehegattensplitting nutzen. Zuvor konnten sie lediglich Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung in begrenzter Höhe steuerlich geltend machen.

Die entscheidenden Änderung brachte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Karlsruher Richter 2013 die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärten. Seither können diese Partner das Splitting nutzen, sogar rückwirkend bis zum Jahr 2001. Doch genau daran entzündete sich ein aktueller Rechtsstreit zwischen einem Paar und dem Finanzamt.


Die beiden Partner leben seit dem Jahr 1997 in einer Lebensgemeinschaft, wobei einer der Partner aus Brasilien stammte und keine Arbeitsgenehmigung erhalten hatte. Im Jahr 1999 schlossen sie einen notariell beurkundeten Partnerschaftsvertrag. Aufgrund dessen leistete der deutsche Partner Unterhalt. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 berücksichtigte das Finanzamt wie gesetzlich vorgeschrieben den Höchstbetrag von damals 13.500 D-Mark (ab 2014: 8354 Euro) für diese Unterhaltszahlungen. Damit war der zahlende Partner indes nicht einverstanden. Mit einer Klage vor dem Finanzgericht beantragte er die Zusammenveranlagung und die Berücksichtigung von 40.000 Euro Unterhaltszahlung als außergewöhnliche Belastung.

Obwohl das Finanzgericht die Klage abwies, ging der Kläger in die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Denn fast gleichzeitig hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil veröffentlicht, in dem es den Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärte.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Der Kläger argumentierte daher vor dem BFH, dass die Grundsätze dieser Entscheidung für ihn gelten müssten. Denn im Streitjahr 2000 habe er noch keine Partnerschaft eingehen können, da das Lebenspartnerschaftsgesetz erst zum 1. August 2001 in Kraft getreten sei. Dennoch habe er mit dem 1999 geschlossenen notariellen Partnerschaftsvertrag die am stärksten mögliche Bindung gewählt.

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