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14.04.2016

12:46 Uhr

Erbschaftssteuer

Gericht schließt Steuerschlupfloch

Jede deutsche Bank oder Sparkasse muss dem Finanzamt das Vermögen verstorbenen Kunden melden. Das gilt auch für Konten bei Filialen im Ausland - selbst wenn dort das Bankgeheimnis gilt, sagen die höchsten EU-Richter.

Der lange Arm des deutschen Fiskus reicht über die Staatsgrenze hinaus. picture alliance

Grenzschild

Der lange Arm des deutschen Fiskus reicht über die Staatsgrenze hinaus.

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit rückwirkend ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen.

Filialen deutscher Kreditinstitute in Österreich müssen demnach deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten und Vermögenswerte geben, wenn einer ihrer deutschen Kunden verstorben ist. Dies entschied der EuGH in Luxemburg in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az.: C-522/14)

Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof in München, hatte den Fall in Luxemburg vorgelegt, nachdem sich die Sparkasse Allgäu weigerte, dem Finanzamt Kempten alle Kontenstände ihrer zwischen 2001 und 2008 verstorbenen Kunden offenzulegen. Das Finanzamt wollte Erbschaftsteuer eintreiben. Ein Abkommen zum Austausch von steuerrelevanten Daten mit Österreich war aber erst im Jahr 2011 geschlossen worden.

In Deutschland sind Banken zu solchen Auskünften, wie sie das Finanzamt haben wollte, verpflichtet. In Österreich verbietet dies das Bankgeheimnis bei Strafe.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Den Luxemburger Richtern zufolge können sich deutsche Bank-Filialen im Ausland jedoch nicht auf die Niederlassungsfreiheit und das dort geltende Recht berufen: Der „Wortlaut“ des Erbschaftsteuergesetzes spreche vielmehr dafür, dass die Mitteilungspflicht über verstorben Kunden auch für Geschäfte deutscher Bank-Filialen im Ausland gilt, heißt es im Urteil.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Klaus Eigenthaler, begrüßte die Entscheidung. „Abschottung und Intransparenz passt vor dem Hintergrund der Panama-Papiere nicht mehr in die Zeit“, sagte Eigenthaler der Nachrichtenagentur AFP.

Eigenthaler verwies zudem darauf, dass sich Österreich ab kommendem Jahr an einem internationalen, automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen beteiligen werde. Diese Vereinbarung wurde mittlerweile von mehr als 60 Staaten, unter andern auch der Schweiz, Liechtenstein und einigen Karibik-Staaten, unterzeichnet.

Von

afp

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