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25.01.2005

07:15 Uhr

EuGH-Generalanwalt sieht Verstoß gegen EG-Recht

Getränkesteuer droht das Aus in Luxemburg

Eine Entscheidung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) droht erneut die deutschen Finanzen durcheinander zu bringen.

HB/alb BERLIN. In Vorbereitung eines Urteil des EuGH kommt der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass die kommunal erhobene Getränkesteuer in Deutschland mit einer Richtlinie über die Verbrauchssteuern unvereinbar ist. Drastische Folge: Die Steuer wäre ersatzlos zu streichen. In der Regel folgt der EuGH dem Votum seiner Generalanwälte.

Gegen ihren Steuerbescheid hatte eine insolvente Apfelwein-Schänke in Frankfurt geklagt. Die Getränkesteuer sei mit EU-Recht unvereinbar, argumentierte der Insolvenzverwalter, und die Verwaltungsrichter gaben ihm in erster Instanz sofort Recht. Auf die Berufung der Finanzbehörden hin, legte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Sache dann den Luxemburger Kollegen vor.

Die Getränkesteuer ist eine der wenigen Steuern, die direkt von den Kommunen erhoben werden kann. Zwar belasten nicht alle Städte und Gemeinden ihre Wirte und Gäste mit dieser Abgabe. Nach Auskunft der Bundesfinanzministeriums nahmen Deutsche Städte und Gemeinden aber 2002 die stolze Summe von rund 1,2 Mrd. Euro am Tresen ein. Besteuert wird der Genuss von Alkohol in einer Gasstätte oder Restaurant.

Damit könnte nun aber bald Schluss sein: Denn nur dann, wenn die Abgabe ein anderes Ziel als die Drosselung des Alkoholkonsums beinhalte, könnte noch einmal über ihren Erhalt nachgedacht werden, verlautbart es dazu jetzt aus Luxemburg. Haushaltspolitische Erwägungen werden vom EuGH in ständiger Rechtsprechung nicht als ausreichende Rechtfertigung betrachtet.

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