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05.02.2014

13:24 Uhr

Ex-Bundesinnenminister im Interview

„Die Bafin ließ Anleger ins Messer rennen“

VonJens Hagen

Die Finanzaufsicht beobachtete Prokon schon seit Jahren. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Bafin. Auch die Regierung müsse „jetzt handeln“.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D  betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei B aum Reiter & Collegen in Düsseldorf. PR

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

Herr Baum, warum ist die Finanzaufsicht im Fall Prokon nicht schon früher eingeschritten?
Wenn die Bafin bereits damals die fehlende Erlaubnis beanstandet hat, dann hätte sie auch rechtzeitig und konsequent gegen die Geschäfte vorgehen müssen. Warum dies nicht geschehen ist, muss dringend geklärt werden. Das Beispiel Prokon macht deutlich, dass der Graue Kapitalmarkt immer noch nicht effizient kontrolliert wird.

Welche Vorwürfe machen Sie der Bafin?
Die Bafin hatte hier offenbar frühzeitig Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten der Prokon. Sie hätte erkennen können, dass die Anleger mit ihren Genussscheinrechten in ein großes Risiko laufen. Diese Erkenntnisse hat sie nicht offen gelegt. Stattdessen hat sie die Anleger in ein offenes Messer rennen lassen. Von einer Finanzaufsicht, die auch aus Steuergeldern bezahlt wird, erwartet der Bürger zu Recht eine aktive Rolle zum Schutz seiner Investitionen.

Das Leben des Gerhart Baum

Frühe Kindheit und Jugend

Gerhart Baum wird 1932 in Dresden geboren. Als Kind einer Anwaltsfamilie, flohen seine Mutter und er 1945 an den Tegenersee. Im Jahr 1950 zog er schließlich nach Köln, wo er bis heute lebt. In der Domstadt absolvierte er auch sein Abitur und Studium der Rechtswissenschaften.

Start der politischen Laufbahn

Seit 1954 Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP). Im Jahr 1966 begann mit dem Bundesvorsitz der FDP-Jugendorganisation schließlich seine politische Laufbahn.

Einzug in den Bundestag

1972 zog Gerhart Baum erstmals in den deutschen Bundestag ein. Bereits kurze Zeit später wird er zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt.

Höhepunkt seiner politischen Laufbahn

Unter Kanzler Helmut Schmidt wird Gerhart Baum 1978 zum Bundesinnenminister ernannt. Nach dem Scheitern der sozial-liberalen Regierung stieg er im Jahr 1982 zum Sprecher für Umwelt- und Kulturpolitik der FDP-Bundestagsfraktion auf.

Beginn der Menschenrechtsarbeit

Im Jahr 1994 endete schließlich Baums Arbeit im Deutschen Bundestag. Ganze 22 Jahre war er Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. Bereits zwei Jahre zuvor beginnt seine Arbeit als Leiter der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission. Der Beginn seiner bis heute fortdauernden Menschenrechtsarbeit.

Ein überzeugter Menschenrechtsaktivist

Mit dem Ende seiner politischen Laufbahn, begann Gerhart Baums Arbeit als Menschrechtsaktivist. Bis 1998 leitete er die deutsche Delegation in der UNO-Menschrechtskommission. Drei Jahre später wird er zum UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Sudan ernannt. Im Jahr 2006 wechselte er schließlich zur internationalen Menschrechtsorganisation Human Rights Watch. Bis heute arbeitet er dort als Mitglied im Advisory Comittee.

Aktivitäten als Rechtsanwalt

Auch als Rechtsanwalt machte sich Gerhart Baum einen Namen. Vor Gericht vertrat er unter anderem Opfer der Lockerbie und Concorde Flugzeugkatastrophen. Zudem trat er als Kläger für russische Zwangsarbeiter auf. Bei der Telekom-Bespitzelungsaffäre vertrat er die bespitzelten Betrieb- und Aufsichtsräte, bei der Bahn-Datenaffäre leitete er die Ermittlungen. Er ist Partner der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

Welche Vorgaben müsste die Politik der Behörde machen?
Die Politik müsste der Bafin klare Vorgaben an die Hand geben, welche Anlageprodukte zu prüfen sind und wie intensiv dies geschehen soll. Zwar gilt inzwischen seit Juli 2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das für Investmentvermögen auch eine Erlaubnispflicht und ständige Beaufsichtigung der Verwalter durch die Bafin vorsieht. Rechtlich ist aber noch nicht einmal geklärt, ob Genussrechte wie im Fall Prokon als Investmentvermögen im Sinne des KAGB gelten. Hier muss die Politik für Klarheit sorgen, um Schlupflöcher für Schwarze Schafe zu stopfen.

Ist die Bafin mit ihrem Job überfordert?
Wir haben Bedenken, ob die Bafin kapazitativ in der Lage sein wird, alle Investmentvermögen effizient zu überwachen. Wie der Fall Prokon zeigt, reicht es nicht aus, Formalien wie eine fehlende Erlaubnis nur zu beanstanden. Vielmehr muss die Bafin auch in die Lage versetzt werden, konsequent und zeitnah einzuschreiten, wenn sich eine Gefahr für Anlegergelder abzeichnet.

Kommentare (12)

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Freedom

05.02.2014, 13:55 Uhr

Mein lieber Herr Baum, es ist schmerzlich von Ihnen diesen Unsinn zu lesen. Die BAFin ist KEINE Vebraucherschutzbehörde, sondern im eigentlichen Sinn eine Behörde der Solvenzaufsicht für Finanzinstitute - nicht mehr und nicht weniger. Anders gesagt: die Aufgabe der BAFin ist für Stabilität systemrelevanter Gedldhäuser zu sorgen! Denn was passiert, wenn systemrelevante Banken zahlungsunfähig wurden, haben wir international in den letzten Jahren zu spüren bekommen. Prokon war und ist kein Aufsichtsobjekt dieser Anstalt! Genauso wenig wie andere Sondervermögen wie Private Equity Fonds! Freilich lässt sich debattieren, ob Unternehmen wie Prokon unter irgendeine Form der Kontrollaufsicht gestellt werden sollte. Ich persönlich fände das tragisch, denn was spricht dagegen, Unternehmen wie Prokon Risikokapital auf effizientem Weg zur Verfügung zu stellen? Richtig - nichts. Denn wenn die 10kEUR Geldanlage vom Zahnwalt oder der Oma futsch ist passiert VOLKSWIRTSCHAFTLICH das gleiche: nichts. Im Falle von Prokon hat die BAFin das getan, womit der Gesetzgeber (also SIE, lieber Herr Braun!) die Anstalt beuaftragt hat: Formelle Prüfung des Verkaufsprospektes auf Vollständigkeit (wurde der Geschäftsführer erwähnt, Rechtsform und Anschrift des Emittenten etc.); Ich kann mich auch kurz fasen: Wer glaubt, Anleihen für 7, 8 oder 9% p.a. seien sicher wie eine Bankeinlage hat ein paar kaufmännische Grundprinzipien nicht verstanden. Das ist nicht schlimm, ich nenne das FREIHEIT. Und gegen das Grundprinzip der Freiheit verstoßen die Gedanken, Start up's beim Kapitalsammeln über Gebühr zu regulieren. Das können ja dann (staatlich subventionierte) Interessenverbände des Verbraucherschutzes tun, oder?

Karlo

05.02.2014, 15:06 Uhr

Hallo Herr Baum,

leider muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit Ihren Aussagen offen darlegen, dass Sie entweder keine Ahnung davon haben, was die Bafn oder die Bankenaufsicht im Allgemeinen zu tun hat oder dass Sie sich mit Ihren unkorrekten aber populistsch wertvollen Aussagen mal wieder ins Gespräch bringen wollen!
Es ist natürlich schlimm, wenn Anleger ihr Geld auf diese Art und Weise verlieren, aber hier kann ich dem Vorredner nur zustimmen...wer an Versprechen von 8% Verzinsung glaubt, der muss schlimmstenfalls mit Totalverlusten rechnen! Den ohne Risiko kein Erfolg!!!
Vielleicht sollten Sie ihren Parteikollegen, die in den vergangenen Jahren maßgeblich die Justizministerien beinflusst haben, die Leviten lesen...



Mazi

05.02.2014, 15:41 Uhr

Da halte ich es aber lieber mit der Ansicht von Herrn Baum.

Die BaFin nimmt für sich in Anspruch die Fianzmarktaufsicht auftrags des Bundesfinanzministeriums wahrzunehmen. Wenn Sie diese Interpretation nicht annehmen wollen, dann werfen Sie die Frage beim Bundesfinanzminister auf, wem er diese Aufsicht denn zugeordnet hat.

Es könnte ja auch sein - und da will ich Ihnen dann recht geben -, dass er, der Bundesfinanzminister diese Aufgabe auch selbst wahrnimmt. Das wäre zu klären.

Wenn der Steuerbürger eine Behörde in dem Sinne, wie Herr Baum es darlegt, finanziert, dann muss man auch den Bundesfinanzminister, der die Dienstaufsicht gegenüber der BaFin ausübt, fragen dürfen, wie er dieser vertrauensvollen Aufgabe nachgekommen ist.

Wenn etwas schon klar auf dem Tisch liegt, dann ist es die Aussage, dass der BaFin die Probleme seit langem bekannt sind und dass sie Beihilfe geleistet hat, andere Anleger zu "bescheißen".

Sorry, aber der Zorn muss klar zum Ausdruck kommen. Ich habe aber auch nichts dagegen, wenn der Moderation ein passenderes Wort statt "bescheißen" findet, dieses austauscht.

Ich denke, dass sich die Anleger mit der Unterstützung der Bafin beschiessen fühlen. Den nächsten Beschiss erwarten sie vom Gerichtsurteil.

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