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30.01.2007

12:30 Uhr

Erbrecht

Die verpatzte Unternehmensnachfolge

VonMichael Streck (Handelsblatt)

Der Unternehmer stirbt. Er war an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. In seinem Testament schreibt er, dass sein Gesellschaftsanteil zur Hälfte an seine Ehefrau und zur anderen Hälfte an seinen Adoptivsohn gehen soll.

KÖLN. Der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft bestimmt jedoch: Im Todesfall geht der Gesellschaftsanteil an die vom Erblasser bestimmten Personen, sofern es sich um seine leiblichen Abkömmlinge, Mitgesellschafter oder leibliche Abkömmlinge von Mitgesellschaftern handelt. Die Katastrophe ist da: Ehepartner und Adoptivkinder sind nicht nachfolgeberechtigt. Sie scheiden aus, dies zumeist zu einem sehr geringen Abfindungsbetrag. Der Unternehmer hatte nicht darauf geachtet, dass Gesellschaftsvertrag und letztwillige Verfügung einander entsprechen müssen.

Erbrecht und Gesellschaftsrecht sind, so wie es die Rechtsprechung herausgebildet hat, aufeinander bezogen. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, wer nachfolgeberechtigt ist. Der Gesellschafter kann sodann diese Möglichkeit ausschöpfen.

Aus diesem Grund ist den gesellschaftsvertraglichen Regelungen über die Nachfolgeberechtigung immer eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hier entscheiden sich die Fragen: Kann/soll der Ehepartner nachfolgeberechtigt sein (bereits bei dieser Frage kreuzen sich Familienphilosophien)? Sollen nur eheliche Abkömmlinge (oder noch feinsinniger: nur eheleibliche Abkömmlinge), sollen alle Abkömmlinge nachfolgeberechtigt sein? Sollen auch andere Verwandte, sollen gar Schwiegerkinder Gesellschafter werden können? Sind diese Möglichkeiten vorher bestimmt, leiten sie sodann den Gesellschafter bei der Gestaltung des Testaments. Folgt er dieser Möglichkeit nicht, so scheiden die von ihm als Nachfolger Bestimmten aus. Es ist denkbar, dass auf diese Weise der Gesellschafter im Todesfall seinen Gesellschaftsanteil, sein Unternehmen verliert.

Was hier zu einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft gesagt ist, gilt für alle Gesellschaftsanteile, das heißt auch für Anteile an einer offenen Handelsgesellschaft, an einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Es ist bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen stets erforderlich, in den Gesellschaftsvertrag Einblick zu nehmen. Grundsätzlich gilt dies auch für Aktien, auch für börsennotierte Papiere. Allerdings kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass frei erworbene Aktien frei vererbt werden können. Bei Familienaktiengesellschaften kann jedoch auch geregelt sein, dass die Aktien nur im Familienstamm bleiben.

Das Entsprechende gilt für Gesellschaften, die freiberufliche Leistung erbringen, etwa Anwaltssozietäten. Auch hier müssen Testament und Gesellschaftsvertrag in Übereinstimmung stehen. Hinzu tritt eine weitere Besonderheit: Die freiberufliche Gesellschaft erzielt nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn jeder einzelne Gesellschafter Freiberufler ist. Die Beteiligung eines Berufsfremden macht den Betrieb zum Gewerbebetrieb. Setzt der Anwalt seine Ehefrau, die nicht Anwältin ist, oder seinen Sohn, der zwar Anwalt werden will, aber eben noch nicht Anwalt ist, zum Erben seiner Beteiligung an der Sozietät ein und stirbt er, so wird die Ehefrau oder der Sohn Gesellschafter und "infiziert" die Gesellschaft. Die Gesellschaft wird durch den Nichtberufsträger gewerblich und damit gewerbesteuerpflichtig. Hier ist ein nahezu zwingendes Muss, dass der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass nur Berufsträger Nachfolger werden dürfen. Ist der eingesetzte Nachfolger nicht Berufsträger, so muss er sofort ausscheiden.

Einfacher hat es der Einzelunternehmer. Seine Erben übernehmen den Betrieb zunächst als Erbengemeinschaft, dann vielleicht als OHG oder KG. Niemand muss ausscheiden, es sei denn, der Unternehmer regelt eine Nachfolge nur an bestimmte Erben im Testament. Die Freiberuflerproblematik berührt ihn allerdings auch: Ist bei den Erben eines Alleinanwalts ein Nicht-Anwalt (bzw. Nicht-Steuerberater, Nicht-Wirtschaftsprüfer), erzielt die Nachfolgegesellschaft gewerbliche Einkünfte.

Was macht aber der Einzelunternehmer, der sieht, das keines der Kinder das Unternehmen wird führen können? Die Vererbung an die Erbengemeinschaft ist fürchterlich: Vier erbende Kinder, und keines will Unternehmer sein. Berater schlagen hier die "Reserve-GmbH & Co. KG" vor. Der Einzelunternehmer bringt sein Unternehmen in eine Kommanditgesellschaft ein. Nicht Komplementärin, sondern Kommanditistin wird eine GmbH. Der Unternehmer bleibt im Markt Einzelunternehmer; denn die GmbH muss er nicht in die Firma aufnehmen. Gesellschaftsvertraglich ist geregelt, dass im Todeszeitpunkt des Unternehmers die KG automatisch zur echten GmbH & Co. KG wird. Die Kommanditisten-GmbH wird Komplementärin, die erbenden Kinder Kommanditisten. Vorteil: Mit dem Tod entsteht eine Rechtsform, in der den Kindern das Vermögen erhalten bleibt, die auf der anderen Seite die Möglichkeit bietet, Fremdgeschäftsführer anzuwerben.

Der Autor ist Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm in Köln. Er war bis Mitte 2003 Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

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