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06.03.2014

14:32 Uhr

EuGH-Urteil

Auch im Mutterschutz besteht Recht auf Bildung

Frauen müssen auch dann das volle Bildungsangebot ihres Arbeitgebers geboten bekommen, wenn die Fortbildung in ihrem Mutterschutz startete. Der Europäische Gerichtshof sieht andernfalls die Chancengleichtheit gefährdet.

Ihr soll durch die Auszeit im Mutterschutz kein Nachteil entstehen: Frauen müssen gleichwertige Fortbildungsangebote bekommen, um auch mal Chefin werden zu können. dpa

Ihr soll durch die Auszeit im Mutterschutz kein Nachteil entstehen: Frauen müssen gleichwertige Fortbildungsangebote bekommen, um auch mal Chefin werden zu können.

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Karrierechancen von Frauen im öffentlichen Dienst nach einer Schwangerschaft gestärkt. Können sie wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschaftsurlaubs nicht an einem Berufsausbildungskurs teilnehmen, muss ihnen der Arbeitgeber wegen der gebotenen Chancengleichheit so bald wie möglich einen Nachschulungskurs anbieten, entschied der EuGH in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-595/12)

Das Urteil erging im Fall einer Polizistin in Italien, die wegen des Mutterschaftsurlaubs nicht an einem Ausbildungskurs für den höheren Dienstgrad eines Vizekommissars teilnehmen konnte. Dass die italienische Verwaltung die Frau automatisch zum nächsten veranstalteten Ausbildungskurs zulassen wollte, wertete der EuGH nun als Verstoß gegen die „Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen“. Begründung: Die männlichen Kollegen der Klägerin hätten den ursprünglichen Kurs vollständig absolvieren und vor ihr in den höheren Dienstgrad aufsteigen können.

Kindergeld und -freibetrag

Wer ist für Kindergeld zuständig?

Bei Fragen rund um das Kindergeld müssen sich Steuerzahler in der Regel an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit wenden. Sie ist für die Bearbeitung und Auszahlung zuständig.

Wie hoch ist das Kindergeld?

Im Jahr 2015 bekamen Eltern für das erste und zweite Kind monatlich je 188 Euro. Für das dritte Kind gab es 194 Euro, für alle nachfolgenden Kinder 219 Euro. Im Januar 2016 wurde das Kindergeld um je zwei Euro erhöht.

Wie hoch sind die jährlichen Freibeträge?

Die Freibeträge gliedern sich in einen Kinder- und einen Betreuungsfreibetrag. 2015 betrugen sie 2.256 beziehungsweise 1.320 Euro - insgesamt also 3.576 Euro - und verdoppeln sich bei zusammenveranlagten Ehegatten und bei einem verwitweten Ehegatten. Getrennt lebende Elternteile erhalten die Freibeträge jeweils einmal. Die Freibeträge können aber auf einen Elternteil übertragen werden, sofern der andere seiner Unterhaltspflicht „im Wesentlichen“ nicht nachkommt. Für 2016 liegen die Beträge bei insgesamt 3.624 Euro.

Der EuGH verpflichtete die italienischen Behörden nun, Frauen nach ihrem Mutterschaftsurlaub „parallele gleichwertige Nachschulungskurse“ anzubieten, damit auch sie „so schnell wie möglich in einen höheren Dienstgrad aufsteigen können“. Laut Urteil ist die entsprechende EU-Vorschrift zur Chancengleichheit überdies so „klar und genau“, dass es „unmittelbare Wirkung entfaltet“ und nationale Gerichte in solchen Streitfällen jedes gegenteilige Gesetz „unangewendet“ lassen müssen.

Von

afp

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