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18.11.2014

21:09 Uhr

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Gesundheitskarte verstößt nicht gegen Datenschutz

Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Mannes zurückgewiesen, der in der elektronischen Gesundheitskarte einen Verstoß gegen den Schutz seiner persönlichen Daten sah. Er bekommt nicht das geforderte Ersatzdokument.

Die elektronische Gesundheitskarte verstößt nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht gegen das Recht der Bürger auf den Schutz der persönlichen Daten. dpa

Die elektronische Gesundheitskarte verstößt nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht gegen das Recht der Bürger auf den Schutz der persönlichen Daten.

KasselDie elektronische Gesundheitskarte (eGK) verstößt nach einem Gerichtsurteil nicht gegen das Recht der Bürger auf den Schutz der persönlichen Daten. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag wies das Bundessozialgerichts in Kassel die Revision eines Klägers aus Hessen zurück.

Dieser wehrte sich dagegen, dass seine Krankenkasse ein Foto für die Karte fordert. Der Anwalt des Klägers hatte in seinem Plädoyer ein Ersatzdokument für seinen Mandanten gefordert. Es könne nicht nachverfolgt werden, wer die hochsensiblen Daten, die auf der Karte gespeichert werden, abrufe und verarbeite, sagte der Anwalt.

Fahrplan für die elektronische Gesundheitskarte

2015

Das Management der Versichertenstammdaten wird erprobt und aufgebaut. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertenstatus sind auf der Karte gespeichert - und sollen online mit den aktuellen Daten bei der Krankenkasse abgeglichen und gegebenenfalls korrigiert werden können.

2016

Das Verfahren mit den Stammdaten soll durchgehend angewendet werden. Aufgebaut werden soll die sichere elektronische Unterschrift im Gesundheitsbereich und die sichere Online-Kommunikation zwischen Ärzten, Kliniken und Apothekern.

2017

E-Unterschrift und E-Kommunikation sollen in den normalen Betrieb gehen. Weitere Anwendungen sollen Schritt für Schritt dazukommen.

Beispiel

Ein Zahnarzt röntgt den Kiefer. Das Bild kommt in die elektronische Patientenakte, nachdem der Patient beim Kartenterminal des Zahnarztes sein PIN eingegeben und der Arzt sich durch seine eigene Chipkarte ausgewiesen hat. Später können andere Ärzte auf die Aufnahme zurückgreifen, nach PIN-Eingabe der Patientin bei deren Terminal.

Die Richter sahen dagegen einen Einklang der Gesundheitskarte mit den den Verfassungsgrundsätzen. „Zudem ist die gegenwärtige Form durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt“, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung (B 1 KR 35/13 R). Besonders werde durch die Speicherung eines Fotos ein Missbrauch deutlich erschwert.

Von

dpa

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