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31.01.2007

11:45 Uhr

Erbschaftsteuer

Experte fordert Überarbeitung der Erbschaftsteuer-Reform

Das Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer macht nach Auffassung des DIHK eine Überarbeitung des Regierungsentwurfs zur Reform dieser Steuer notwendig. Die Regierungskoaltion ist da anderer Ansicht.

HB BERLIN. Ob das Urteil für die Vererbung von Betrieben neue Hürden aufwerfe, hänge davon ab, wie der Gesetzgeber es umsetze, sagte Steuerexperte Alfons Kühn vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Mittwoch. Grundsätzlich begrüßte er die Entscheidung der Richter, die die bisherige Bewertungspraxis bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt hatten. "Das ist eine richtige, eine nachvollziehbare Entscheidung und für mich eine in der Klarheit vielleicht überraschende Entscheidung", sagte er.

Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform müsse im Licht der Entscheidung der Karlsruher Richter umfassend überarbeitet werden, sagte Kühn weiter. "Sie (die Regierung) muss die Bewertungsregeln für das Erbschaftsteuerrecht neu schreiben", mahnte er. Sie müsse Lösungen finden, um für alle Wertgegenstände eine Bemessungsgrundlage möglichst nahe am Verkehrswert zu finden, "auch für Immobilien, auch für Betriebe, egal in welcher Rechtsform sie geführt werden". "Das ist schwierig im Einzelfall", sagte Kühn mit Blick auf Beteiligungen an nicht börsennotierten Firmen. Auch über Steuertarife und die Steuererhebung, nämlich die Möglichkeiten einer Stundung und eines Erlasses der Steuer, müsse noch einmal in diesem Zusammenhang nachgedacht werden.

Klarheit schafft das Urteil nach Kühns Worten in dem Punkt, dass auf der Ebene der Bewertung keinerlei Differenzierungen mehr zwischen den einzelnen Vermögenskategorien möglich sein sollen. "Bei dieser Gesetzgebung kann man keinerlei gesetzgeberische, Gemeinwohl orientierte und anders geartete Begründungen unterbringen (für Unterschiede), sondern es muss alles gleichmäßig bewertet werden mit dem Ziel eines zum Stichtag verkehrswert-nahen Wertes", sagte Kühn.

Allerdings schaffe das Urteil auf der Ebene darunter, der der Bemessungsgrundlage, dem Gesetzgeber vielerlei Möglichkeiten zu differenzieren. "Es gibt Spielräume", sagte Kühn. Der Gesetzgeber könne entscheiden, ob er gewisse Vermögensarten voll oder nur zum Teil in die Besteuerung einbeziehe und bei den Tarifen Unterschiede mache. Allerdings bedürfe es dafür einer klaren Begründung. "Auf Grund der Differenzierungsmöglichkeiten, die jetzt angesagt sind, kann der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Praxis, auch bei der Unternehmensnachfolge, Rechnung tragen". Damit bestehe die Chance für eine gute Regelung auch im Sinne einer Unternehmenskontinuität bei Erbfällen.

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer ausgearbeitet, der rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Wegen des ausstehenden Urteils war das Vorhaben aber noch nicht ins parlamentarische Verfahren gekommen. Die Pläne sehen vor, dass bei der Vererbung von Betrieben für jedes Jahr der Betriebsfortführung ein Zehntel der Erbschaftsteuerschuld erlassen wird. Damit würde bei einer Betriebsfortführung über zehn Jahre und die Erbschaftsteuer komplett entfallen.

Die von der Koalition geplanten Entlastungen von Firmennachfolgern bei der Erbschaftsteuer können allerdings aus Sicht der Union trotz des Urteils des Bundesverfassungsgericht verabschiedet werden. Das geplante Gesetz werde von dem Beschluss der Karlsruher Richter nicht tangiert, sagte Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) am Mittwoch der dpa. "Wir können das Gesetz kurzfristig in erster Lesung im Bundestag behandeln und wie geplant im Frühjahr verabschieden." Die Bewertungsfragen seien kompliziert, für die jetzt vorliegenden Pläne zur Erbschaftsteuer aber nicht nötig.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die betriebliche Erbschaftsteuer innerhalb von zehn Jahren schrittweise auf null zu senken, wenn ein Unternehmen fortgeführt wird und die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben. Die Erleichterungen sollen rückwirkend vom 1. Januar 2007 an gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung sollte aber das Urteil abgewartet werden.

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