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02.11.2015

13:46 Uhr

Ehegattensplitting

Steuervorteil trotz neuer Lebensgefährtin

VonConstanze Elter

Ist eine pflegebedürftiger Ehefrau wegen ihrer Krankheit in einem Heim untergebracht, kann der Fiskus trotzdem davon ausgehen dass die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. Sogar trotz neuer Partnerin.

Einen Steuervorteil gibt es auch, wenn ein Partner im Heim lebt. dpa

Eheringe

Einen Steuervorteil gibt es auch, wenn ein Partner im Heim lebt.

HannoverFür die Angehörigen ist es in aller Regel ein Schock, wenn die Diagnose Demenz einen nahen Verwandten trifft. Am schlimmsten ist es häufig für den betroffenen Ehepartner, der mit ansehen muss, wie die Krankheit den anderen verändert. Ob und wie in solchen Fällen eine Ehe überhaupt aufrechterhalten werden kann, ist auch steuerlich relevant. Denn für eine Zusammenveranlagung bei der Steuererklärung ist Voraussetzung, dass die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute Bestand hat.

Ob dies auch der Fall ist, wenn die Ehefrau oder der Ehemann dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht ist, musste jetzt das Finanzgericht Niedersachsen entscheiden. Hier wurde der Fall eines Mannes verhandelt, dessen Frau 2002 an Demenz erkrankte. Der damals 54-Jährige konnte seine Frau zunächst noch zuhause pflegen. Im Laufe der folgenden Jahre verschlimmerte sich die Krankheit jedoch so stark, dass die Diakonie ihm riet, seine Ehefrau in einem Pflegeheim unterzubringen.

Welche Gesundheitskosten sind absetzbar?

Außergewöhnliche Gesundheitskosten

Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen Ausgaben, die zwangsläufig und existentiell notwendig sind. Viele solcher Kosten können Eltern bei der Steuer geltend machen. In der Regel muss ein Selbstbehalt als sogenannte zumutbare Belastung getragen werden. Nachfolgend einige Beispiele, welche Kosten im Bereich Gesundheit anerkannt werden - und welche nicht.

Diätverpflegung

Kosten nicht abzugsfähig; ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen.

Geburt

Kosten für Entbindung als Krankheitskosten abziehbar; nicht dagegen die Kosten der Erstausstattung für das Kind und Umstandskleid.

Krankheitskosten

Kosten für die Heilbehandlung sind immer abziehbar, sofern von Arzt oder Heilpraktiker indiziert (umfasst in schweren Fällen auch „nicht anerkannte“ alternative Methoden); Vorbeugung oder Erhalt der Gesundheit dagegen sind keine steuerlich relevanten Aufwendungen.

Kinderkuren

Kosten sind abzugsfähig, sofern die Reise nachweisbar der Linderung oder Heilung einer Krankheit dient (Abgrenzung zur bloßen Erholungsreise, etwa wenn Unterbringung im Hotel/Privatquartier statt Klinik).

Künstliche Befruchtung

Kosten sind abzugsfähig, sofern eine feste Partnerschaft besteht (auch bei Samen eines Dritten) und zuvor keine freiwillige Sterilisation des Partners erfolgte.

Legasthenie

Kosten sind als Krankheitskosten des Kindes abzugsfähig, aber die Anforderungen an den Nachweis hoch.

Psychotherapie

Kosten nach Ablauf der Bezuschussung der Krankenkasse sind nur dann zwangsläufig und abziehbar, wenn ein zuvor erstelltest amtsärztliches Attest die Notwendigkeit bestätigt.

Quelle

Die Beispiele stammen aus dem Buch „Steuervorteile mit Kindern - Leitfaden für Familien und Steuerberater“ (ISBN: 978-3-8349-4168-8) des Berliner Steuerberaters Markus Deutsch.

Schon zu diesem Zeitpunkt war sie nicht mehr in der Lage, ihre Umwelt wahrzunehmen, konnte keine Gespräche mehr führen und erkannte ihre Angehörigen nicht mehr. Ihr Ehemann blieb jedoch an ihrer Seite, besuchte sie jede Woche, beteiligte sich an der Pflege. Jedes Mal brachte er seiner Frau ein kleines Geschenk mit, schaltete ihre Lieblingsmusik ein und fuhr sie im Rollstuhl spazieren. Darüber hinaus kam er für die kompletten Kosten des Heims sowie weitere Krankheitsausgaben für seine Frau auf.

In seinen Steuererklärungen beantragte der Mann die Zusammenveranlagung mit seiner Frau und machte die Kosten für Heim und Krankheit als außergewöhnliche Belastung geltend. Was das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht wusste: Der Kläger hatte seit 2009 eine neue Lebensgefährtin, die ein Jahr später auch in seine Wohnung einzog und mit der er ein neues, barrierefreies Haus als Alterssitz baute. Als das Finanzamt davon erfuhr, war für die Beamten die Sache klar: Der Mann lebte von seiner Frau dauernd getrennt, die Zusammenveranlagung wurde aufgehoben.

In einem sehr einfühlsam formulierten Urteil verwarf das Finanzgericht Niedersachsen diese Einschätzung (Az.: 13 K 225/14). Der Tenor: Die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung seien gegeben. Denn eine eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft könne auch dann fortbestehen, wenn äußere Umstände die Ehepartner zwingen, für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt zu leben.

Dies gilt grundsätzlich, solange die Eheleute die erkennbare Absicht haben, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten. Das zeige sich zum Beispiel in Besuchen, Geschenken oder finanzieller Unterstützung, in Gesprächen und Briefverkehr.

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