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08.07.2014

09:33 Uhr

Erbschaftsteuer

„Der Schutz von Firmen verliert an Bedeutung“

VonKatharina Schneider

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es heute um die Frage, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Im Interview fasst Steueranwalt Thomas Koblenzer zusammen, womit Firmen rechnen können und wie sie weiter sparen.

Thomas Koblenzer ist Fachanwalt für Steuerrecht und Inhaber der Düsseldorfer Kanzlei Koblenzer.

Thomas Koblenzer ist Fachanwalt für Steuerrecht und Inhaber der Düsseldorfer Kanzlei Koblenzer.

Am heutigen Dienstag wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer verhandelt. Der Bundesfinanzhof hatte das Gesetz zur Prüfung vorgelegt, da Betriebsvermögen zu stark begünstigt werde. Das lasse sich nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Gleichheitssatz vereinbaren. Steuerfachanwalt Thomas Koblenzer kennt die Sorgen von Unternehmern und erklärt, worauf sie sich einstellen müssen.

Herr Koblenzer, viele Unternehmer warten schon lange auf die Verhandlung über das Erbschaftsteuerrecht. Was erwarten Sie vom Bundesverfassungsgericht?
Zunächst einmal ist es beachtenswert, dass die Verfassungsrichter überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung eingeladen haben. Das ist keineswegs selbstverständlich, sie könnten in diesem konkreten Verfahren ihre Entscheidung auch ohne mündliche Anhörung fällen. Meiner Meinung nach zeigt das den Willen, noch einmal alle Seiten detailliert anzuhören und nun endlich ein Erbschaftsteuerrecht herbeizuführen, das nicht alle paar Jahre wieder wegen verfassungsrechtlichen Bedenken auf den Tisch kommt.

Schon 1995 und 2006 mussten die Verfassungsrichter das Gesetz prüfen. Was glauben Sie, wie ihr Urteil diesmal ausfällt?
Sie werden sich wahrscheinlich dem Bundesfinanzhof anschließen und zu dem Ergebnis kommen, dass das Gesetz in dieser Form nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Davon gehen übrigens alle Experten aus. Und dann werden sie vom Gesetzgerber Nachbesserungen fordern.

Wird es schon am Dienstag eine Entscheidung geben?
Nein, ich rechne erst im Spätherbst mit einer Entscheidung.

Gesetzliche Erbfolge: Wer was erben darf

Wer kann erben?

Als gesetzliche Erben kommen die Verwandten des Erblassers und dessen Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner in Betracht. Nicht erbberechtigt sind hingegen nichteheliche Lebenspartner.

Wer erbt wie viel?

Um das zu regeln, teilt das Gesetz die Verwandtschaft in verschiedene „Ordnungen“ ein. Sind Verwandte der ersten Ordnung vorhanden, so erben nur diese – vorbehaltlich eines Erbrechts des Ehegatten oder Lebenspartners. Es gilt also der Grundsatz, dass Verwandten einer vorrangigen Ordnung die der nachfolgenden Ordnung vom Erbe ausschließen.

Wer gehört zur ersten Ordnung?

In dieser Gruppe befinden sich die Abkömmlinge des Verstorbenen, also dessen Kinder, Enkel, Ur-Enkel, etc. Leibliche und adoptierte Kinder sind ebenso gleichgestellt wie eheliche und nicht eheliche. Erbe ist aber immer nur der Nachfahre, der am nächsten mit dem Erblasser verwandt ist. Solange etwa also noch ein Kind des Erblassers lebt, kann nicht ein Enkel dessen Erbe werden. So lange der Enkel noch lebt, nicht der Urenkel und so weiter.

Wer gehört zur zweiten Ordnung?

In diese Gruppe fallen die Eltern des Verstorbenen und - falls diese nicht mehr leben - deren Abkömmlinge. Mit anderen Worten: die Geschwister des Erblassers sowie deren Abkömmlinge, wie etwa dessen Nichten und Neffen. Angehörige der zweiten Ordnung erben allerdings nur wenn keiner Erben der ersten Ordnung vorhanden sind (oder zum Zug kommen).

Wer gehört zur dritten Ordnung?

Hier sind die Großeltern des Erblassers und deren Nachfahren zu nennen – also seine Tanten und Onkel bzw. die Cousins und Cousinen.

Wer gehört zur vierten Ordnung?

Ur-Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge gehören zur vierten Ordnung. In der vierten Ordnungen erbt jeweils nur derjenige, der mit der Verstorbenen am nächsten verwandt ist. Der Nächstverwandte schließt also die ferner Verwandten aus. Bei mehreren gleich nahen Verwandten bekommt jeder den gleichen Teil.

Was erbt er Ehepartner?

Das hängt davon ab, in welchem Güterstand das Paar gelebt hat und wie viele sonstige Erben vorhanden sind.

Was glauben Sie, wie viel Zeit die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber zum Nachbessern lassen?
Vermutlich werden sie für die aktuelle Fassung des Gesetzes eine Weitergeltungsanordnung treffen. Das dürfte aber an die Bedingung geknüpft sein, dass der Gesetzgeber schnell handelt, voraussichtlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten.

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