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15.01.2016

13:39 Uhr

Europa-Urteil

Arbeitgeber dürfen Chatprotokolle ausspähen

VonKhang Nguyen

Arbeitgeber dürfen laut einem Urteil die privaten E-Mails und Nachrichten aus Chatverläufen ihrer Angestellten lesen – und verletzen dabei nicht die Privatsphäre oder Menschenrechte. Sogar wenn es um Sex geht.

Wer bei der Arbeit per Mail oder Chat kommuniziert, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber das im Zweifelsfall lesen kann. ap

Computertastatur

Wer bei der Arbeit per Mail oder Chat kommuniziert, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber das im Zweifelsfall lesen kann.

BrüsselUnternehmen dürfen die Arbeitsrechner ihrer Angestellten überwachen, ohne den Vorwurf fürchten zu müssen, die Privatsphäre der Beschäftigten zu verletzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche. Es müsse gewährleistet sein, dass die vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers vollständig während der Arbeitszeit erfüllt werden.

Hintergrund war ein Fall aus Rumänien: Ein Mann hatte gegen seinen früheren Arbeitgeber geklagt und warf ihm vor, seine Privatsphäre verletzt zu haben. Ihm wurde 2007 wegen privater Nachrichten gekündigt, die er über den Yahoo Messenger verschickt hatte.

Urteile zu privaten Mails im Büro

Erst fragen, dann löschen

Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im Mail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten (OLG Dresden, Az.: 4 W 961/12).

Keine Exzesse am Arbeitsplatz

Vermutet ein Arbeitgeber, dass ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit „exzessiv“ private E-Mails schreibt, unterliegt die Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs zu Beweisgründen weder einem Verwendungs- noch einem Verwertungsverbot (LAG Niedersachsen, Az.: 12 SA 875/09).

Zugriff im Notfall erlaubt

Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt und hat er es versäumt, eine Mailumleitung oder Abwesenheitsassistenz zu aktivieren, darf der Chef auf dessen dienstliche E-Mails auch dann zugreifen, wenn im Unternehmen die private Nutzung des Mail-Accounts erlaubt ist (LAG Berlin-Brandenburg Az.: 4 Sa 2132/10).

Neugier wird bestraft

Ein Systemadministrator, der unberechtigt fremde E-Mails liest, begeht damit einen so schwerwiegenden Pflichtverstoß, dass seine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist (LAG München, Az.: 11 Sa 54/09).

Verbotene Spionage

Mit der heimlichen Installation und Anwendung eines Kontrollprogramms auf dem Rechner eines Arbeitnehmers verletzt der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betreffenden Mitarbeiters. Dadurch erlangte Beweise dürfen nicht verwertet werden (ArbG Augsburg, Az.: 1 BV 36/12).

In den vergangenen Jahren häuften sich Fälle, bei denen Mitarbeiter aufgrund von privater Kommunikation am Arbeitsplatz entlassen wurden. In Deutschland ist eine Überwachung am Arbeitsplatz zulässig – allerdings nur, wenn der Betriebsrat damit einverstanden ist. Zudem muss die Überwachung zweckmäßig sein und dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden. Ist eine private Nutzung des Internets ausdrücklich erlaubt, darf der Arbeitgeber nichts kontrollieren.

Das neue Urteil des EGMR ist für alle Länder rechtskräftig, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Deutschland zählt dazu.

Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, hat Verständnis für das Urteil: „Die traditionellen Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit lösen sich mit der fortschreitenden Digitalisierung immer mehr auf.“ Aus diesem Grund müsste man im Einzelfall prüfen, ob der ordnungsgemäße Betrieb durch die Nutzung privater Nachrichtendienste gewährleitet ist. Unabhängig davon fordert Steinruck einen europaweit einheitlichen Arbeitnehmerdatenschutz, der Persönlichkeitsrechte garantiert.

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