Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.12.2014

11:58 Uhr

Erbschaftsteuer

Familienunternehmer fürchten die Erbschaftsteuer

VonKatharina Schneider

Überraschend kam das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht, doch bei familiengeführten Unternehmen sorgt es für Verunsicherung. Viele rechnen mit steigenden Belastungen und sie haben nur allem einen Wunsch.

Neu-Regelung Erbschaftsteuer

Verfassungsgericht kritisiert Steuerprivilegien

Neu-Regelung Erbschaftsteuer: Verfassungsgericht kritisiert Steuerprivilegien

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

DüsseldorfNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts blicken viele deutsche Familienunternehmen pessimistisch auf ihre künftige Steuerbelastung. In einer Blitzumfrage unter 124 familiengeführten Unternehmen gaben 72,7 Prozent an, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuerbelastung für Unternehmensvermögen steigen werde.

Am Mittwoch hatten die Verfassungsrichter einige Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Allerdings gestehen sie dem Gesetzgeber weiterhin zu, kleine und mittlere Unternehmen, „die in personaler Verantwortung geführt werden“, steuerlich zu begünstigen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Steuerexperten zeigten sich im Hinblick auf die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen erleichtert. Für diese Firmen werde sich wenig ändern, weniger Vorteile würden künftig jedoch große mittelständische Familienkonzerne haben.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Moniert hatten die Verfassungsrichter insbesondere, dass es für die steuerliche Schonung größerer Unternehmen bislang keine Bedürfnisprüfung gebe. Zudem kritisierten sie, dass Erwerber von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten unverhältnismäßig privilegiert würden. Schuld daran sei die aktuelle Lohnsummenregelung. Die soll eigentlich sicherstellen, dass auf den Übergang eines Betriebs keine Entlassungswelle folgt. Doch für Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern gilt die Regel nicht. Besonderen Änderungsbedarf sehen die Richter auch bei der Regelung zum Verwaltungsvermögen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Deutschland GmbH hatte am Nachmittag nach der Urteilsverkündung eine Blitzumfrage gestartet. Befragt wurden Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern, bei denen mehr als 25 Prozent der Anteile in Familienbesitz und Familienmitglieder im Management sind. 58,1 Prozent der Befragten meinen, die Freistellungsgrenze solle künftig weiter bei mindestens 20 Beschäftigten liegen.

Die befragten Unternehmen sind nicht nur der Ansicht, dass künftig die Belastung für Unternehmensvermögen steigen werde. 62,1 Prozent glauben, dass zusätzlich die Belastungen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer für Privatvermögen wachsen. Handlungsbedarf sehen daneben 61,8 Prozent bei der Einkommensteuer – anders als bei der Gewerbesteuer (37,4 Prozent), der Umsatzsteuer (27,6 Prozent) oder der Körperschaftsteuer (25,2 Prozent).

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Klekar

19.12.2014, 18:04 Uhr

Warum verschenken, vererben,...?

Wieso Erbschafts- und Schenkungs-Steuer überhaupt?

Das ist doch nichts anderes als legalisierter Staatsdiebstahl an Familien-Eigentum.

Selbst-Bediener am Familien-Eigentum.

Zig-mal bereits versteuertes Geld, Vermögen,.... soll noch einmal "beklaut" werden.

Wie bei Renten. Die Raffgier der Politiker/Innen und Staats-Ma... ist maßlos.
Da sind sich Kirchen und Staat einig.
Warum verkaufen die Eltern, die Eigentümer,... nicht einfach das Unternehmen für einen ( 1)
Euro?

Siehe Karstadt und N. Berggruen, u.a.

Fristen bei Vererbung, Schenkung, .... entfallen.
Pflichtteile an unerwünschte Erben, usw., auch.

Ob 1 Euro oder 1000 Mrd. Euro keine Erbschafts-Steuer für zig-faches versteuertes Familien-Vermögen.

Keine Steuertrickserei, - Betrügerei a la Junker und Co..

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×