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02.02.2005

11:47 Uhr



Bundesgerichtshof
Erbrecht


BGB § 2317; BSHG § 90 Abs. 1

Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werden, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankäme.

BGB § 2084



Zur Auslegung einer an die Ausübung des Pflichtteilsrechts anknüpfenden Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, wenn ein Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes nach dem erstversterbenden Ehegatten auf sich überleitet und geltend macht.



BGH-Urteil vom 08.12.2004 - IV ZR 223/03





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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