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08.07.2014

16:11 Uhr

Erbschaftsteuer

Richter zweifeln am Steuerprivileg

Ist die Erbschaftsteuer verfassungskonform oder werden Unternehmererben zu stark begünstigt? Darum geht es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. An den Fragen der Richter zeigen sich ihre Zweifel an dem Gesetz.

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Kippen die Steuervorteile für Firmenerben?

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Karlsruhe/DüsseldorfEin Urteil gibt es noch nicht. Doch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zeigte sich bereits: Das Ausmaß, in dem Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer begünstigt wird, scheinen die Richter durchaus kritisch zu sehen. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, die seit 2009 geltenden Regelungen öffneten „einen breiten Raum für eine Steuervermeidung bis hin zur völligen Steuerbefreiung“.

Mehrere Richter fragten zudem, ob der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer nicht über das Ziel hinausgeschossen sei und man nicht von einer Überprivilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Steuerzahlern sprechen könne.

Das Gericht muss entscheiden, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetze verstößt. Zu prüfen ist, ob Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige und der Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung verletzt werden. Das Urteil könnte im Herbst fallen. Die Entscheidung wird vor allem bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet (Az.: 1 BvL 21/12).

Erbschaften werden dann bei der Steuer entlastet, wenn im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitgehend gesichert werden. Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer sieben Jahre schafft, muss am Ende keine Steuer bezahlen. Die Lohnklausel gilt allerdings nur für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten - betrifft laut Bundesfinanzhof also nicht einmal zehn Prozent aller Betriebe.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Was eigentlich Firmenexistenzen und Arbeitsplätze schützen sollte, hat viele Unternehmerfamilien in den vergangenen Jahren zu Steuergestaltern gemacht. Sie haben – ganz legal – vorhandene Schlupflöcher ausgenutzt. Das Prinzip heißt: Privatvermögen in Betriebsvermögen überführen.

Kommentare (4)

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Herr Clemens Keil

08.07.2014, 16:41 Uhr

Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau wie auch das Thema Erbschaftssteuer müssten m.E. endlich einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung bzw. wie auch immer man das benennen mag ("Die Armen werden immer ärmer, dir Reichen werden immer reicher") seit Jahren zunimmt, dürfte wohl nicht strittig sein. Trotzdem wird von Vertretern beider Seiten immer wieder gegenteilig argumentiert. Die Grundfrage ist: wohin steuert eigentlich unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverteilung genau da stehen, wo wir stehen? Wer legt heute fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt. Jetzt wollen wir wenigstens mal hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch hier mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gibt.
Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat (nach der Wahl ist vor der Wahl):

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören!

Singer Songwriter Sigismund Ruestig

Herr Clemens Keil

08.07.2014, 16:42 Uhr

Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau wie auch das Thema Erbschaftssteuer müssten m.E. endlich einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung bzw. wie auch immer man das benennen mag ("Die Armen werden immer ärmer, dir Reichen werden immer reicher") seit Jahren zunimmt, dürfte wohl nicht strittig sein. Trotzdem wird von Vertretern beider Seiten immer wieder gegenteilig argumentiert. Die Grundfrage ist: wohin steuert eigentlich unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverteilung genau da stehen, wo wir stehen? Wer legt heute fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt. Jetzt wollen wir wenigstens mal hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch hier mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gibt.
Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat (nach der Wahl ist vor der Wahl):

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören!

Singer Songwriter Sigismund Ruestig

Herr Manfred Zimmer

08.07.2014, 17:13 Uhr

An waelchen Gesetzen aus Berlin dürfen wir nicht zweifeln?

Da hat dieser Tage der Bundestag ein Gesetz erlassen, dass den Versicherten das Recht an ihren Bewertungsreserven nimmt. Es haftet also nicht der Aktionär für die Geschäftsrisiken des Vorstandes der Versicherung sondern der Versicherungsnehmer.

Zugegeben, § 89 VAG lässt dies zu. Aber es gibt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008, das vorschreibt, dass die Versicherten ein Anrecht auf die Bewertungsreserven haben.

Bekanntlich gibt es viele Verfahren, die Bewertungsreserven zu ermitteln. Unterstellt man, dass die Verfassungsrichter damals von einer Bewertung MtM (Mark to Market) ausgingen, haben die Versicherten, deren Verträge jetzt auslaufen ein Anrecht auf die höchsten Auszahlungssummen, die es je gab.

Alle Märkte, in denen Versicherungen das Geld der Versicherten anlegen können, sind auf Höchstkursen. In der Diskussion wurde aber von Kursverlusten gesprochen, die entstehen, wenn die Zinsen wieder ansteigen. Das ist korrekt, berücksichtigt aber 4 Faktoren nicht.

1.
Aufgrund der hohen Zinskupons an den Wertpapieren, die die bekanntlichen Bewertungsgewinne ausweisen, fließen den Versicherten Beträge zu, die nicht marktgerecht sind - zu hoch sind.

2.
Steigen die Zinsen wieder, dann erhalten die Versicherten wieder hohere Kuponzahlungen.

3.
Kursverluste erleiden die Wertpapiere, die ohne Hedge, ungesichert in den Büchern der Versicherung sind.

Vom Verständnis einer Versicherung ist es schwer vorstellbar, dass Versicherungen, Risiken geschätzt auf ein Volumen von 80 - 90 Mrd. €, nicht absichern.

4.
Wenn die heutigen Bewertungsreserven der Kunden, deren Verträge aktuell auslaufen, für die Kunden zurück gestellt werden, dann widerspricht dies nicht nur der Logik sondern auch dem Gleichheitsgrundsatz.

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