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31.01.2007

11:39 Uhr

Erbschaftsteuer

Union will keine „deutlich höhere Erbschaftsteuer“

Die Unionsparteien wollen den Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter zur Besteuerung vererbten Vermögens nicht zu einer "deutlichen" Erhöhung der Erbschaftsteuer nutzen.

HB BERLIN. Das versicherte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzgeber habe auch nach dem Urteil einen weiten Spielraum, sagte er. Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass "verfassungsrechtlich erforderliche Korrekturen nicht für die Durchsetzung deutlich höherer Erbschaftsteuerbelastungen genutzt werden", erklärte Meister. "Weder ideologische Ziele noch die Sanierung der Haushalte sind nach Einführung der Reichensteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Argument für weitere Steuererhöhungsdiskussionen." Das Bundesverfassungsgericht habe mit der Frist bis Ende 2008 ausreichend Zeit für eine gesetzliche Neuregelung eingeräumt.

Die geplante Regelung zur Unternehmensnachfolge sei von dem Urteil nicht unmittelbar betroffen, meinte er. Damit sei der Zeitplan der Unternehmenssteuerreform noch möglich. Die Pläne sehen einen sukzessiven Abbau der Steuerschuld bei Nachfolgen vor.

Immobilienwirtschaft macht sich Hoffnung

Die Wohnungsunternehmen rechnen nach dem Karlsruher Urteil damit, dass Wohnimmobilien weiterhin begünstigt werden können. Die Richter hätten den Hinweis gegeben, dass geerbte Immobilien aus Gemeinwohlgründen steuerlich bevorzugt werden könnten, erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Walter Rasch, am Mittwoch in Berlin. "Da kann der Gesetzgeber sagen: wir setzen einen geringeren Wert als den Verkehrswert an." Die Branche werde sich dafür einsetzen, dass es dazu komme.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Ausgestaltung verworfen und Änderungen bis Ende 2008 verlangt. Die Richter erklärten die unterschiedliche Bewertung geerbter Besitztümer als mit dem Gleichheitssatz für unvereinbar. So würden Betriebsvermögen oder Immobilien niedriger angesetzt als Bargeld oder Aktien.

Steuerzahlerbund warnt vor Mehrbelastung

Nach der Absage des Bundesverfassungsgerichts an den bestehenden Regelungen zur Erbschaftsteuer hat der Steuerzahlerbund vor neuen Belastungen gewarnt. Bei der jetzt anstehenden Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts dürfe das Urteil aus Karlsruhe nicht zum Anlass für weitere Steuererhöhungen genommen werden, forderte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch in Berlin. Die vom Verfassungsgericht geforderte Bewertung des Grund- und Betriebsvermögens dürfe zu keinem höheren Steueraufkommen führen. Dies könne über eine erhebliche Senkung der Steuertarife und eine Erhöhung der Freibeträge erfolgen.

FDP will Klarheit bei Nachfolgeregelung

Die FDP hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer davor gewarnt, den Beschluss zu weiteren Steuererhöhungen zu nutzen. Zugleich forderten die Liberalen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch auf, rasch für Klarheit bei den geplanten Erleichterungen für Firmenerben zu sorgen. Es müsse geklärt werden, ob das Gesetz für die Entlastungen bei Betriebsübergaben kurzfristig verabschiedet werden könne oder davor erst die Bewertungsregeln neu gefasst werden müssten, sagte FDP-Experte Carl Thiele. -Ludwig

Auch die Grünen haben eine rasche Klärung durch den Gesetzgeber gefordert. Die Bundesregierung müsse sofort eine gleichmäßige Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten durch eine Neuregelung des Bewertungsgesetzes sichern, erklärte Finanzexpertin Christine Scheel am Mittwoch in Berlin. Alle Vermögensarten müssten "annähernd zum gemeinen Wert, dem Verkehrswert in die Bemessungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungssteuer eingehen". Um die Unternehmensnachfolge für kleine und mittlere Unternehmen regeln zu können, bestehe sofortiger Handlungsbedarf.

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