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04.09.2014

10:13 Uhr

EuGH zu Fluggastrechten

Das Flugzeug kommt an, wenn die Türen aufgehen

VonKatharina Schneider

Wenn der Flieger mehr als drei Stunden verspätet ankommt, hat der Fluggast Anrecht auf eine Entschädigung. Was genau als Ankunftszeit gilt, hat nun der Europäische Gerichtshof geklärt - ein Sieg für die Kunden.

Ziel erreicht? Erst, wenn das Flugzeug die Türen öffnet. dpa

Ziel erreicht? Erst, wenn das Flugzeug die Türen öffnet.

DüsseldorfDie Regelung klingt zunächst eindeutig: Wenn ein Flugzeug sein Ziel mindestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht, haben die Fluggäste Anspruch auf eine Ausgleichzahlung. Doch was genau ist die Ankunftszeit? Ist es der Moment, in dem das Flugzeug auf der Landebahn aufsetzt? Wenn die endgültige Parkposition erreicht ist? Oder wenn sich die Türen öffnen und die Passagiere die Maschine verlassen können?

Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (C-452/13): Die Ankunftszeit ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird und die Fluggäste das Flugzeug verlassen können. Zu diesem kundenfreundlichen Urteil kommen die Richter, da sich Fluggäste während des Fluges unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in einem geschlossenen Raum aufzuhalten hätten und dort in ihren Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren erheblich beschränkt seien.

„Die Situation der Fluggäste ändert sich aber grundsätzlich nicht wesentlich, wenn die Räder des Flugzeugs die Landebahn berühren oder das Flugzeug seine Parkposition erreicht“, so die Richter. Denn die Fluggäste befänden sich weiterhin in dem geschlossenen Raum und unterlägen den verschiedenen Einschränkungen. „Erst wenn den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist und dafür das Öffnen der Flugzeugtüren angeordnet wird, sind sie diesen Einschränkungen nicht mehr ausgesetzt und können sich grundsätzlich wieder in gewohnter Weise betätigen“, so die EuGH-Richter.

Im konkreten Fall hatten die Fluggesellschaft Germanwings und ein Fluggast miteinander gestritten. Auf der Strecke von Salzburg (Österreich) nach Köln/Bonn war das Flugzeug mit einer Verspätung von 3:10 Stunden gestartet und setzte mit einer Verspätung von 2:58 Stunden auf der Landebahn des Flughafens Köln/Bonn auf. Als es seine Parkposition erreicht hatte, betrug die Verspätung 3:03 Stunden. Die Flugzeugtüren wurden kurz darauf geöffnet.

Wichtige Urlaubsregeln

Geld statt Urlaub: Geht das?

Normalerweise nicht. In den allermeisten Fällen gilt: Wer seinen Urlaub nicht fristgerecht verbraucht, hat Pech gehabt und kann von seinem Chef auch keine Abgeltung verlangen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Angestellte noch ausstehenden Urlaub vollständig nehmen konnte. Dabei ist allerdings zu beachten: Während der Kündigungsfrist muss der Mitarbeiter den restlichen Urlaub auf Weisung des Arbeitgebers möglichst umfassend abfeiern. Nur wenn die Zeit nicht reicht, um alle verbleibenden Ferientage abzubauen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, nicht verbrauchten Urlaub auszuzahlen.

Krank in den Ferien: Was ist zu tun?

Wer mit einem ärztlichem Attest belegen kann, dass er in seinen Ferien das Bett hüten musste, muss nicht um seine freien Tage bangen. Grund: Er hat in der Zeit seiner Krankheit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung und darf die entfallene Urlaubszeit später nachholen. Eine Frist für die Vorlage des Attests beim Chef gibt es zwar nicht. Um Ärger zu vermeiden, raten Experten aber, möglichst zeitnah zu agieren.

Urlaub in der Probezeit: Erlaubt oder verboten?

Die meisten Arbeitnehmer müssen, wenn sie einen neuen Job antreten, erst einmal ihr Können unter Beweis stellen und eine sechsmonatige Probezeit durchlaufen. In dieser Bewährungsphase gilt in der Regel auch eine - mehr oder minder strikte - Urlaubssperre. In der Praxis ist es allerdings durchaus üblich, auch neuen Mitarbeitern im ersten halben Beschäftigungsjahr den einen oder anderen freien Tag zu gewähren. Einen generellen Anspruch auf dieses Entgegenkommen des Unternehmens haben die Betroffenen aber nicht.

Abbruch der Reise: Kann der Chef das verlangen?

Nein – und zwar selbst dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag die Möglichkeit einer solchen Rückrufaktion ausdrücklich vorsieht (BAG, Az.: 9 AZR 404/99). Wer, weil er seine Karriere nicht gefährden möchte, dennoch die Ferien abbricht, kann zumindest verlangen, dass der Arbeitgeber die Rückreisekosten übernimmt.

Termine: Darf die Firma die Urlaubsplanung übernehmen?

Ja und nein. Einerseits sind Arbeitgeber zwar angehalten, die Wünsche der Mitarbeiter so gut es geht zu berücksichtigen. Andererseits ist das nicht in jedem Team – und auch nicht in jedem Betrieb ohne Weiteres möglich. Gerade in saisonabhängigen Branchen, etwa der Hotellerie, ist es durchaus üblich, den Laden in umsatzschwachen Zeiten zuzusperren und Betriebsferien anzuordnen. Selbst wenn deren Lage nicht mit den Wunschvorstellungen jedes einzelnen Mitarbeiters übereinstimmt, muss die Belegschaft ihren Urlaub doch in dieser Zeit abfeiern.

Der Passagier machte geltend, das Endziel sei mit einer Verspätung von über drei Stunden gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht worden und ihm stehe daher eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro zu. Germanwings dagegen vertrat die Auffassung, dass die tatsächliche Ankunftszeit der Zeitpunkt sei, zu dem die Räder des Flugzeugs die Landebahn des Flughafens Köln/Bonn berührt hätten, so dass die Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit nur 2:58 Stunden betrage und somit kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung bestehe. Zur Frage, was tatsächlich als Ankunftszeit gilt, hatte das Landesgericht Salzburg beim EuGH angefragt.

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