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05.01.2005

11:48 Uhr



Bundesgerichtshof
Erbrecht


BGB §§ 273, 387, 770 Abs. 2; HGB § 129

Ein Miterbe kann nicht mit einer Zugewinnausgleichsforderung des Erblassers gegen einen nur gegen ihn persönlich gerichteten Kostenerstattungsanspruch aufrechnen.

Dem Miterben steht in einem solchen Fall kein Leistungsverweigerungsrecht analog § 770 Abs. 2 BGB, § 129 Abs. 3 HGB zu.

Zur Möglichkeit des Miterben, in einem solchen Fall gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend zu machen.

BGH-Urteil vom 06.10.2004 - XII ZR 323/01





Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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