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31.01.2007

14:37 Uhr

Erbschaftsteuer

Kommentar: Zum Kompromiss verurteilt

VonDonata Riedel

Großer Streit kommt auf die große Koalition zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik zu jener umfassenden Reform der Erbschaftsteuer verurteilt, vor der sich Union und SPD seit langen Jahren drücken.

Jetzt werden sie einen fairen Kompromiss finden müssen zwischen der Position der Union, die Erben möglichst wenig, und der der SPD, die Erben möglichst stark besteuern will.

Bisher wurden Vergünstigungen für Immobilien- und Unternehmenserben im Bewertungsrecht versteckt. Das ist ab 2009 verboten. Begünstigungen, die über das Steuerrecht vermittelt dem Gemeinwohl dienen, sind es indes nicht. Union und SPD müssen also begründete Regeln dafür finden, wie sehr sie etwa die Erben von privaten Eigenheimen bis hin zu Immobiliengesellschaften verschonen wollen. An diesem Punkt werden die Partei-Ideologen aneinander geraten. Sie wären gut beraten, die Forderungen nicht zu hoch zu schrauben - denn einigen müssen sie sich.

Unternehmenserben können froh sein, dass die Koalition bereits einig ist, Betriebsvermögen zu entlasten. Für sie würde die Erbschaftsteuer anderenfalls stark steigen.

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