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18.01.2005

08:58 Uhr

Einkommenssteuerbescheid ist ausschlaggebend

Finanzamt ist Spontanauskunft verboten

Das Finanzgericht Köln hat jetzt einer vorsorglichen Mitteilung deutscher Finanzämter an die US-Steuerbehörden im einstweiligen Rechtsschutz einen Riegel vorgeschoben. Das Finanzgericht stoppte die Spontanauskunft mit Hinweis auf das Steuergeheimnis des Betroffenen.

HB DÜSSELDORF. Im Streitfall war zwischen dem Vorstandsmitglied einer deutschen AG und dem Finanzamt umstritten, ob sein Gewinn aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen in den USA als allein in Deutschland oder in beiden Ländern steuerpflichtig anzusehen war. Das deutsche Finanzamt hatte zwar den Gewinn in einem geänderten Einkommensteuerbescheid allein für den deutschen Fiskus beansprucht. Es wollte aber sichergehen, dass auch der amerikanische Fiskus Besteuerungsrechte wahrnehmen konnte und kündigte an, die US-Steuerbehörden über den Verkaufsvorgang und die Person des Antragstellers zu informieren.

Grund für dieses Vorgehen war, dass der Vorstand kurz vor der Insolvenz der deutschen AG aus dem Erwerb eines Anteilspakets an einer US-Gesellschaft einen Reingewinn von 900 000 US-Dollar erzielt hatte. Die Gesellschaftsanteile hatte er zuvor von seiner eigenen AG gekauft. In dem Insolvenzverfahren über die AG leiteten die Finanzbehörden u.a. ein Steuerstrafverfahren wegen des Anteilsverkaufs ein.

Das deutsche Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, bei dem "Gewinn" aus dem Anteilsverkauf habe es sich in Wirklichkeit um eine verdeckte Abfindung der AG an den Vorstand gehandelt. Dies hätte bei ihm zu Einnahmen aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit in Deutschland geführt. Dem entsprechend ergingen erhöhte Einkommensteuerbescheide, in denen die 900 000 US-Dollar als Arbeitslohn behandelt wurden.

Der Vorstand vertrat hingegen die Ansicht, es handele sich nicht um eine verdeckte Abfindung, sondern um einen gewerblichen Veräußerungsgewinn in den USA. Dies hat zur Folge, dass nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen nicht der deutsche, sondern der amerikanische Fiskus ein Besteuerungsrecht für sich beanspruchen kann. Eine Steuererklärung über den Veräußerungsgewinn gegenüber den US-Finanzbehörden gab der Kläger jedoch nicht ab. Daher witterte das deutsche Finanzamt eine Steuerhinterziehung, die es durch die unverlangte Spontanauskunft an die US-Behörden durchkreuzen wollte.

Das Finanzgericht widersprach diesem Vorhaben allerdings und untersagte die Auskunft: Das Finanzamt müsse sich an seinem eigenen Einkommensteuerbescheid festhalten lassen, so die Richter. Und der behandele den Gewinn als allein inländische Einkünfte, auf die die USA kein Besteuerungsrecht hätten. Daher verstoße die Auskunft an die US-Behörden sowohl gegen das deutsche Steuergeheimnis als auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Aktenzeichen FG Köln: 2 V 4874 / 04

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