Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2013

16:46 Uhr

EuGH-Entscheidung

Gaskunden müssen besser informiert werden

Millionen Gaskunden haben nach einer EuGH-Entscheidung ein Anrecht auf mehr Transparenz bei Preiserhöhungen. Ohne ausreichende Information und die Möglichkeit zum Anbieterwechsel können Erhöhungen sogar unwirksam sein.

Ein Heizungsthermostat: Etwa 60 Prozent der deutschen Gaskunden haben einen Sondervertrag mit ihrem Versorger abgeschlossen dpa

Ein Heizungsthermostat: Etwa 60 Prozent der deutschen Gaskunden haben einen Sondervertrag mit ihrem Versorger abgeschlossen

Luxemburg/EssenDas oberste EU-Gericht stärkt Millionen Gaskunden den Rücken: Wenn sie einen Sonderkundenvertrag abgeschlossen haben – in Deutschland hat das die Mehrheit der Verbraucher – müssen Versorger sie über Preiserhöhungen künftig viel umfassender informieren. Sonst ist die Erhöhung möglicherweise missbräuchlich und damit unwirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg mit Bezug auf einen Rechtsstreit der NRW-Verbraucherzentrale gegen den Konzern RWE festgelegt (Rechtssache C-92/11).

So muss der Anlass und Ablauf der Preiserhöhung transparent dargestellt werden. Ein bloßes Informationsschreiben über die höhere Summe reicht nicht aus. Das Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers nach der Erhöhung darf auch nicht nur auf dem Papier stehen, sondern der Kunde muss eine praktische Chance zum Anbieterwechsel an seinem regionalen Markt haben.

Welche Rechte sich für Gaskunden aus dem Urteil ergeben

Worum ging es im konkreten Fall?

Die Verbraucherzentrale NRW hat im Namen von 25 Verbrauchern gegen vier Preiserhöhungen beim Essener Energiekonzern RWE in den Jahren 2003 bis 2005 geklagt. Die Verbraucherschützer halten die Erhöhungen für ungenügend begründet und fordern 16.128,63 Euro zurück.

Wie kam es dazu?

RWE hatte – wie in der Branche weithin üblich – bei der Formulierung seiner Preisanpassungsklausel für die 25 sogenannten Sonderkunden auf die gesetzliche Regelung der Grundversorgung verwiesen. Nach der aktuell gültigen Fassung wird dabei nur ein Erhöhungsschreiben und das Einstellen im Internet verlangt sowie ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Dagegen verlangt das europäische Gericht weit mehr Kundeninformation: Die transparente Darstellung von Grund und Ablauf der Erhöhung und eine klare Aufstellung der jetzigen und künftigen Entgelte.

Warum ist das wichtig?

Preiserhöhungen für Sonderkunden ohne transparente Begründung sind laut der Gerichtsentscheidung möglicherweise unwirksam. Das heißt, man kann sein Geld zurückfordern – auch rückwirkend, wie das Gericht betont hat. Dabei geht es um sehr viel Geld: Schon bei den 25 Verbrauchern um 16 000 Euro. In Deutschland haben aber mehr als sechs Millionen Menschen einen Sonderkundenvertrag. Dass sogar die Bundesregierung gegen eine Rückwirkung der Gerichtsentscheidung gekämpft hatte, zeigt die Tragweite. Es könnte um Milliarden gehen.

Wann zähle ich zu den Sonderkunden?

Da Energie zu den Grundbedürfnissen gehört, bekommt jeder Haushalt mit Gasanschluss von seinem Versorger auf gesetzlicher Grundlage automatisch Gas und am Jahresende eine Abrechnung darüber. Das ist die sogenannte Grundversorgung. Wer aktiv auf seinen Versorger zugeht und beispielsweise einen günstigeren Tarif aushandelt oder den Versorger wechselt, bekommt einen Sonderkundenvertrag. Der Begriff ist irreführend: „Sonderkunden“ sind gut 60 Prozent der bundesweit rund 10,7 Millionen Gaskunden.

Was habe ich von dem Urteil?

Gaskunden sollten sich ihren Gasvertrag genau anschauen, raten Verbraucherschützer. Wenn dort „Sondervertrag“, „Sonderpreis“ oder ähnliche Formulierungen stehen, man also Sonderkunde ist, und die Klausel für Preisanpassungen keine ausführliche Begründung vorsieht, könnten Preiserhöhungen der Versorger auch in der Vergangenheit nichtig sein.

Und dann bekommt man für viele Jahre Geld zurück?

Das ist möglich, aber nicht sicher. Deutsche Gerichte müssen in jedem Einzelfall entscheiden, hat der EuGH festgelegt. Die Verbraucherzentrale NRW rät jedenfalls, den Gasrechnungen zu widersprechen, und stellt dazu einen Musterbrief zur Verfügung. Wegen Verjährungsfristen geht das für drei Jahre rückwirkend. Zunächst warten alle Experten jetzt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der die Grundsätze des EuGH in deutsches Recht übertragen soll. Bis dahin ruhen auch zahlreiche andere Gerichtsverfahren.

Und was machen die Versorger?

Die haben schon kräftig Geld zurückgelegt für mögliche Rückzahlungen, heißt es in Branchenkreisen. Ansonsten stecken sie in einem Dilemma: Gasverträge laufen lang, Bezugskosten schwanken und die Preisanpassungsklauseln der Konzerne werden seit Jahren vor Gericht immer wieder einkassiert. Nun überlegen Versorger, Kettenverträge ganz ohne Preisanpassungsklausel mit ihren Kunden abzuschließen. Dann müssten die Kunden eben Jahr für Jahr zu dem jeweils gültigen Preis neu abschließen: Mehr Papierkrieg, aber juristisch sicherer.

Der EuGH lehnte es ausdrücklich ab, die neuen Grundsätze wie von RWE und der Bundesregierung gewünscht auf die Zukunft zu beschränken. Ob Gaskunden jetzt über Jahre rückwirkend unklar begründete Preiserhöhungen ihrer Versorger zurückfordern können, bleibt aber offen. Darüber müssten nationale Gerichte in jedem Einzelfall entscheiden, betonte der EuGH. Eine Welle von Rückforderungsprozessen könnte die Branche nach Einschätzung von Fachleuten Milliarden kosten. In der zweiten Jahreshälfte wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich mit dem Thema befassen.

Ein RWE-Sprecher sagte, nun müsse die BGH-Auslegung abgewartet werden. RWE habe sich bei den Anpassungsklauseln an gesetzliche Vorgaben gehalten. Wenn es daran Kritik gebe, müsse der BGH den Versorgern zeigen, wie solche Klauseln künftig zu formulieren seien.

In Deutschland müssen Gasversorger den Kunden Tarife nach gesetzlichen Standardbedingungen anbieten. Für diese Grundversorgungstarife gelten eher spärliche Informationspflichten bei Preisanpassungen: Verlangt ist dort nur ein Informationsschreiben und das Veröffentlichen auf der Internetseite. Außerdem gilt ein Sonderkündigungsrecht.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Lobby-Looser

21.03.2013, 17:31 Uhr

Zitat:
"Der EuGH lehnte es ausdrücklich ab, die neuen Grundsätze wie von RWE und der Bundesregierung gewünscht auf die Zukunft zu beschränken."

Hier haben Lobby und ihre Verbündeten aus der Bundesregierung, CDU, CSU und FDP eine klare Abfuhr erteilt bekommen! Das Modell Abzockerei der Verbraucher hat seine Grenzen erreicht. Das Mehr an Transparenz ist sehr begrüßenswert ebenso, dass man keinen Kniefall vor der Lobby gemacht hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×