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17.12.2014

13:35 Uhr

Erbschaftsteuer

Aufatmen nach dem Richterspruch zur Erbschaftsteuer

VonKatharina Schneider

Paukenschlag zum Jahresende: Das Bundesverfassungsgericht wertet die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben als Verstoß gegen das Grundgesetz. Steuerexperten und Wirtschaftsvertreter sind dennoch erleichtert.

Neu-Regelung Erbschaftsteuer

Verfassungsgericht kritisiert Steuerprivilegien

Neu-Regelung Erbschaftsteuer: Verfassungsgericht kritisiert Steuerprivilegien

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DüsseldorfVorweihnachtliche Spendierlaune sieht anders aus, aber für die deutschen Unternehmen hätte es schlimmer kommen können. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die bisherigen Vorschriften dürfen zunächst weiter angewendet werden, doch bis 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen.

Die bisherige Privilegierung betrieblichen Vermögens sei „unverhältnismäßig“, so die Verfassungsrichter. Allerdings gestanden sie dem Gesetzgeber zu, kleine und mittlere Unternehmen, „die in personaler Verantwortung geführt werden“, steuerlich zu begünstigen, um Arbeitsplätze zu erhalten. „Kleine und mittlere Unternehmen können nach der Entscheidung aufatmen, denn die Verfassungsrichter halten eine steuerliche Privilegierung grundsätzlich für zulässig – sogar bis zu 100 Prozent“, sagt Guido Holler, Fachanwalt für Erb-und Steuerrecht in der Kanzlei Tigges. „Für kleine Betriebe wird sich künftig wohl wenig ändern, größere Unternehmen müssen sich allerdings auf höhere Steuerzahlungen einstellen.“

Auch Thomas Koblenzer, Fachanwalt für Steuerrecht und Inhaber der Düsseldorfer Kanzlei Koblenzer zeigt sich von dem Urteil angenehm überrascht: „Es ist nicht so schlimm gekommen, wie befürchtet“, sagt er. „Nach der mündlichen Verhandlung konnte man mit viel weitreichenderen Änderungen rechnen.“ Von der Regierung erwartet er nun keine umfassende Reform, sondern eher ein „Reförmchen“. Änderungen sieht er vor allem für mittelständische Familienkonzerne wie etwa Haniel oder Henkel.

Konkret stoßen sich die Verfassungsrichter an den Paragraphen 13a und 13b sowie 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Die Verschonungsregelung als solche sei im Grundsatz mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Sie bedürfe beim Übergang großer Unternehmensvermögen aber der Korrektur, denn sie sei „in Teilen ihrer Ausgestaltung“ verfassungswidrig.

Heute bleibt Betriebsvermögen häufig komplett oder zumindest zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont. Die Bedingung: Wenn der Betrieb fünf Jahre lang fortgeführt wird und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil bleibt, werden schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wenn der Erbe das Unternehmen sieben Jahre hält, muss er am Ende gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Lohnklausel müssen allerdings nur Unternehmen erfüllen, die mehr als 20 Beschäftigte haben.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Zudem wird bisher auch Verwaltungsvermögen stark begünstigt. Dies ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Damit das Vermögen komplett von der Steuer verschont wird, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann bislang sogar noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Was sie an diesen Regeln stört, haben die Verfassungsrichter klar formuliert...

Kommentare (32)

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Herr Fred Meisenkaiser

17.12.2014, 10:18 Uhr

Nun müssen die reichen Firmenerben selbst arbeiten! Die Ärmsten!

Herr S. Lingen

17.12.2014, 10:40 Uhr

Herr Fred Meisenkaiser, ich glaube Sie haben eine komplett verblendete Vorstellung davon wie es mit den "reichen Firmenerben" aussieht.
Hier geht es nicht um jene die den Beruf "Sohn" für sich entdeckt haben, sondern um jene die im elterlichen Unternehmen arbeiten, ihn aktiv und durch großen Verzicht im sozialen und privaten Leben nach vorne bringen wollen. Wie stellen Sie sich denn hier die Regelung vor? Das Unternehmen ist familiärer Mittelpunkt, Geschichte und sollte auch Zukunft sein.

So ist es schließlich auch bei bäuerlichen Betrieben geregelt. Für mich ist dies kein Unterschied zu einem familiengeführten Unternehmen. Somit sollten bei diesen auch identische Regelungen gelten.

Herr peter gramm

17.12.2014, 10:51 Uhr

nachdem die herren in ihren purpurroben das grundgesetz so penibel beachten bin ich gespannt wann der artikel 146 dieser vorschrift zum leben erweckt wird. oder müssen sie auf die genehmigung so etwas mnachen zu dürfen warten. souveränität sähe anders aus.

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