Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.11.2015

15:08 Uhr

Erbschaftsteuer

So bleibt das geerbte Haus steuerfrei

VonConstanze Elter

Wenn Kinder das Haus der Eltern erben und es selbst bewohnen wollen, müssen sie für die Immobilie in der Regel keine Erbschaftsteuer zahlen. Auch bei einem verspäteten Umzug darf der Fiskus nicht kassieren.

Noch ist die selbstgenutzte Immobilie steuerlich begünstigt. dpa

Erbschaftssteuererklärung

Noch ist die selbstgenutzte Immobilie steuerlich begünstigt.

München„Oma ihr klein Häuschen soll steuerfrei bleiben“, so lautete einer der Kernsätze des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), als die große Koalition 2009 die bislang letzte Erbschaftsteuerreform verabschiedete. Seitdem gilt: Kinder oder Enkel, deren Eltern bereits verstorben sind, können das Familienheim steuerfrei erben, wenn sie es

  1. unmittelbar nach dem Erbfall selbst beziehen und
  2. die Immobilie mindestens zehn Jahre lang selbst nutzen.

Allerdings müssen sich Kinder und Enkel – im Gegensatz zum Ehe- oder Lebenspartner – eine Obergrenze für die Größe der Wohnung gefallen lassen. Die Steuerfreiheit gibt es nur für Wohnraum bis zu 200 Quadratmeter. Ist die Wohnung größer, kassiert das Finanzamt für den übersteigenden Anteil Erbschaftsteuer.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Einfach ist die Angelegenheit immer dann, wenn ein Erbe allein das Haus zugesprochen bekommt. Kompliziert wird es, wenn es sich um eine Erbengemeinschaft handelt. So war es auch in einem Fall, der jetzt vor dem Bundesfinanzhof gelandet ist: Sohn und Tochter hatten verschiedene Grundstücke vom Vater geerbt, außerdem das Zweifamilienhaus, in dem der Vater bis zu seinem Tod mit seiner Tochter gewohnt hatte.

Die andere Wohnung im Gebäude war fremdvermietet.

Gut ein Jahr nach dem Tod seines Vaters zog der Sohn gemeinsam mit seiner Ehefrau in dessen Wohnung ein. Mit einer sogenannten Erbauseinandersetzung hoben die Geschwister die Erbengemeinschaft am Grundbesitz auf und teilten die Grundstücke untereinander auf.

Das Finanzamt jedoch berechnete die Steuerbefreiung für die selbst genutzte Wohnung entsprechend der Beteiligung des Klägers als Miterbe – also zur Hälfte. Die angerufenen Gerichte sahen dies anders. Der Bundesfinanzhof entschied, dass sich das steuerbefreite Vermögen durch die Erbauseinandersetzung erhöht habe (Az.: II R 39/13). Daher sei die Steuerbefreiung auf den gesamten Wert des Grundstücks auszudehnen. Der Miterbe müsse so behandelt werden, als habe er von Anfang an begünstigtes Vermögen erhalten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×