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18.12.2014

15:24 Uhr

Erbschaftsteuer

Was Firmenerben jetzt tun können

VonKatharina Schneider

Das Urteil der Verfassungsrichter zur Erbschaftsteuer ist nicht so vernichtend ausgefallen, wie viele Unternehmer befürchtet hatten. Es bleibt Gestaltungsspielraum. Ein einfaches „weiter so“ könnte aber Ärger einbringen.

Neu-Regelung Erbschaftsteuer

Verfassungsgericht kritisiert Steuerprivilegien

Neu-Regelung Erbschaftsteuer: Verfassungsgericht kritisiert Steuerprivilegien

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DüsseldorfIn kaum einem Rechtsgebiet wird das Hase- und Igel-Spiel so intensiv betrieben wie im Steuerrecht. „Ich bin schon da!“ sagen dabei meist die Steuerberater. Auch auf verschärfte Regeln bei der Erbschaftsteuer hatten sie sich längst eingestellt – was beispielsweise die Zahl der Schenkungen in Unternehmerfamilien steigen ließ. Am Mittwoch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch milder ausgefallen als viele Steuerexperten befürchtet hatten – die Richter haben den Privilegien für Firmenerben keine grundsätzliche Absage erteilt (Az.: 1 BvL 21/12).

Einige Teile des Erbschaftsteuergesetzes halten die Verfassungsrichter für verfassungswidrig. Allerdings gestehen sie dem Gesetzgeber weiterhin zu, kleine und mittlere Unternehmen, „die in personaler Verantwortung geführt werden“, steuerlich zu begünstigen, um Arbeitsplätze zu erhalten. „Die Urteilsbegründung enthält sehr konkrete Vorgaben, welche Passagen im Gesetz geändert werden müssen“, sagt Thomas Koblenzer, Fachanwalt für Steuerrecht und Inhaber der Düsseldorfer Kanzlei Koblenzer. „Für die allermeisten Unternehmen wird sich kaum etwas ändern, kleine Firmen werden auch künftig Privilegien genießen. Weniger Vorteile werden jedoch große mittelständische Familienkonzerne haben.“

Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Koblenzer rechnet eher mit einem „Reförmchen“ als mit einer umfassenden Reform. Auch erste Stimmen aus der Bundesregierung lassen nicht erwarten, dass die Privilegien stärker beschnitten werden als vom Bundesverfassungsgericht gefordert.

„Die Bundesregierung begrüßt dieses Urteil“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. Die geforderten Neuregelungen würden „so zügig wie möglich“ umgesetzt. Was das genau bedeutet ist jedoch ungewiss. „Ich glaube nicht, dass sich die Politik bis Mitte 2016 Zeit lassen wird“, sagt Bernd Wassermann, Steuerberater und Professor an der FOM Hochschule in Essen.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Für Verzögerungen könnte aber die Tatsache sorgen, dass die Erbschaftsteuer Sache der Länder ist. „Dort ist die politische Meinungslage noch diffuser als auf Bundesebene“, sagt Wassermann. Die letzten Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes, die ebenfalls eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren, sind im Jahr 2006 erst wenige Tage vor Fristende beschlossen worden. Würde keine Einigung erzielt, könnte die Abgabe komplett wegfallen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich und erste Länderfinanzminister haben schon angekündigt, Mindereinnahmen nicht hinnehmen zu wollen.

Kommentare (2)

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Herr Holger Klekar

18.12.2014, 18:04 Uhr

Warum verschenken, vererben,...?

Wieso Erbschafts- und Schenkungs-Steuer überhaupt?

Das ist doch nichts anderes als legalisierter Staatsdiebstahl an Familien-Eigentum.

Selbst-Bediener am Familien-Eigentum.

Zig-mal bereits versteuertes Geld, Vermögen,.... soll noch einmal "beklaut" werden.

Wie bei Renten. Die Raffgier der Politiker/Innen und Staats-Ma... ist maßlos.
Da sind sich Kirchen und Staat einig.
Warum verkaufen die Eltern, die Eigentümer,... nicht einfach das Unternehmen für einen ( 1)
Euro?

Siehe Karstadt und N. Berggruen, u.a.

Fristen bei Vererbung, Schenkung, .... entfallen.
Pflichtteile an unerwünschte Erben, usw., auch.

Ob 1 Euro oder 1000 Mrd. Euro keine Erbschafts-Steuer für zig-faches versteuertes Familien-Vermögen.

Keine Steuertrickserei, - Betrügerei a la Juncker und Co..

Account gelöscht!

18.12.2014, 19:00 Uhr

Die vielen Tricksereien und auch die Flucht ins überwiegend erbschaftssteuerfreie Ausland - sehr häufig immer noch praktiziert - wären überflüssig, die Unternehmen blieben hier, die kleinen Leute fühlten sich nicht weiterhin benachteiligt, schaffte man dem internationalen Beispiel folgend diese Steuer endlich ersatzlos ab.

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