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25.02.2014

09:46 Uhr

Erbschaftsteuer

Wann die Altersvorsorge extra kostet

VonPaul Lauer

Eheleute sorgen fürs Alter vor: Beide zahlen gemeinsam oder der eine zahlt für den anderen in eine Rentenversicherung ein. Wenn ein Partner stirbt, fällt nicht immer Erbschaftsteuer an. Der Steuertipp der Woche.

Beide Eheleute zahlen in die Rentenversicherung eines Ehepartners ein: Im Todesfall bleibt ein Teil erbschaftssteuerfrei. dpa

Beide Eheleute zahlen in die Rentenversicherung eines Ehepartners ein: Im Todesfall bleibt ein Teil erbschaftssteuerfrei.

DüsseldorfDie Rentner der Zukunft haben es in doppelter Hinsicht schwer: Denn einerseits haben sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer weniger zu erwarten, andererseits erschweren die Niedrigzinsen eine auskömmliche private Vorsorge. Um zu gewährleisten, dass die privaten Ersparnisse bis zum Tode ausreichen, bieten manche Versicherer daher die Option an, einen Einmalbetrag einzubezahlen und dafür eine lebenslange Rente zu beziehen.

Bei Eheleuten ist es möglich, dass der eine Ehepartner für den anderen die Einzahlung übernimmt. Streit mit dem Finanzamt kann es allerdings dann geben, wenn der begünstigte Partner vor demjenigen stirbt, der das Geld bereit gestellt hat. Die Frage, auf die es ankommt: Wem vom beiden gehört das verbleibende Geld? Und wird im Zweifel Erbschaftsteuer fällig? Der Bundesfinanzhof hat hier in einem aktuellen Urteil (II R 29/11) Klarheit geschaffen:

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat – wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet „abhelfen“, dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV – Aussetzung der Vollziehung – beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.

Zahlt ein Ehepartner für den anderen einen Einmalbetrag in eine Rentenversicherung ein, darf das Finanzamt keine Erbschaftsteuer verlangen, wenn der begünstigte Lebensgefährte stirbt und die Versicherung einen Teil des Betrags zurückerstattet.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, wo der Ehemann für eine lebenslange Rente seiner Frau 150.000 Euro in eine Rentenversicherung einbezahlt hat. Allerdings mit einem Vorbehalt: Sollte die Ehefrau sterben, bevor die Rentenzahlungen den Einmalbetrag erreicht haben, muss die Versicherung  den Differenzbetrag erstatten.

Im Jahr 2006 trat dieser Ernstfall mit dem Tod der Ehefrau ein. Wie vereinbart, erstattete der Versicherer dem Ehemann rund 126.000 Euro. Das wiederum rief die Erstattung das Finanzamt auf den Plan: Der Freibetrag im Erbfall bei Eheleuten von 500.000 Euro war bereits ausgeschöpft, für die Rückerstattung wollte die Behörde nun Erbschaftsteuer kassieren.

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