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23.10.2014

13:24 Uhr

EuGH stärkt Stromkunden

Energieversorger müssen Preiserhöhung begründen

Gestiegene Strom- oder Gaspreise dürfen den Kunden nicht überraschen. Über solche Änderungen müssen Energieversorger ihre Kunden laut einem aktuellen EU-Urteil genau informieren. Das gilt auch für Standardverträge.

Preise sind seit 2008 fast 50 Prozent gestiegen

Strom wird immer teurer

Preise sind seit 2008 fast 50 Prozent gestiegen: Strom wird immer teurer

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LuxemburgStrom- und Gasanbieter müssen ihre Kunden vor Preiserhöhungen genau über den Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil festgelegt. Die Luxemburger Richter kippten Klauseln in Verträgen für deutsche Tarifkunden, nach denen Unternehmen die Preise einseitig anheben können.

Diese Regeln entsprächen nicht dem europäischen Recht. Die Richter mahnten, dass jeder EU-Staat einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten müsse. Im vorliegenden Fall erlaubten sie Kunden ausdrücklich auch Rückzahlungsansprüche für die Vergangenheit.

Verbraucherschützer werfen Energieversorgern häufig lückenhafte Begründungen bei Preiserhöhungen vor. Konkret geht es um zwei Klagen von Verbrauchern gegen ihre Energielieferanten: die Technischen Werke Schussental GmbH (Ravensburg/Baden-Württemberg) und die Stadtwerke Ahaus GmbH (Nordrhein-Westfalen).

Die Haushaltskunden hatten von 2005 bis 2008 einen Grundversorgungsvertrag für Strom und Gas. Als Tarifkunden sind sie Verbraucher, die den automatisch wirksamen Standardvertrag ihres örtlichen Anbieters nutzen, anstatt nach günstigeren Bedingungen zu suchen. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten.

Nach Ansicht des Gerichts widersprechen die deutschen Regeln dem EU-Recht. Zwar waren auch bisher schon Versorger verpflichtet, den Tarifkunden Preiserhöhungen vorab mitzuteilen – sie mussten sie aber nicht über „Anlass, Voraussetzungen und Umfang“ informieren.

Wie hoch darf die EEG-Umlage Ihrer Meinung nach maximal liegen?

Dies sei nicht rechtens, meinten die EU-Richter nun. Dem Kunden müsse neben dem Recht, seinen Vertrag zu kündigen, „auch die Befugnis erteilt werden, gegen eine solche Änderung vorzugehen“. Damit der Kunde gut informiert eine Entscheidung treffen könne, müsse er rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhung informiert werden.

Der EuGH lehnte eine zeitliche Begrenzung seines Urteils ausdrücklich ab. Es sei nicht belegt, dass das Kippen der bisherigen Regeln rückwirkend die gesamte Branche der Strom- und Gasversorgung in Deutschland erschüttern würde, argumentierten die Richter.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der EU-Gerichtshof Gaskunden den Rücken gestärkt. Im März 2013 urteilten die Richter, dass Versorger auch Kunden mit Sonderkundenverträgen über Preiserhöhungen umfassend ins Bild setzen müssen. Sonst sei die Preisanhebung möglicherweise missbräuchlich und damit unwirksam.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Manfred Zimmer

23.10.2014, 13:48 Uhr

"Gestiegene Strom- oder Gaspreise dürfen den Kunden nicht überraschen. Über solche Änderungen müssen Energieversorger ihre Kunden laut einem aktuellen EU-Urteil genau informieren. Das gilt auch für Standardverträge."

Es konnte nie anders gewesen sein. Das dies dennoch anders gehandhabt wurde, war offensichtlich der Verbandelung der Industrie mit verantwortungslosen Politikern geschuldet.

Es ist nur erstaunlich, dass es das Urteil des EUGH bedurfte und dies die deutschen Gerichte nicht feststellen konnten.

Interessant dürfte jetzt die Preiserhöhung für die Netzentgelte werden. Denen müssten die Versorger nun aus eigener Kraft widersprechen oder den Kunden plausibel erklären. Der ledigliche Verweis auf die Preiserhöhung von Vorlieferanten dürfte wohl nicht ausreichen. Auch die Zusti9mmung verantwortungsloser Politiker für derartiges Handeln dürfte nicht eine Preiserhöhung rechtfertigen.

Es könnte aber auch sein, dass sich Versorger, Politiker und die duetschen Gerichte erneut eine Klatsche beim EUGH abholen wollen.

Herr Teito Klein

23.10.2014, 14:33 Uhr

Energieversorger müssen Preiserhöhung begründen
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Müssen sie das wirklich?
Dank der EEG-Zwangsabgabe kenn der Strompreis seit Jahren nur eine Richtung: Nach Oben!
Bei seiner Einführung lag sie noch bei 0,2Cent/kWh, heute liegt sie bei 6,24Cent/kWh.
Und es werden noch weitere Kosten auf den "Verbraucher" zukommen.
■ Netzausbau
■ Hermes-Bürgschaften für Offshore-Windmühlen
■ Stromtrassen
■ Anschluss der Offshore-Windmühlen ans Land

Nach dem EuGH-Urteil werden natürlich die Grünlinge aufheulen, wird dann doch offengelegt, wo die Preiserhöhung herkommt.

Account gelöscht!

23.10.2014, 14:46 Uhr

Die Begründung liegt doch auf der Hand und diese heißt Energiewende per asozialen und perfiden EEG.
Die Preissteigerungen beim Strom und allen anderen elektrisch basierenden Pordukten/Dienstleisungen liegt bei den sog. Erneuerbaren Energien mit ihrem EEG. Das EEG und die Netzentgelte (Ausbau der EE-Stromnetze) zwingen uns Bürger einen hohen Strompreis ab. Nur damit einige wenige EE-Profiteuere sich daran dumm und dämlich stoßen. Und dies auf Kosten der Verbraucher.

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