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03.09.2015

15:41 Uhr

Falsche Steuerbescheide

Erben drohen Nachzahlungen

VonKatharina Schneider

In NRW soll jeder zweite Bescheid über die Erbschaftsteuer fehlerhaft sein. Viele Erben haben zu wenig Steuern gezahlt. Doch sie sollten sich nicht zu früh freuen: Sie könnten Steuerhinterziehung begangen haben.

Viele Bescheide über die Erbschaftsteuer sollen fehlerhaft sein. dpa

Post vom Finanzamt

Viele Bescheide über die Erbschaftsteuer sollen fehlerhaft sein.

FrankfurtFast jeder zweite Erbschaftsteuerbescheid ist falsch – zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof (LRH) in Nordrhein-Westfalen nach der Prüfung von mehr als 1200 Bescheiden. Für die einzelnen Steuerzahler ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht, denn die Fehler passierten zu ihren Gunsten. Doch das letzte Wort ist womöglich noch nicht gesprochen.

Für den Fiskus ist das Ergebnis misslich. Ihm sollen allein durch 555 falsche Bescheide 14,7 Millionen Euro entgangen sein. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW zeigt die hohe Fehlerquote bei den Erbschafsteuerbescheiden vor allem eines: „Das Erbschaftsteuerrecht ist zu kompliziert“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. „Für den durchschnittlichen Steuerzahler ist es kaum möglich, die Formulare zu verstehen und korrekt auszufüllen. Letztlich führt das zu einer ungleichmäßigen und damit ungerechten Besteuerung.“

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Fast die Hälfte der Erbschafsteuerbescheide ist offenbar fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen. Womöglich ist dessen Befund sogar nur die halbe Wahrheit.

Die Zahlen stammen aus Nordrhein-Westfalen, doch laut Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Steuergewerkschaft, veranschaulichen sie ein bundesweites Problem: „Bei der Erbschaftsteuer sind die Finanzämter besonders stark auf die Mitwirkung und Ehrlichkeit der Steuerzahler angewiesen“, erklärt er. Als typische Fehlerquelle hatte der Rechnungshof Angaben zu Auslandsimmobilien genannt. „Solche Daten liegen uns schlicht nicht vor“, sagt Eigenthaler. „Wir können nicht nach Spanien reisen, um zu prüfen, wie groß die angesetzte Finca wirklich ist, wir müssen dem Steuerzahler glauben.“

Für Fälle, in denen die genau Lage des Grundstücks bekannt sein, schlägt der Landesrechnungshof jedoch eine Internetrecherche vor: „ So können größere Abweichungen zwischen erklärtem und tatsächlichem Wert teilweise schon dadurch ausgemacht werden, dass die Lage des Objekts über eine Suche zum Beispiel bei Google Maps verifiziert wird.“ Eine weitere Möglichkeit, um Vergleichswerte zu recherchieren, sei die Suche „in einschlägigen Immobilienportalen“. Auch hier könnten gegebenenfalls erhebliche Differenzen zu den von den Steuerpflichtigen erklärten Werten aufgedeckt werden.

Gesetzliche Erbfolge: Wer was erben darf

Wer kann erben?

Als gesetzliche Erben kommen die Verwandten des Erblassers und dessen Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner in Betracht. Nicht erbberechtigt sind hingegen nichteheliche Lebenspartner.

Wer erbt wie viel?

Um das zu regeln, teilt das Gesetz die Verwandtschaft in verschiedene „Ordnungen“ ein. Sind Verwandte der ersten Ordnung vorhanden, so erben nur diese – vorbehaltlich eines Erbrechts des Ehegatten oder Lebenspartners. Es gilt also der Grundsatz, dass Verwandten einer vorrangigen Ordnung die der nachfolgenden Ordnung vom Erbe ausschließen.

Wer gehört zur ersten Ordnung?

In dieser Gruppe befinden sich die Abkömmlinge des Verstorbenen, also dessen Kinder, Enkel, Ur-Enkel, etc. Leibliche und adoptierte Kinder sind ebenso gleichgestellt wie eheliche und nicht eheliche. Erbe ist aber immer nur der Nachfahre, der am nächsten mit dem Erblasser verwandt ist. Solange etwa also noch ein Kind des Erblassers lebt, kann nicht ein Enkel dessen Erbe werden. So lange der Enkel noch lebt, nicht der Urenkel und so weiter.

Wer gehört zur zweiten Ordnung?

In diese Gruppe fallen die Eltern des Verstorbenen und - falls diese nicht mehr leben - deren Abkömmlinge. Mit anderen Worten: die Geschwister des Erblassers sowie deren Abkömmlinge, wie etwa dessen Nichten und Neffen. Angehörige der zweiten Ordnung erben allerdings nur wenn keiner Erben der ersten Ordnung vorhanden sind (oder zum Zug kommen).

Wer gehört zur dritten Ordnung?

Hier sind die Großeltern des Erblassers und deren Nachfahren zu nennen – also seine Tanten und Onkel bzw. die Cousins und Cousinen.

Wer gehört zur vierten Ordnung?

Ur-Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge gehören zur vierten Ordnung. In der vierten Ordnungen erbt jeweils nur derjenige, der mit der Verstorbenen am nächsten verwandt ist. Der Nächstverwandte schließt also die ferner Verwandten aus. Bei mehreren gleich nahen Verwandten bekommt jeder den gleichen Teil.

Was erbt er Ehepartner?

Das hängt davon ab, in welchem Güterstand das Paar gelebt hat und wie viele sonstige Erben vorhanden sind.

Ein weiterer Problembereich ist laut Rechnungshof der Versorgungsfreibetrag: Dieser steht einem überlebenden Ehepartner zu, muss aber gekürzt werden, wenn der Hinterbliebene bestimmte Versorgungsbezüge bezieht. Auch hierzu werden häufig falsche Angaben gemacht. Zu diesem Ergebnis kam der LRH, indem er Daten sichtete, die zu Einkommensteuerfällen des Erblassers und der Hinterbliebenen gespeichert waren. Die Erbschaftsteuerstellen hätten davon kaum Gebrauch gemacht, monierten die Prüfer. Gewerkschaftschef Eigenthaler weißt bei solchen Vorwürfen jedoch auf die sehr enge Personaldecke in den Finanzämtern hin.

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