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16.01.2014

13:27 Uhr

Einstweilige Verfügung

Verbraucherschützer kontern gegen Prokon

In einem Schreiben richtet sich der angeschlagene Windparkbetreiber Prokon eindringlich an die Inhaber von Genussrechten. Verbraucherschützern geht das zu weit. Es werde in unangemessener Weise Druck ausgeübt.

Anleger verlieren Vertrauen in Prokon

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DüsseldorfDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht gerichtlich gegen den Öko-Strom-Anbieter Prokon vor. Beim Landgericht Itzehoe haben die Verbraucherschützer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Prokon beantragt. Der Grund: Dem Unternehmen soll untersagt werden, auf Genussrechtsinhaber durch ein Schreiben in unangemessener Weise Druck auszuüben.

Vor knapp einer Woche hat sich der Öko-Strom-Anbieter Prokon mit einem Brief an die Inhaber seiner Genussrechte gewendet. Sie sollen bis zum 20. Januar erklären, ob sie an ihren Genussrechten festhalten oder diese kündigen möchten. Bei einer Kündigung, so Prokon, nehme der Anleger die Insolvenz des Unternehmens „bewusst in Kauf“. Auch wer nicht antworte, trage automatisch zur drohenden Planinsolvenz bei. Mit dem Schreiben würden die Inhaber von Prokon-Genussrechten in rechtlich fragwürdiger Weise aufgefordert, nicht zu kündigen, so die Einschätzung des vzbv.

Das Schreiben bietet insgesamt vier Optionen zur Wahl: Sämtliche Optionen zielen darauf ab, die Verbraucher zu bewegen, ihre Genussrechte zur Vermeidung einer Insolvenz mit Einschränkungen beizubehalten oder gar zu erhöhen, so die Verbraucherschützer. Ein Festhalten am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen wird als Option nicht angeboten.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.


„Wir sehen in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und lassen daher die Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen“, sagt Lars Gatschke, Referent im Team Finanzen beim vzbv. Es dürfe nicht unnötig mit der Angst der Verbraucher gespielt werden, die bei Prokon investiert haben. Auf sie werde durch die gesamte Aufmachung des Schreibens und die Gestaltung der Rückantwort in unzulässiger Weise Druck ausgeübt. Auch bestehe die Gefahr, dass bei den Verbrauchern der unzutreffende Eindruck erweckt werde, sie müssten eine der vier Optionen im Antwortschreiben ankreuzen.

Der vzbv hatte das Unternehmen am 14. Januar aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und den rund 75.000 Inhabern von Prokon-Genussrechten ein Berichtigungsschreiben zu schicken. Prokon hat diese Erklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben, so dass der vzbv nun hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs beim Landgericht Itzehoe Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat.

Das Unternehmen hat etwa 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Kleinanlegern eingesammelt. Sie müssen nun um ihr Geld bangen. Anlegerschützer warnen schon seit längerem vor Genussrechten, weil Investoren im Fall einer Insolvenz meistens nur nachrangig ausgezahlt werden und ihr Kapital daher in der Regel verlieren. Der Fall Prokon hat deshalb auch eine neuerliche Debatte über einen besseren Schutz von Anlegern auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt ausgelöst.

Bis Donnerstagmittag haben sich nach Angaben von Prokon mehr als 11.700 Genussrechte-Inhaber entschieden, ihre Genussrechte zu halten, zu erhöhen oder ausgesprochene Kündigungen zurückzunehmen. Das entspreche einem Genussrechtskapital von knapp 238 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Genussrechte im Wert von 216 Millionen Euro, die bereits gekündigt wurden.

Von

ksh

Kommentare (17)

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Coza

16.01.2014, 13:48 Uhr

Welchen Sinn hat dieser unnötige Gerichtsprozess, der sowohl dem Unternehmen, als auch dem Steuerzahler noch mehr Kosten aufbürdet? Eine Rücknahme der Schreiben macht die Lage nur noch unübersichtlicher und erhöht weiter die Insolvenzgefahr. Demzufolge wird der anlegende Verbraucher nicht wirklich geschützt, aber die Verbraucherzentrale kann nachweisen, dass sie nicht inaktiv war.

Betroffener

16.01.2014, 14:17 Uhr

Bin Anleger bei PROKON und habe mich durch das Schreiben keineswegs unter Druck gesetzt gefühlt.
Im Gegenteil, ich fand es fair von dem Unternehmen, dass es sich solche Mühe macht die Anleger auf die besondere Situation hinzuweisen und um Mithilfe zu bitten.
Meinerseits ist das eine Selbstverständlichkeit.
Ehrlich gesagt gehen die Verbaucherschützer mir im Fall PROKON langsam gehörig auf die Nerven. Wichtigtuerei ist das, die Rechtfertigung der eigenen Existenz.

Hans

16.01.2014, 14:36 Uhr

Sobald Lieferanten oder Anleger kein Geld mehr von Prokon mehr bekommen, werden diese für Prokon Insolvenz anmelden. Die Klage ist m.M. unsinnig, da Prokon sowieso in Kürze Insolvenz anmelden wird, bevor sich Prokon überhaupt zu Klage Stellung nehmen kann.

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