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11.03.2016

12:28 Uhr

Falsche Schufa-Auskunft

Wie Kreditnehmer den Bonitätskrieg gewinnen

VonAndreas Toller
Quelle:WirtschaftsWoche Online

Falsche Schufa-Einträge können erheblichen Schaden anrichten, wie ein aktueller Fall zeigt. Was Banken und die Schufa dürfen, wie sich Kreditnehmer wehren und fehlerhafte Bonitätsauskünfte korrigieren können.

Für ihre 9000 Vertragspartner erfasst die Schufa unter anderem die Daten von 66 Millionen Personen. dpa

Geschäftsstelle der Schufa

Für ihre 9000 Vertragspartner erfasst die Schufa unter anderem die Daten von 66 Millionen Personen.

DüsseldorfAn einem Februartag morgens um halb zehn betreten Paul Scherer* und sein Anwalt vor Gerichtssaal 135 des Landgerichts Dortmund. Scherer hat gegen die BHW Bausparkasse geklagt, es geht um nicht weniger als eine Schadenersatzforderung in einer Größenordnung von 100.000 Euro, die er von der BHW fordert. Und er rechnet sich gute Chancen aus.

Der Grund: Scherer macht die BHW für einen falschen Schufa-Eintrag verantwortlich, durch den ihm ein vielversprechendes Immobiliengeschäft letztlich entging. Beim anberaumten Gütetermin am Landgericht sollte nun die Sachlage geklärt werden. Kläger und Beklagter sollten Gelegenheit erhalten, die Chancen für einen Vergleich auszuloten. Normalerweise gleichen solche Verfahren dem Kampf von David gegen Goliath.

Die Richter beginnen die Verhandlung mit einer Schilderung der Fakten, wie sie sich aus der Aktenlage ergibt. Scherers Ärger hat seinen Ursprung im Jahr 2008. Damals löste er zwei Kredite bei der BHW über eine Gesamtsumme von 650.000 Euro durch Zahlung der verbliebenen Restschuld von gut 300.000 Euro ab – genauso, wie es die BHW zur Ablösung der Kredite berechnet hatte. Die Sache schien erledigt, doch drei Wochen später forderte die BHW von Scherer aufgrund einer angeblichen Falschberechnung eine Nachzahlung von etwa 1800 Euro.

Die Kosten für das bequeme Zahlen mit der Karte

Betrifft das überhaupt viele Menschen?

Ja. Dem Handelsforschungsinstitut EHI zufolge lag der Anteil des Kartenumsatzes 2012 am Gesamtmix der Zahlungsarten im deutschen Einzelhandel erstmals bei mehr als 40 Prozent - und das ist im EU-Vergleich noch ein geringer Anteil. Bei jeder Zahlung fallen dann Gebühren an.

Um welche Entgelte geht es?

Die Pläne beziehen sich auf die sogenannten Interbanken-Entgelte. Diese stellt die Bank eines Kunden dem Finanzinstitut eines Händlers in Rechnung, wenn der Verbraucher per Karte zahlt. Kreditkarten-Unternehmen wie Mastercard und Visa verdienen an diesen Gebühren - für Händler bedeuten sie aus Sicht der EU-Kommission unnötige Kosten in Milliardenhöhe, die durch höhere Produktpreise auf die Verbraucher abgewälzt werden. Zudem sieht die Kommission ein Hindernis für moderne und sichere Zahlungsmethoden, wenn es aufgrund der Gebühren für Händler billiger ist, Bargeld anstatt Karten zur Bezahlung zu akzeptieren.

Wie hoch sind die Gebühren?

Das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich: Die Gebühren für Debitkarten reichen der "Financial Times" zufolge von 0,1 Prozent in Dänemark bis zu 1,6 Prozent in Polen. Die Entgelte für Kreditkarten betragen demnach in Deutschland 1,8 Prozent, in Frankreich jedoch nur 0,5 Prozent. Auch das stört die EU-Kommission, die für ganz Europa möglichst einheitliche Geschäfts- und Wettbewerbsbedingungen anstrebt.

Auf welcher Höhe sollen die Entgelte gedeckelt werden?

Die Gebühren für Kreditkarten-Zahlungen sollen höchstens 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags betragen dürfen. Für Debitkarten will die Kommission die Grenze auf 0,2 Prozent festlegen. Das soll zunächst für grenzüberschreitende Zahlungen gelten, knapp zwei Jahre später dann auch für Transaktionen im Inland. Zuerst müssen allerdings EU-Staaten und Europaparlament zustimmen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Für Deutschland könnte das besonders Änderungen bei Kreditkarten bedeuten. Die deutschen EC-Karten dürften von den Bestimmungen für Debitkarten aufgrund eines einfacheren Systems ausgenommen bleiben. In Deutschland fällt bei der Zahlung mit EC-Karten in der Regel eine Gebühr in Höhe von 0,3 Prozent des Umsatzes an, mindestens jedoch acht Cent. Große Handelsunternehmen handeln mit den Banken aber auch eigene Sätze aus, die darunter liegen dürften. Die EU-Kommission hofft zudem, dass in Deutschland die Akzeptanz für das bargeldlose Bezahlen steigt.

Was ist das Ziel?

Neben einheitlichen Regeln und größerem Wettbewerb zwischen den Zahlungsanbietern strebt die EU-Kommission vor allem geringere Kosten für Verbraucher an. Doch das betroffene Unternehmen Mastercard warnt, dass genau das Gegenteil erreicht werden könnte, wenn die Kartenanbieter zum Ausgleich für die verlorenen Entgelte direkt von den Karteninhabern höhere Jahresgebühren fordern.

In welcher Höhe drohen den Kreditkarten-Unternehmen Verluste?

"10,5 Milliarden Euro fließen in der EU jährlich vom Handel in die Taschen der Kartenanbieter, davon bei Debitkarten 4,8 Milliarden Euro, bei Kreditkarten sogar 5,7 Milliarden Euro", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Der EU-Kommission zufolge könnten die Händler Abgaben in Höhe von rund sechs Milliarden Euro sparen.

Was ist noch geplant?

Die Kommission will Extragebühren verbannen, die etwa bei einer Flugbuchung per Karte anfallen. Verbraucher sollen außerdem besser vor Betrug und Missbrauch geschützt werden, indem ihr Verlust bei nicht autorisierten Kartenzahlungen nicht über 50 Euro hinausgehen soll, anstatt bisher 150 Euro.

Den Nachweis, dass die Forderung berechtigt ist, blieb die BHW nach Ansicht von Paul Scherer bisher schuldig. Den Schilderungen des Richters zufolge ging es in den Folgejahren kaum nachvollziehbar hin und her, Geld wurde abgebucht und zurückgebucht, es gab Telefonate und Korrespondenz zwischen den ehemaligen Vertragsparteien, es wurde neu gerechnet und gemahnt. Durch den Gerichtssaal schwirren Daten, Termine und Behauptungen, die den Streit um die gemessen am Kreditvolumen geringe Forderung absurd erscheinen lassen.

Den Schilderungen zufolge blieb Scherer hart, er weigerte sich standhaft zu zahlen, weil ihm die Forderung nicht plausibel erschien. Er hatte ja alles zurückbezahlt. Die Bausparkasse hingegen beharrte weiter auf ihrer Forderung, schaltete irgendwann ein Inkasso-Unternehmen ein und meldete im September 2011 ein Zahlungsversäumnis an die Schufa – mit ungeahnten Folgen.

Den Schufa-Eintrag bemerkte Scherer, weil er nach Einschaltung des Inkasso-Unternehmens seine Schufa-Auskunft anforderte. Die Aufforderung seines Anwalts vom Dezember 2011, den Schufa-Eintrag von vor den Weihnachtsfeiertagen zu löschen, blieb unbeantwortet.

Als er im Juni 2012 ein günstiges Mehrfamilienhaus in begehrter Wohnlage im Dortmunder Süden kaufen wollte und bei der örtlichen Commerzbank um eine Finanzierung der Immobilie bat, schlug der der negative Schufa-Eintrag voll durch. Seine Kreditanfrage lehnte die Commerzbank mit dem Hinweis darauf ab. Seine Bonität – so ein Banker sinngemäß zu Scherer – wäre mit so einem Eintrag gleich null. Auch andere Banken verweigerten aus gleichem Grund ein Kreditangebot.

Nachdem Scherer klar wurde, dass der negative Schufa-Eintrag noch immer bestand, beschwerte er sich per Anwalt darüber bei der BHW erneut und forderte die Löschung desselben. Diesmal reagierte die BHW prompt. Insgesamt hat es jedoch gut neun Monaten gedauert, bis die BHW den negativen Eintrag löschen lief. Zugleich gab sie bekannt, die offene Forderung nicht weiter zu verfolgen.

Scherer aber klagt auf Schadenersatz, weil das Miethaus zum Schnäppchenpreis – es sollte nur die neunfache Jahresmieteinnahme kosten - wegen der fehlenden Finanzierungszusage an einen anderen Käufer ging, obwohl er sich mit dem Verkäufer bereits einig gewesen war. Er macht nun die verpassten Mietrenditen sowie den entgangenen Vermögenszuwachs durch die inzwischen deutlich gestiegenen Immobilienpreise geltend.

*Name von der Redaktion geändert

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