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25.02.2011

14:02 Uhr

Erbrecht

Neue Ansprüche für uneheliche Kinder

Der Bundestag stärkt die Rechte von Kinder unverheirateter Eltern. Wer vor 1949 geboren ist, hat einen Anspruch auf Erbe.

Friedhof im Nordosten Londons: Der Bundestag hat das Erbrecht neu geregelt. Quelle: dpa

Friedhof im Nordosten Londons: Der Bundestag hat das Erbrecht neu geregelt.

Kinder unverheirateter Eltern haben künftig auch dann einen Erbanspruch, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz und schloss damit eine Lücke im Erbrecht. Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle Erbfälle seit dem 29. Mai 2009. Falls der Nachkomme schon gestorben ist, geht der Anspruch auf die Kinder über, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Bislang waren vor Juli 1949 geborene, nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen. Das Gesetz ist die Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht hatte am 28. Mai 2009 geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, endlich „erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, sofern die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist“. Selbstverständlich stehe ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, „falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht berücksichtigt hat“. Das neue Gesetz schaffe einen „gerechten Ausgleich zwischen dem Ziel der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen derer, die nach der alten Rechtslage bereits Erben geworden sind“, erklärte die FDP-Politikerin.

Lag der Erbfall vor dem 29. Mai 2009, muss es laut Ministerium wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel, weil es weder Verwandte noch Ehegatten gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Fällen soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

Von

dapd

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