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23.08.2012

15:28 Uhr

Finanzamtsfehler

Geldregen für Maschmeyer

Carsten Maschmeyer bekommt Schadenersatz vom Land Niedersachsen. Der Multimillionär hatte Einspruch gegen einen fehlerhaften Finanzamtsbescheid erhoben. Das Oberlandgericht gab dem ehemaligen AWD-Chef Recht.

Carsten Maschmeyer - Unternehmer, Multimillionär und Buchautor. dpa

Carsten Maschmeyer - Unternehmer, Multimillionär und Buchautor.

HannoverDer Unternehmer, Buchautor und Multimillionär Carsten Maschmeyer darf sich nach einem Fehler des Finanzamtes auf mehr als 60 000 Euro Schadenersatz vom Land Niedersachsen freuen. Der 53 Jahre alte Ex-Chef des Finanzdienstleisters AWD hatte für den Einspruch gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer ein Steuerberater-Büro beauftragt.

Für die Kosten machte er wegen des Fehlers Schadenersatz von gut 250 000 Euro beim Finanzamt geltend. Das Landgericht Hannover hatte die Klage zunächst mit der Begründung abgewiesen, Maschmeyer hätte gar keinen Einspruch nötig gehabt, sondern einen Antrag auf Anpassung des Bescheids stellen können.

Wie man das Einkommen senkt

Ein Rechenbeispiel

Ein Kind studiert und hat 2011 in den Semesterferien als Angestellte 9.050 Euro verdient. Als Werbungskosten wird davon automatisch der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro abgezogen. Es bleiben Einkünfte von 8.050 Euro. Da der Grenzbetrag derzeit noch bei 8.004 Euro liegt, bestünde kein Anspruch auf Kindergeld. Das ändert sich, wenn weitere Ausbildungskosten - etwa für Studiengebühren, Bücher und Fahrten zwischen der Wohnung und der Uni - nachgewiesen werden können. Betragen diese beispielsweise 2.000 Euro, verbleiben noch Einkünfte von 6.050 Euro - das Kindergeld wäre gerettet.

Arbeitnehmerpauschbetrag

Bei Angestellten werden in Form des Arbeitnehmerpauschbetrags automatisch Werbungskosten in Höhe von 1.000 Euro vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Dafür müssen keine Belege vorliegen.

Arbeitsmittel

Als Arbeitsmittel gelten beispielsweise Schreibmaterialien und Fachbücher. Sie können bei der Steuererklärung als Ausgaben angegeben werden und mindern so das zu versteuernde Einkommen.

Computer-Kauf

Ein Computer kann unter Werbungs- oder Ausbildungskosten bei der Steuer geltend gemacht werden. Hat er mehr als 410 Euro gekostet, muss er über drei Jahre abgeschrieben werden. Bei einem Computer im Wert von 900 Euro sind das also je 300 Euro über drei Jahre.

Weg zur Arbeit

Bei den Ausgaben wird in der Steuererklärung auch der Arbeitsweg berücksichstigt. Für jeden sogenannten Entfernungskilometer werden 30 Cent anerkannt. Ob man zur Arbeit läuft, mit dem Auto oder dem Bus fährt, spielt keine Rolle.

Arbeitskleidung

Kleidung, die man für den Beruf kaufen muss, kann von der Steuer abgesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise die weiße Bäckerjacke oder Sicherheitsschuhe.

Versicherungen

Zu den Ausgaben zählen auch Versicherungen. Deshalb können beispielsweise auch die Kranken- und Rentenversicherung von der Steuer abgesetzt werden.

Semesterbeitrag

Studenten können ihren Semesterbeitrag in voller Höhe von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen.

Das Oberlandesgericht Celle dagegen gab Maschmeyer nun im Berufungsverfahren teilweise Recht. Die Finanzbeamten hätten sich bei der Bemessung der steuerlichen Veranlagung des Unternehmers nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen dürfen. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Maschmeyer auch 2009 Anteile an der einst von ihm mitgegründeten AWD verkaufen würde.
Da die geltend gemachten Steuerberaterkosten aber nach Ansicht des Gerichts teilweise überhöht waren, erkannte es mit 60 450,33 Euro lediglich ein Viertel des geforderten Schadenersatzes an. Maschmeyer muss zudem drei Viertel der Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Die hohe Schadenersatzforderung hatte sich aus der Steuerforderung des Finanzamtes in Höhe von 30 Millionen Euro ergeben. Gegen das Urteil (Az 16 U 9/12) können beide Seiten noch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anrufen.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Maschmeyer scheint derzeit einen Lauf zu haben, was juristische Auseinandersetzungen betrifft. Der von ihm gegründete Finanzdienstleister AWD, dessen Chef er lange Zeit war, hatte im Streit um mögliche Falschberatung und umstrittener Provisionszahlungen erst kürzlich einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Hannover wies in vier weiteren Fällen Vorwürfe von Anlegern gegen dUnternehmen ab. Dabei ging es um die Frage, ob AWD-Berater zu hohe Prämien für den Vertrieb von Medienfonds bekamen. „Die Kammer hat keine Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflichten erkennen können“, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer.
„Die Entscheidungen bestätigen auch in Hannover ein weiteres Mal die bisherige bundesweite Rechtsprechung - zu den Provisionsvorwürfen gibt es bisher kein negatives Urteil zulasten von AWD“, meinte Firmensprecher Andreas Fischer. In mittlerweile über 70 Fällen sei der Vorwurf überhöhter Provisionen von Gerichten abgewiesen worden, in über 120 weiteren Verfahren seien Klagen wegen offenbar erkannter Aussichtslosigkeit bereits zurückgenommen worden. Hintergrund: In der Zeit um den Börsengang des Unternehmens im Jahr 2000 hatten viele Anleger in vom AWD vertriebene Finanzprodukte investiert und später hohe Verluste erlitten. Dafür fordern sie nachträglich Entschädigung.


Von

dpa

Kommentare (11)

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GerdS

23.08.2012, 15:49 Uhr

Jetzt geht hier bestimmt gleich wieder das "Maschi-Bashing" los! Dabei hat er doch nur sein gutes Recht wahrgenommen!!! :)

Account gelöscht!

23.08.2012, 16:19 Uhr

FINANZAMTS-SCHNEEBALL!

Von den 575 Finanzbehörden Deutschlands gehören die Finanzbehörden Niedersachsens zu den viertschlampigsten Finanzämtern des ganzen Landes.
(Falsch wäre es, auf die Steuergerichtsbarkeit sowohl proportional wie auch umgekehrt proportional Rüsckschlüse zu ziehen).
Was Wohlstand der Steuerpflichtigen mehrt:
Die schlampigsten Finanzämter Deutschlands sind in Baden-Würtemberg und Bayern beheimatet.
Was Steuerpflichtigen den Wettlauf erschwert:
Die geringsten Spielräume bezüglich der Steuergesetze sieht man in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen.
DA FÄLLT EINEM SCHON ETWAS AUF!

Account gelöscht!

23.08.2012, 16:21 Uhr

Nein mach ich nicht. Aber Hannover ist halt sein Revier.

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