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15.01.2015

10:17 Uhr

EuGH-Urteil zu Air Berlin

Flugpreise müssen alle Kosten enthalten

Flüge für 99 Cent? Das waren typische Lockvogelangebote, denn hinzu kamen noch hohe Steuern und Gebühren. Laut Europäischem Gerichtshof müssen die tatsächlichen Preise für die Kunden sofort sichtbar sein.

EuGH lehnt Klage von AirBerlin ab

Fluggesellschaften müssen Endpreise angeben

EuGH lehnt Klage von AirBerlin ab: Fluggesellschaften müssen Endpreise angeben

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DüsseldorfBei der Flugbuchung im Internet müssen die Flugpreise für den Kunden auf den ersten Blick inklusive aller Kosten sichtbar sein. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-573/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), da Air Berlin im Jahr 2008 Flugpreise im Internet falsch ausgewiesen hatte. Die Airline hatte mit Flügen ab 99 Cent geworben. Doch zahlen mussten Reisende durch Steuern, Flughafengebühren und Kerosinzuschläge letztlich ein Vielfaches. Nur für einen ausgewählten Flug sei unterhalb der Vergleichstabelle der wahre Preis zu sehen gewesen.

Der zu zahlende Endpreis müsse im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems schon bei der erstmaligen Angabe ausgewiesen werden, so das Gericht. Dies gilt nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird.

Der EuGH hat mit seinem Urteil eine EU-Verordnung ausgelegt. In der heißt es: „Die Kunden sollten in der Lage sein, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Daher sollte der vom Kunden zu zahlende Endpreis für aus der Gemeinschaft stammende Flugdienste jederzeit ausgewiesen werden, einschließlich aller Steuern, Gebühren und Entgelte.“

Die Airline selbst hielt den Vorwurf im Vorfeld des Urteils für überholt. Sie habe die Preisanzeige auf der Internetseite schon vor der Klage teilweise geändert. Wer jetzt einen Flug sucht, bekommt eine Tabelle mit möglichen Abflugzeiten und den Preisen inklusive Steuern und Zuschlägen angezeigt. Zusätzlich kann man Netto-Flugpreis, Steuern, Treibstoff- und Sicherheitszuschlag einblenden. Für Air-Berlin-Kunden dürfte sich nach Einschätzung eines Sprechers auch nach dem Urteil nichts ändern.

Wichtige Urlaubsregeln

Geld statt Urlaub: Geht das?

Normalerweise nicht. In den allermeisten Fällen gilt: Wer seinen Urlaub nicht fristgerecht verbraucht, hat Pech gehabt und kann von seinem Chef auch keine Abgeltung verlangen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Angestellte noch ausstehenden Urlaub vollständig nehmen konnte. Dabei ist allerdings zu beachten: Während der Kündigungsfrist muss der Mitarbeiter den restlichen Urlaub auf Weisung des Arbeitgebers möglichst umfassend abfeiern. Nur wenn die Zeit nicht reicht, um alle verbleibenden Ferientage abzubauen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, nicht verbrauchten Urlaub auszuzahlen.

Krank in den Ferien: Was ist zu tun?

Wer mit einem ärztlichem Attest belegen kann, dass er in seinen Ferien das Bett hüten musste, muss nicht um seine freien Tage bangen. Grund: Er hat in der Zeit seiner Krankheit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung und darf die entfallene Urlaubszeit später nachholen. Eine Frist für die Vorlage des Attests beim Chef gibt es zwar nicht. Um Ärger zu vermeiden, raten Experten aber, möglichst zeitnah zu agieren.

Urlaub in der Probezeit: Erlaubt oder verboten?

Die meisten Arbeitnehmer müssen, wenn sie einen neuen Job antreten, erst einmal ihr Können unter Beweis stellen und eine sechsmonatige Probezeit durchlaufen. In dieser Bewährungsphase gilt in der Regel auch eine - mehr oder minder strikte - Urlaubssperre. In der Praxis ist es allerdings durchaus üblich, auch neuen Mitarbeitern im ersten halben Beschäftigungsjahr den einen oder anderen freien Tag zu gewähren. Einen generellen Anspruch auf dieses Entgegenkommen des Unternehmens haben die Betroffenen aber nicht.

Abbruch der Reise: Kann der Chef das verlangen?

Nein – und zwar selbst dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag die Möglichkeit einer solchen Rückrufaktion ausdrücklich vorsieht (BAG, Az.: 9 AZR 404/99). Wer, weil er seine Karriere nicht gefährden möchte, dennoch die Ferien abbricht, kann zumindest verlangen, dass der Arbeitgeber die Rückreisekosten übernimmt.

Termine: Darf die Firma die Urlaubsplanung übernehmen?

Ja und nein. Einerseits sind Arbeitgeber zwar angehalten, die Wünsche der Mitarbeiter so gut es geht zu berücksichtigen. Andererseits ist das nicht in jedem Team – und auch nicht in jedem Betrieb ohne Weiteres möglich. Gerade in saisonabhängigen Branchen, etwa der Hotellerie, ist es durchaus üblich, den Laden in umsatzschwachen Zeiten zuzusperren und Betriebsferien anzuordnen. Selbst wenn deren Lage nicht mit den Wunschvorstellungen jedes einzelnen Mitarbeiters übereinstimmt, muss die Belegschaft ihren Urlaub doch in dieser Zeit abfeiern.

Auch wenn sich der Vorwurf gegen Air Berlin erledigt haben dürfte, haben Verbraucherschützer auf ein Grundsatzurteil gepocht. Das Problem liege inzwischen weniger bei Fluggesellschaften als bei Online-Reisebüros, sagt Kerstin Hoppe vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die zeigten Servicepauschalen und Zahlungsgebühren oft erst spät an.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

15.01.2015, 13:02 Uhr

Mondpreise
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■ Schnäppchenangebot: Flug Hamburg-München nur 0,99 Euro
■ Schnäppchenangebot: Flug von Frankfurt nach New York nur 1,99 Euro

Das sind reine Lockangebote. Hinzu kommen noch diverse Steuern und Abgaben. So werden aus dem Schnäppchenpreis von 0,99 Euro schnell über 50 Euro und mehr.
Es ist gut, dass jetzt die wahren Preise sofort ersichtlich sein müssen.
Das wird vielen Anbietern natürlich nicht gefallen, denn das war schließlich ihr "Geschäftsmodell"!

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