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28.06.2012

12:04 Uhr

Erben wird einfacher

Neues EU-Recht für den Nachlass

VonConstanze Hacke

Bisher gab es bei grenzüberschreitenden Erbfällen oft Probleme. Eine neue EU-Verordnung soll das nun einfacher machen. In Zukunft gilt das Wohnsitzprinzip. Nur drei EU-Staaten spielen da nicht mit.

Künftig ist ausschlaggebend, wo der Betroffene zuletzt gelebt hat. dpa

Künftig ist ausschlaggebend, wo der Betroffene zuletzt gelebt hat.

KölnWo ein letzter Wille ist, ist auch ein Erbe. Dieses sprichwörtliche Erbe war in der EU bislang allerdings eine unsichere Angelegenheit. Zumindest dann, wenn der Betroffene im Ausland lebte oder dort Vermögen besaß. Welches Recht für welchen Teil des Erbes gilt und welche Gerichte zuständig sind, das waren Fragen, die für die Erben den Nachlass zu einem chaotischen Hindernislauf machten. Das soll nun anders werden: Die EU-Justizminister haben eine Verordnung abgesegnet, nach der künftig nur noch Recht und Behörden eines einzigen Landes zuständig sein sollen.

Die Verordnung gilt erst ab 2015, um den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, sie als geltendes Recht umzusetzen. "Für deutsche Erben heißt das: Zukünftig wird nicht mehr an die Staatsangehörigkeit angeknüpft, sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt", erklärt Alexandra Thein, Abgeordnete der Liberalen im Europäischen Parlament.

Betroffen sind rund 580 000 Erbfälle pro Jahr, schätzt die EU-Kommission. Dabei würden rund 125 Milliarden Euro vererbt. Und die Probleme, die bei den grenzüberschreitenden Nachlässen auftreten, sind nicht unerheblich: "Zum Teil gelten andere Erbquoten, andere Pflichtteilsrechte, der Nachlass wird rechtlich aufgespalten. Das können Sie Erben nur schwer klarmachen", meint die Rechtsexpertin Thein.

Eine Einschätzung, die Anton Bernhard Hilbert bestätigen kann. Der Rechtsanwalt hat sich mit seiner Kanzlei in Waldshut an der Grenze zur Schweiz auf Erbrecht spezialisiert und trifft in der Praxis immer wieder auf problematische Konstellationen: "Nehmen Sie zum Beispiel den Freiburger, der eine Ferienwohnung im Elsass, ein Haus in Freiburg sowie Guthaben auf deutschen und französischen Konten hat. Wenn er stirbt, gilt bislang für das Ferienhaus französisches Recht, für den übrigen Nachlass deutsches Recht."

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Die Verordnung der EU soll dies nun vereinfachen: Bei grenzüberschreitenden Erbfällen gilt in Zukunft das Wohnsitzprinzip. Für den gesamten Nachlass ist also das Recht des Landes ausschlaggebend, in dem der Betroffene zuletzt lebte. Zugleich besteht die Möglichkeit, per Testament das Erbrecht des Heimatlandes festzulegen. Neu ist außerdem das europäische Nachlasszeugnis. Mit diesem europäischen Erbschein sollen Erben europaweit belegen können, dass sie die Vermögensnachfolger sind - und sich damit Kosten und Mühen ersparen.

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