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17.12.2014

08:25 Uhr

Erbschaftssteuer

Kippen Karlsruher Richter Privilegien der Unternehmer?

Bleibt vererbtes Betriebsvermögen von der Steuer verschont? Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Erbschaftsteuer. Vor allem die deutschen Familienunternehmer fürchten um ihre Privilegien.

Gegen 10 Uhr wollen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußern. dpa

Gegen 10 Uhr wollen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußern.

An diesem Mittwoch warten viele Unternehmer gespannt auf ein Urteil aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Vormittag seine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Erbschaftsteuerregelung mit dem Grundgesetz. Auf dem Prüfstand steht die Verschonung von Betriebserben. Sie können sich von der Steuerschuld befreien, wenn sie das Unternehmen fortführen und die Arbeitsplätze erhalten.

Der Bundesfinanzhof sieht darin eine Überprivilegierung und hatte die Frage den Karlsruher Richtern zur Entscheidung vorgelegt. Unter Experten gilt als wahrscheinlich, dass der Erste Senat die Begünstigung von Firmenerben an strengere Maßstäbe knüpfen wird.

Vor allem für die rund drei Millionen Familienunternehmen ist die Entscheidung von großer Bedeutung. Rund vier von zehn Unternehmen planen laut einer Umfrage des Industrieverbandes BDI bis 2019 einen Generationswechsel. Schon 1995 und 2006 hatte das Verfassungsgericht wichtige Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt und vom Gesetzgeber Nachbesserungen verlangt. Union und SPD haben bereits angekündigt, das Karlsruher Urteil lediglich eins zu eins umzusetzen und nicht draufzusatteln. Die Begünstigung von Betriebserben wollen sie so weit wie möglich erhalten.

Nach der umstrittenen Verschonungsregel bekommen Betriebserben schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen, wenn der Betrieb fünf Jahre lang fortgeführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil gehalten wird. Wer das sieben Jahre schafft, muss keine Steuer bezahlen. Von der Arbeitsplatz-Klausel sind Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten befreit. Das sind dem BFH zufolge mehr als 90 Prozent aller Unternehmen.

Für den CDU-Politiker Michael Fuchs muss eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für Betriebe auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich bleiben. „Das meiste Geld, was die Unternehmen haben, ist in Gebäuden, in Maschinen, in Ware, et cetera. Aber liquide sind vor allen Dingen die Mittelständler nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Fuchs am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie seien nicht in der Lage, Erbschaftsteuer in der Größenordnung zu zahlen, wie das bei anderen Vermögensarten der Fall sei.

Fragen und Antworten zum Steuerurteil

Das Urteil

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Was hat Karlsruhe geprüft?

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die seit 2009 geltenden Steuerprivilegien für Firmenerben ungerecht sind. Sie würden damit gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie einen kleinen Teil der Bevölkerung über Gebühr und ohne Rechtfertigung beim Erben bevorzugen.

Wer profitiert vom derzeitigen Recht?

Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften. Sie können Steuern sparen oder ganz vermeiden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und Arbeitsplätze sichern.

Wer zahlt die Steuer überhaupt noch?

Es sind vor allem die Erben von Privatvermögen, die die den Ländern zugutekommende Erbschaftssteuer in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich tragen. Es gibt bei den Privaterben aber auch steuerfreie Freibeträge, bei Ehepaaren können das dem Gesetz zufolge bis zu 500 000 Euro sein, bei Kindern und Enkeln bis zu 400 000 Euro.

Was wird Karlsruhe entscheiden?

Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass die Richter die Steuer zum Teil kippen und Nachbesserungen verlangen. Wie umfassend ihr Forderungskatalog sein wird und welche Vorgaben die Richter bei der Umsetzung ihres Urteils machen, muss abgewartet werden. Als nicht wahrscheinlich gilt, dass der Erste Senat die Steuer entweder durchwinkt oder ganz kippt.

Bekäme die Koalition genügend Zeit für Änderungen?

In den beiden vorangehenden Steuerurteilen von 1995 und 2006 hat Karlsruhe dem Gesetzgeber einige Zeit für die geforderten Änderungen gegeben. Steuerrecht ist nicht nur eine sehr komplexe Spezialmaterie. Die Richter wissen auch, dass Neuregelungen oft nur mit hart erarbeiteten politischen Kompromissen möglich sind.

Was sagen die Unternehmen?

Die schauen bang nach Karlsruhe und warnen vor einer Abschaffung der Steuerprivilegien. Die Erbschaftsteuer entziehe Unternehmen dringend benötigte Liquidität und gefährde damit Arbeitsplätze in Deutschland, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag. „Ohne Verschonungsregelungen würde dies zu einer steuerlichen Überbelastung des Mittelstands führen“. Die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. (ARGE) befürchtet, dass dann die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum erheblich geschwächt wird.

Wo steht die Bundesregierung?

Hier zeichnet sich aufgrund der unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Parteien bereits ab, dass eine Neuregelung der Steuer nicht einfach würde.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert die Bundesregierung auf, die Erbschaftsteuer nach dem erwarteten Urteil aus Karlsruhe grundlegend zu reformieren. „Die übermäßigen Begünstigungen für Betriebsvermögen und selbst genutztes Wohneigentum sollten dabei zurückgenommen werden und gleichzeitig die Steuersätze so gesenkt werden, dass das Aufkommen insgesamt unverändert bleibt“, sagte der Chef des Sachverständigenrates der „Rheinischen Post“.


Kommentare (13)

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Frau Frauke Müller

17.12.2014, 09:00 Uhr

Warum sollte man noch etwas aufbauen, wenn man es nicht an seine Kinder übergeben kann, ohne dass der gierige Staat zulangt.

Am besten ist man hier H4-Empfänger oder Beamter, dann wird einem gegeben. Alle die was leisten sind Vollpfosten!

Herr Woifi Fischer

17.12.2014, 09:36 Uhr

Frauke Müller, dies ist starker Tobak, aber ich kann mich ihnen nur noch anschließen.

Aber diese Richter in ihren Blut-Roben werden den Befehl der Politik ohne zu zögern umsetzen.
Danke.

G. Nampf

17.12.2014, 09:39 Uhr

@Frauke Müller


"Am besten ist man hier H4-Empfänger oder Beamter,..."

Nein, der Satz müßte lauten: "Am besten ist man hier POLITIKER oder Beamter,...." , denn die meisten H4-Empfänger wollen arbeiten.

Wer wirklich nichts leisten will in dieser Bananenrepublik, beschließt irgendwann, Politiker zu werden.

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