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18.03.2004

08:46 Uhr

Eigentliche Schmuggler kommen davon

Unwissenheit schützt nicht vor Steuern

Der Fiskus darf beim Schmuggel unverzollter Waren hart durchgreifen. Die Steuerschuld muss jeder bezahlen, der mit unverzollter Ware angetroffen wird - selbst wenn ihm das Schmuggelgut im Ausland untergeschoben wurde, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH).

HB/alb BERLIN. Für die Fahrer eines litauischen LKW gab es deshalb eine teure Überraschung. Nachdem sie ihr Fahrzeug samt Anhänger eines Kunden schon sicher über die Grenze gebracht hatten, wurden sie von deutschen Beamten angehalten.

Der deutsche Zoll führte auf einer Autobahnraststätte eine Kontrolle durch. Für das Fahrzeug aus Osteuropa nahmen sich die Steuerfahnder viel Zeit. Die Mühe wurde belohnt, denn im Anhänger fanden die Fahnder - perfekt unter der Ladung versteckt - fast dreitausend Stangen unverzollte Zigaretten.

Schaden des Fiskus aus entgangener Tabaksteuer: rund 45 000 Euro. Die BFH-Richter mussten nun entscheiden, wer die Steuerschuld zu bezahlen habe. Die eigentlichen Schmuggler sitzen unerreichbar im Ausland. Die erwischten Boten sind meist nicht verantwortlich oder ihnen kann zumindest nicht das Gegenteil bewiesen werden.

Im Streitfall hatte der Kunde die Zigaretten unbemerkt und nahezu unauffindbar versteckt. Dennoch forderte der BFH von den Fahrern den Zoll. Die Richter erklärten, der Eigentümer des Lastwagens und sein Beifahrer seien die einzig erreichbaren Verantwortlichen. Das sah der EuGH genauso und gab dem BFH Recht. Wer Waren in die EU einführt, trägt für den Inhalt der Ladung die Verantwortung. Sogar den Beifahrer ließen die Richter haften. Sein Chef solle in Zukunft besser aufpassen, wessen Anhänger er anspanne, so das Gericht.

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